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Gesetze / UntAbschlG · BGBl I 1994, 990

Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

10 Normen · ausgefertigt 06.05.1994 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anspruch auf Unterstützung
  3. § 2 Begriffsbestimmungen
  4. § 3 Umfang der Unterstützung
  5. § 4 Laufende Zahlungen
  6. § 5 Einmalige Zahlungen
  7. § 6 Härteregelung
  8. § 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
  9. § 8 Zuständige Behörde
  10. § 9 Verfahren, Rechtsweg
  11. § 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten