Gesetze / StabiRatG / Änderungen
Änderungen im StabiRatG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
24.10.2025
§ 1 Stabilitätsrat · § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates · § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage · § 7 Stellungnahme zur Festlegung des Nettoausgabenpfades und Überwachung der Einhaltung des im mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan festgelegten Nettoausgabenpfades · § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates
16.12.2022
§ 1 Stabilitätsrat · § 2 Aufgaben des Stabilitätsrates · § 3 Fortlaufende Haushaltsüberwachung · § 4 Prüfung einer drohenden Haushaltsnotlage · § 5 Sanierungsverfahren · § 6 Überwachung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel · § 7 Überwachung der Einhaltung der Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach § 51 Absatz 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes · § 8 Unabhängiger Beirat des Stabilitätsrates · § 9 Veröffentlichung der Beschlüsse und Unterrichtung der Parlamente
10.01.2020
§ 2 Aufgaben des Stabilitätsrates · § 5a Überprüfung der Einhaltung der grundgesetzlichen Verschuldungsregel