§ 3

Die Ermächtigung nach § 107 Absatz 1 und 4 des Bundesberggesetzes zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Aufhebung oder Beschränkung von Baubeschränkungsgebieten wird für die festgesetzten Bergbauschutzgebiete im Sinne des § 11 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe i Satz 1 des Einigungsvertrages als Baubeschränkungsgebiete fortgelten, auf das für Wirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung übertragen.