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Gesetze / Strafaktenübermittlungsverordnung

StrafAktÜbV

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Strafverfahrensakten

1.
der Staatsanwaltschaften;
2.
der Finanzbehörden in Ermittlungsverfahren nach § 386 Absatz 2 der Abgabenordnung und § 14a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes;
3.
der Gerichte.
→§ 2