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Gesetze / SchwarzArbG 2004 · BGBl I 2004, 1842

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

34 Normen · ausgefertigt 23.07.2004 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Abschnitt 1 · Zweck
  3. § 1 Zweck des Gesetzes
  4. Abschnitt 2 · Prüfungen
  5. § 2 Prüfungsaufgaben
  6. § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
  7. § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
  8. § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten
  9. § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
  10. § 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten
  11. § 5b Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft
  12. § 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum
  13. § 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  14. § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen
  15. Abschnitt 3 · Bußgeld- und Strafvorschriften
  16. § 8 Bußgeldvorschriften
  17. § 9 Strafvorschriften
  18. § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
  19. § 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
  20. § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
  21. Abschnitt 4 · Ermittlungen
  22. § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
  23. § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
  24. § 14 Ermittlungsbefugnisse
  25. § 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren
  26. § 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
  27. § 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren
  28. Abschnitt 5 · Datenschutz
  29. § 15 Allgemeine Datenverarbeitung
  30. § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  31. § 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem
  32. § 18 Auskunft an die betroffene Person
  33. § 19 Löschung
  34. Abschnitt 6 · Verwaltungsverfahren, Rechtsweg
  35. § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
  36. § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
  37. § 22 Verwaltungsverfahren
  38. § 23 Rechtsweg
  39. Abschnitt 7 · Zentralstelle und Risikomanagement
  40. § 24 Zentralstelle
  41. § 25 Zentrales Risikomanagement
  42. § 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung