Gesetze / Stromsteuer-Durchführungsverordnung
StromStV§ 4a Antrag auf Zulassung eines stationären Batteriespeichers
(1) Die Zulassung eines stationären Batteriespeichers im Sinne des § 5 Absatz 4 des Gesetzes ist schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen.
(2) Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:
1.
von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind: ein Registerauszug nach dem neuesten Stand,
2.
ein Verzeichnis der Betriebstätten im Sinne des § 12 der Abgabenordnung im Steuergebiet und
3.
eine Beschreibung des Batteriespeichers sowie dessen Nutzung.
(3) Die Zulassung gilt mit dem ordnungsgemäßen Antrag beim zuständigen Hauptzollamt als erteilt.