Gesetze / Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Anlage 4

Fundstelle des Originaltextes: GBl. I 1975, Nr. 44, 721 - 722

Regelungen zur Bilanzierung und Verteilung von küchentechnischen Ausrüstungen, Speisentransportbehältern und Ausstattungen für die Schüler- und Kinderspeisung in Betrieben und Einrichtungen der Bereiche Handel, Volksbildung und Berufsbildung
Als Fondsträger ist das Volkseigene Kontor Handelstechnik (VEKH) *1) für die Anmeldung und Durchsetzung des Bedarfs an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den bilanzierenden Organen verantwortlich. Diese Verantwortlichkeit bezieht sich auf den Eigenbedarf der Betriebe und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen und den Bereichen Handel, Volksbildung und Berufsbildung angehören, für folgende küchentechnische Ausrüstungen und Speisentransportbehälter:

	Erzeugnis- und Leistungsnomenklaturnummer:
Großküchenmaschinen (elektr. betrieben)	133 58 400
Geschirrspülmaschinen	133 58 410
Maschinen und Ausrüstungen für die fleischverarbeitende Industrie	133 51 300
Großkocheinrichtungen (Gar- und Wärmegeräte)	139 46 000
Speisentransportbehälter	139 74 700
Kältemöbel und -geräte	131 84 000

Die Betriebe und Einrichtungen des Handels, der Volksbildung und Berufsbildung, die Schüler- und Kinderspeisung produzieren, übergeben dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung - jährlich bis zum 30. Mai - ihren Bedarf an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern entsprechend der typenkonkreten Nomenklatur *2) bilanzierungspflichtiger Ausrüstungen.
Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, übergeben

dem zuständigen Ausrüstungsbetrieb des VEKH,

dem Rat des Bezirkes, Abteilung Handel und Versorgung,

den Gesamtbedarf an küchentechnischer Ausrüstung und Speisentransportbehältern für die Schülerspeisung im Kreis bis zum 15. Juni des Planjahres in der typenkonkreten Nomenklatur nach folgenden Schwerpunkten:

Bedarf für Einrichtungen, die im Rahmen des komplexen Wohnungsbaues entstehen,

Nachholbedarf, Ersatz- und Erweiterungsbedarf,

Bedarf für weitere Einrichtungen(Kinder- und Jugendheime, Spezialschulen).

Die durch den Koordinierungsrat des Bezirkes bestätigten Fondsanteile werden den Räten der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, übergeben und von diesen auf die Betriebe und Einrichtungen verteilt.
Nach der Übergabe der Fondsanteile an die Betriebe und Einrichtungen erfolgt der Vertragsabschluß mit den zuständigen Vertriebsorganen. Das sind:

VEB Maschinenbauhandel Dresden	für Gar- und Wärmegeräte,
VEB Kühlanlagenbau Dresden	für Kältemöbel und -geräte,
VEB Maschinenbauhandel Leipzig	für Großküchenmaschinen Maschinen und Ausrüstungen für die fleischverarbeitende Industrie,
territorial zuständiger Maschinenbauhandel	für Speisentransportbehälter.

Der Bedarf an Möbeln für die Schüler- und Kinderspeisung in Volksbildungseinrichtungen ist bei den zuständigen Räten der Bezirke, Abteilung Volksbildung, aufzugeben.
Bestellungen für Wirteglas und Hotelporzellan sind von den Bedarfsträgern

der Bezirke Rostock, Schwerin, Neubrandenburg an den Ausrüstungsbetrieb Neubrandenburg des VEKH und

aller übrigen Bezirke an die territorial zuständige Großhandelsgesellschaft (GHG) Haushaltwaren

einzureichen.
Bestellungen für Bestecke sind durch den Bedarfsträger der Hauptstadt der DDR, Berlin, der GHG Haushaltwaren zu übergeben. Alle anderen Bedarfsträger wenden sich an den für sie zuständigen VEB Maschinenbauhandel.
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*1) Die Schlüsselnummer des Fondsträgers VEKH lautet 2643

*2)

Die typenkonkrete Nomenklatur bilanzierungspflichtiger Ausrüstungen kann bei den Räten der Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, eingesehen werden.