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Gesetze / VEPPGewG · BGBl I 2022, 1985, 1987

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

4 Normen · ausgefertigt 07.11.2022 · Änderungen

  1. § 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale, Auszahlung
  2. § 2 Ausschlusstatbestände, Rückforderungsvorbehalt, Rechtsweg
  3. § 3 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
  4. § 4 Verarbeitung von Daten