Volltext

Gemäß § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 ( GVBl. I S. 186), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28) geändert worden ist, lege ich die Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden mit Wirkung vom 18. März 2026 fest und gebe sie nachfolgend bekannt.Zu diesem Zeitpunkt sind auch die in Gesetzen und Rechtsverordnungen der bisher zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesenen Zuständigkeiten gemäß § 5 Absatz 4 des Landesorganisationsgesetzes auf die nunmehr zuständige oberste Landesbehörde übergegangen.

Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden

I. Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Stk)

Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling

Kabinett, Landtag, Fraktionen

Beziehungen zum Bund und zu den Ländern, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (einschließlich Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden

Politische Koordinierung, strategische Projekte von besonderer Bedeutung

Koordinierung Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung

Planung, Koordinierung und ressortübergreifendes Controlling der Strukturentwicklung in der Lausitz

Internationale Beziehungen

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung

Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten

Koordinierungsstelle „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement“, Bürgerangelegenheiten, Bürgerdialoge, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten

Organisation der Landesregierung

Protokoll

Gnadensachen soweit vorbehalten

II. Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (MIK)

Verfassung (Staatsorganisation), Staatsgebiet und Hoheitszeichen, Wahlen und Volksabstimmungen, Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit

Organisation der Landesverwaltung

Öffentliche Sicherheit, Polizei, Allgemeines Ordnungsrecht

Verfassungsschutz (einschließlich Single-Point of Contact gegen Desinformation)

Koordinierung Krisenmanagement der Landesregierung (Landeskrisenstab) einschließlich ziviler Verteidigung und Aufrechterhaltung Staats- und Regierungsfunktion sowie KRITIS

Brand- und Katastrophenschutz

Verwaltungsrecht, Verwaltungskostenrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Datenschutz, Akteneinsichts- und Informationszugangsrecht

Koordinierung des landesweiten Personalmanagements, Zentrale Servicestelle Gesundheitsmanagement

Interministerielle Zusammenarbeit, Gemeinsame Geschäftsordnung, Behördliches Vorschlagswesen

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich der Mitwirkung an der Rechtssetzung des finanziellen Dienstrechts, Grundsatzfragen der Fürsorge und der Wahrung der Einheitlichkeit des Rechts des öffentlichen Dienstes, Ministerrecht, Personalvertretungsrecht, Landespersonalausschuss; Sonderversorgungssystem der Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR

Personenstandswesen, Namensänderungsangelegenheiten

Melde-, Pass- und Ausweiswesen

SED-Unrechtsbereinigung, Stasi-Unterlagen-Gesetz

Kommunales Verfassungs-, Abgaben-, Haushalts-, Dienst- und Disziplinarrecht einschließlich Kommunalaufsicht, interkommunale Zusammenarbeit sowie Bewirtschaftung und Verteilung der Mittel nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes

Militärangelegenheiten

Vermessungs- und Katasterwesen, Geodateninfrastruktur, Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Immobilienwertermittlung

Glücksspielwesen

Angelegenheiten der Stiftungen bürgerlichen Rechts

Angelegenheiten der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und Friedhofswesen

Enteignungsrecht

Koordinierung des Beschaffungswesens in der Landesverwaltung

Amtliche Statistik

Ressortübergreifende Aufgaben der Aus- und Fortbildung für die Landesverwaltung; Laufbahn- und Berufsausbildung im Vermessungswesen

Laufbahnausbildungen des mittleren und gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes und des gehobenen technischen Verwaltungsinformatikdienstes des Landes

Korruptionsprävention in der Landesverwaltung Brandenburg

III. Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Digitalisierung (MdJD)

Verfassungsrecht (soweit nicht MIK), Federführung in verfassungsgerichtlichen Verfahren

Völkerrecht

Mitwirkung in grundsätzlichen Rechtsfragen, Rechtsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Landesregierung, Vertragsförmlichkeitsprüfung in Bezug auf Staatsverträge und Verwaltungsabkommen

Zentrale Normprüfstelle

Rechts- und Justizpolitik

Gerichtsverfassungsrecht, Prozessrecht, Richterrecht, Rechtspflegerrecht, Juristenausbildungsrecht

Bürgerliches Recht, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzrecht, Grundbuchwesen

Strafrecht, strafrechtliche Rehabilitierung und Entschädigung, Opferschutz und -hilfe im Bereich strafbarer Handlungen und Strafverfahren, Gnadenwesen

Straf- und Justizvollzug (außer Abschiebungshaft)

Sämtliche Verwaltungsangelegenheiten (außer Justizkassenangelegenheiten) im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit; Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften

Bewährungshilfe und Gerichtshilfe

Zwischenstaatliche Angelegenheiten der Rechtspflege

Angelegenheiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie der Notarinnen und Notare

Bereinigung und Dokumentation des Landesrechts; Redaktion Gesetz- und Verordnungsblatt II, Amtsblatt, Justizministerialblatt

