Gesetze / Volksabstimmungsgesetz

VAGBbg

§ 39 Bestimmung und Ausstattung der Abstimmungslokale

Die Abstimmungsbehörde bestimmt für jeden Stimmbezirk ein geeignetes Abstimmungslokal. Das Abstimmungslokal muss so ausgestattet sein, dass das Abstimmungsgeheimnis gewahrt wird.

§ 38 § 40