Gesetze / Strompreisbremsegesetz

StromPBG

Inhaltsübersicht

Teil 1Allgemeine Bestimmungen
§  1Zweck des Gesetzes
§  2Begriffsbestimmungen
Teil 2Entlastung der Letztverbraucher
§  3Anwendungsbereich
§  4Entlastung von Letztverbrauchern
§  5Differenzbetrag
§  6Entlastungskontingent
§  7Entlastungsbetrag von sonstigen Letztverbrauchern
§  8Lieferantenwechsel
§  9Höchstgrenzen
§ 10Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 11Verfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen, Einzelnotifizierung
§ 11aVerfahren der Feststellung der anzuwendenden Höchstgrenzen bei Schienenbahnen
§ 12Vorgaben zur Vertragsgestaltung, Abrechnung und Endabrechnung
§ 12aWeitergabe der Entlastung bei Mietverhältnissen, Pachtverhältnissen und Gemeinschaften der Wohnungseigentümer
Teil 2aEntlastung für atypische Minderverbräuche
§ 12bZusätzlicher Entlastungsbetrag zum Ausgleich atypischer Minderverbräuche; Verordnungsermächtigung
Teil 3Abschöpfung von Überschusserlösen
§ 13Anwendungsbereich
§ 14Grundsatz
§ 15Haftung und Zurechnung von Überschusserlösen
§ 16Überschusserlöse
§ 17Ergebnis aus Absicherungsgeschäften
§ 18Überschusserlöse bei anlagenbezogener Vermarktung
§ 19Auslegung und Anpassung bestehender Verträge
Teil 4Ausgleich durch
Abschöpfung von Überrenditen
und weiterer Ausgleichsmechanismus
§ 20Ausgleich zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Übertragungsnetzbetreibern
§ 21Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern
§ 22Ausgleich zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern
§ 22aVorauszahlungen
§ 23Abschlagszahlungen
§ 24Ausgleichsanspruch gegen den Bund
§ 25Anspruch auf Zwischenfinanzierung, öffentlich-rechtlicher Vertrag
Teil 5Kontoführungs-,
Mitteilungs- und sonstige PflichtenAbschnitt 1Kontoführung und Einnahmenverwendung
§ 26Kontoführung
§ 27Buchführung, Verwendung von Einnahmen, Vereinbarung mit anderen Mitgliedstaaten
Abschnitt 2Mitteilungspflichten
§ 28Umfang der Mitteilungspflichten
§ 29Betreiber von Stromerzeugungsanlagen und verbundene Unternehmen
§ 30Selbsterklärung von Letztverbrauchern
§ 30aSelbsterklärung von Schienenbahnen
§ 31Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 32Verteilernetzbetreiber
§ 33Übertragungsnetzbetreiber
§ 34Prüfung
§ 35Formularvorgaben und digitale Übermittlung
§ 36Länder
Abschnitt 3Sonstige Pflichten
§ 37Arbeitsplatzerhaltungspflicht
§ 37aBoni- und Dividendenverbot
§ 38Aufbewahrungspflichten
Teil 6Behördliches Verfahren
§ 39Missbrauchsverbot
§ 40Aufsicht der Bundesnetzagentur
§ 41Festsetzungen der Bundesnetzagentur
§ 42Rechtsschutz
§ 43Bußgeldvorschriften
§ 44Strafvorschriften
§ 45Haftung der Vertreter
§ 46Weitere Aufgaben und Aufsicht der Prüfbehörde
Teil 7Verordnungsermächtigungen,
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 47Verordnungsermächtigung zum Anwendungsbereich
§ 48Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 48aBeleihung; Verordnungsermächtigung
§ 48bEvaluierung
§ 49Auszahlung und Höhe Entlastungsbetrag Januar oder Februar 2023
§ 50Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Anlage 1Krisenbedingte Energiemehrkosten
Anlage 2Besonders von hohen Energiepreisen betroffene Sektoren und Teilsektoren
Anlage 3Kohlendioxid-Kosten Braunkohle
Anlage 4Absicherungsgeschäfte, die vor dem 1. November 2022 abgeschlossen worden sind
Anlage 5Absicherungsgeschäfte, die nach dem 31. Oktober 2022 abgeschlossen worden sind
§ 1