Ausbildung und Prüfung des juristischen Nachwuchses und der Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahnen der in Nummer 10 genannten Gerichtsbarkeiten

Koordinierung Digitalstrategie Brandenburg, zentrale Koordinierung und strategische Planung und Steuerung des E-Government und IT-Einsatzes in der Landesverwaltung (E-Government- und IT-Leitstelle), insbesondere OZG -Umsetzung, Registermodernisierung, Open-Data und landesweite IT-Sicherheit, Aufsicht über den elektronischen Vergabemarktplatz

Koordinierung Umsetzung KI-Strategie Brandenburg

IV. Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen (MdF)

Allgemeine Finanzpolitik und öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere

Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushalts; Finanzplanung; Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Haushaltsrecht

Finanzbeziehungen zum Bund, zu den Ländern und Gemeinden sowie zur Europäischen Union, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Investitionsprogramme

Geld-, Kredit-, Schuldenmanagement

Effizienz und Einheitlichkeit sowie Zentrale Stelle des Förderwesens

Bescheinigende Stelle für die Europäischen Fonds EGFL und ELER ; Prüfbehörde für die Europäischen Fonds EFRE , JTF , ESF , ESF+, EMFF , EMFAF und INTERREG V A und VI A (Programme Brandenburg-Polen und Mecklenburg-Vorpommern-Brandenburg-Polen)

Landesbeteiligungen, insbesondere Wahrnehmung der Anteilseignerrechte; Vergabe von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen; Vermögens- und Schuldenverwaltung

Staatsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg sowie über den Ostdeutschen Sparkassenverband; Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe im Land Brandenburg

Steuerwesen einschließlich Organisation und Informationswesen der Steuerverwaltung des Landes

Personalbedarfsplanung und Stellen controlling

Liegenschaftsmanagement Westgruppe der Truppen (WGT) und Bodenreformliegenschaften

Liegenschafts- und Gebäudemanagement; Landesbaumanagement (außer Landes- und Bundesfernstraßenbaumaßnahmen und wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen)

Grundsatzfragen des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts einschließlich der besoldungsrechtlichen Nebengebiete des finanziellen Dienstrechts

Festsetzung und Zahlbarmachung der Bezüge und Beihilfeleistungen; Berechnung und Zahlung von Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld; Berechnung und Gewährung von Schadenersatz sowie Unfall- und sonstige Fürsorgeleistungen

Arbeits-, Tarif- und Sozialversicherungsrecht im Recht des öffentlichen Dienstes, Vertretung des Landes in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Offene Vermögensfragen

Rechtsangelegenheiten Dienstkraftfahrzeuge

Verteidigungslasten

Ausbildung und Prüfung des gehobenen und mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte

Ausbildung und Prüfung des höheren bautechnischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Hochbau, Maschinenbau und Elektrotechnik)

V. Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit

und gesellschaftlichen Zusammenhalt (MASGZ)

Sozialpolitik einschließlich der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, Sozialhilfe, Wohlfahrtspflege, freiwilliges Engagement im sozialen Bereich, Sozialberichterstattung

Sozialversicherung einschließlich Krankenversicherung

Soziales Entschädigungsrecht bei Gesundheitsschäden durch Krieg, Verfolgung, Gewalt oder Impfungen

Zentrale Stelle Opferschutz, insbesondere Koordinierung des nachsorgenden Opferschutzes bei Katastrophen, terroristischen Anschlägen und Großschadensereignissen

Seniorenpolitik, Pflegepolitik, Heimrecht

Politik für Menschen mit Behinderungen, Teilhabe und Rehabilitation

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Arbeitsschutz, arbeitsweltbezogene Prävention, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einschließlich Arbeitszeit, Sozialvorschriften für Kraftfahrende, Berufskrankheiten, Mutterschutz, Kinder- und Jugendarbeitsschutz, Heimarbeit, Ladenöffnungsrecht

Produktsicherheit, explosionsgefährliche Stoffe, ortsbewegliche Druckgeräte, Strahlenschutz (außer Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung)

Ausbildung und Prüfung des höheren und gehobenen Dienstes der Arbeitsschutzverwaltung des Landes, Laufbahnrecht für die Arbeitsschutzaufsicht

Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung der Beschäftigten der Landesverwaltung nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (Kompetenzzentrum für Sicherheit und Gesundheit)

Energieeffizienz und Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte, PKW und Reifen

Gesundheits- und Krankenhauswesen, Prävention, Gesundheitsförderung, Rehabilitation, Kur- und Bäderwesen

Fachkräftesicherung im Bereich Pflege und Gesundheit, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Durchführung von Anerkennungsverfahren

