Gesetze / USG 2015 · BGBl I 2015, 1061, 1062
Gesetz über die Leistungen an Reservistendienst Leistende und zur Sicherung des Unterhalts der Angehörigen von freiwilligen Wehrdienst Leistenden
30 Normen · ausgefertigt 29.06.2015 · Änderungen
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Härteausgleich
- § 4 Ruhen der Leistungen
- Kapitel 2 · Leistungen an Reservistendienst Leistende
- § 5 Leistungen an Reservistendienst Leistende
- Abschnitt 1 · Leistungen zur Sicherung des Einkommens
- § 6 Leistungen an Nichtselbständige
- § 7 Leistungen an Selbständige
- § 8 Zusammentreffen mehrerer Leistungen
- § 9 Mindestleistung
- Abschnitt 2 · Reservistendienstleistungsprämie, Zuschläge, Dienstgeld
- § 10 Reservistendienstleistungsprämie und Zuschläge
- § 11 Dienstgeld
- Kapitel 3 · Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende und Sicherung des Unterhalts ihrer Angehörigen
- Abschnitt 1 · Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
- § 12 Leistungen an freiwilligen Wehrdienst Leistende
- § 13 Erstattung von Aufwendungen für Wohnraum
- § 14 Wirtschaftsbeihilfe
- § 15 Sonstige Leistungen
- Abschnitt 2 · Sicherung des Unterhalts der Angehörigen
- § 16 Leistungen für Angehörige
- § 17 Allgemeine Leistungen für Angehörige im gemeinsamen Haushalt
- § 18 Leistung für die Erstausstattung bei Geburt
- § 19 Besondere Zuwendung
- § 20 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
- § 21 Überbrückungszuschuss
- § 22 Leistungen an Angehörige, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben
- § 23 Ersatzansprüche
- Kapitel 4 · Verfahren
- § 24 Zuständigkeit
- § 25 Antrag
- § 26 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
- § 27 Folgen fehlender Mitwirkung
- § 28 Zeitpunkt der Zahlung von Leistungen
- § 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
- Kapitel 5 · Bußgeldvorschriften
- § 30 Bußgeldvorschriften
- Anlage 1 (zu § 9)Mindestleistung
- Anlage 2 (zu den §§ 10 und 11)