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Gesetze / StUG · BGBl I 1991, 2272

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

49 Normen · ausgefertigt 20.12.1991 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erster Abschnitt · Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften
  3. § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  4. § 2 Erfassung, Verwahrung und Verwaltung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  5. § 3 Rechte des Einzelnen
  6. § 4 Zulässigkeit der Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
  7. § 5 Besondere Verwendungsverbote
  8. § 6 Begriffsbestimmungen
  9. Zweiter Abschnitt · Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  10. § 7 Auffinden von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, Anzeigepflichten
  11. § 8 Herausgabepflicht öffentlicher Stellen
  12. § 9 Herausgabepflicht nichtöffentlicher Stellen
  13. § 10 Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen sowie sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit dem Staatssicherheitsdienst
  14. § 11 Rückgabe und Herausgabe von Unterlagen anderer Behörden durch das Bundesarchiv
  15. Dritter Abschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
  16. Erster Unterabschnitt · Rechte von Betroffenen, Dritten, Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes und Begünstigten
  17. § 12 Verfahrensvorschriften für Betroffene, Dritte, Mitarbeiter und Begünstigte des Staatssicherheitsdienstes
  18. § 13 Recht von Betroffenen und Dritten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
  19. § 14 (weggefallen)
  20. § 15 Recht von nahen Angehörigen Vermisster oder Verstorbener auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
  21. § 16 Recht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
  22. § 17 Recht von Begünstigten auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe
  23. § 18 Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe bei dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
  24. Zweiter Unterabschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
  25. § 19 Zugang zu den Unterlagen durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, Verfahrensvorschriften
  26. § 20 Verwendung von Unterlagen, die keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
  27. § 21 Verwendung von Unterlagen, die personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen
  28. § 22 Verwendung von Unterlagen für Zwecke parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
  29. § 23 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
  30. § 24 Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
  31. § 25 Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
  32. § 26 Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren Unterlagen
  33. § 27 Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
  34. § 28 (weggefallen)
  35. § 29 Zweckbindung
  36. § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung
  37. § 31 Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesarchivs auf Antrag von Behörden
  38. Dritter Unterabschnitt · Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes für die politische und historische Aufarbeitung sowie durch Presse und Rundfunk
  39. § 32 Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbeitung
  40. § 32a Benachrichtigung
  41. § 33 Verfahren
  42. § 34 Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film
  43. Vierter Abschnitt · Besondere Vorschriften
  44. (XXXX) §§ 35 bis 37 (weggefallen)
  45. § 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes
  46. § 38 Landesbeauftragte
  47. § 39 Beratungsgremium
  48. § 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen
  49. § 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag
  50. Fünfter Abschnitt · Schlussvorschriften
  51. § 42 (weggefallen)
  52. § 42a Gerichtsstand
  53. § 43 Vorrang dieses Gesetzes
  54. § 44 Strafvorschriften
  55. § 45 Bußgeldvorschriften
  56. § 46 (weggefallen)
  57. § 46a Einschränkung von Grundrechten
  58. § 47 Übergangsregelung
  59. § 48 Evaluierung