Öffentlicher Gesundheitsdienst, Infektionsschutz

Psychiatrie, Versorgung psychisch Kranker, Maßregelvollzug

Apotheken, Arzneimittel, Medizinprodukte

Heil-, Pflege- und Gesundheitsberufe, soziale Berufe (Studiengang der Sozialen Arbeit, Bildungsgänge der Fachrichtung Heilerziehungspflege und Heilpädagogik)

Rettungswesen einschließlich Wasserrettung, Gesundheitlicher Bevölkerungsschutz

Gerichtsmedizin

Familienpolitik einschließlich präventiver Kinderschutz im Rahmen von Familienbildung, soweit nicht MBJS

Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt und deren Prävention

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Ausländer- und Asylrecht, Geschäftsstelle der Härtefallkommission, Zuwanderungspolitik, Aufnahme und Integration von Zuwanderern, Ausländerleistungsrecht, Angelegenheiten von Spätaussiedlern, Kriegsfolgenrecht

Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg

Arbeitsmarktpolitik einschließlich Europäischer Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht einschließlich Nachweisgesetz, Tarifrecht einschließlich Mindestlohn- und Tariftreueregelungen im Zusammenhang mit öffentlichen Vergaben sowie Sozialpartnerschaft

Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB II ); Arbeitsförderung ( SGB III )

Berufliche Ausbildung und berufliche Weiterbildung

Aufsicht über die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern im Bereich der beruflichen Bildung

Fachkräftesicherung einschließlich Fachkräfteanwerbung und Arbeitsmigration, insbesondere die Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, die Instrumente der Arbeitsmarktintegration des SGB III und II sowie die berufsbezogene Deutschsprachenförderung nach §§ 44, 45a des Aufenthaltsgesetzes

Grundsatzfragen der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (insbesondere Berufsanerkennungsrichtlinie, BQFG , BbgBQFG ) sowie der elektronischen Antragsbearbeitung (OZG-Umsetzung); davon unberührt bleibt die Durchführung von Anerkennungsverfahren durch die jeweils fachlich zuständigen Ministerien

Verwaltungsbehörde für ESF und ESF+

Koordinierung der Umsetzung der EU-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen

VI. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa (MWEKE)

Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsförderung, regionale Strukturentwicklung und sektorale Strukturentwicklung

Außenwirtschaft, Standortwerbung, Unternehmensansiedlungen

Technologie- und Innovationsförderung, Innovationsstandort Schwedt (Oder)

Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe, Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern (außer berufliche Bildung), Genossenschaftswesen

Mess- und Eichwesen, Fachaufsicht über das Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg

Börsen- und Wertpapierwesen

Schattenwirtschaft, Prävention gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ausgewählte Bereiche Nichtfinanzsektor)

Digitale Infrastruktur

Existenzgründungen

Moderne, technologieoffene, alternative Antriebstechnologien (ohne Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV ) einschließlich Ladesäuleninfrastruktur/Ladeinfrastruktur

Energiepolitik (konventionelle und erneuerbare Energien), Energiewirtschaft, Emissionsrechtehandel, Energieaufsicht, Energieeffizienz (mit Ausnahme Gebäude und Verkehr), Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude, Landesregulierungsbehörde, Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen

Bergbau, Geologie, Rohstoffwirtschaft (außer Bodenschutz), Fachaufsicht über das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (im Bereich Boden- und Hydrogeologie mit MLEUV ), Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für bergbauliche Gewinnung)

Koordinierung Entwicklung BER

Nachhaltige Entwicklung

Klimaschutz

Klimaschutzaspekte und Landesvollzug des Treibhausgasemissionshandels

Umgang mit den Folgen des Klimawandels, Klimaanpassung

Energie- und verkehrsbezogene Fragen (außer natürlicher Klimaschutz/Landnutzung)

Umweltpartnerschaften

Konversion

Film- und Medienwirtschaft, Kreativwirtschaft

Informations- und Kommunikationstechnologien

Tourismuswirtschaft, zuständige Behörde gemäß Artikel 252 und 253 EGBGB

Koordinatorin oder Koordinator für den Wassertourismus einschließlich tourismusrelevanter Wasserstraßen

Landesmarketing

Wettbewerb, Kartellrecht, Grundsatzfragen des öffentlichen Auftragswesens, Preisrecht

Angelegenheiten nach Artikel 107 und 108 des AEUV (Beihilfenkontrolle), soweit nicht Landwirtschaft

Vergabekammer

Einheitlicher Ansprechpartner für das Land Brandenburg

Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG A + C), Internationale Beziehungen (soweit nicht Staatskanzlei vorbehalten), Internationalisierungsstrategie

Europaangelegenheiten, Europapolitik, EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, Europarecht, Europapolitische Kommunikation, Entwicklungspolitik, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds

Verwaltungsbehörde für EFRE/JTF und Verwaltungsbehörde INTERREG

Bescheinigungsbehörde für ESF und EFRE/JTF

Brandenburgisch-Polnische Beziehungen

Vertretung des Landes bei der Europäischen Union

VII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

Schulische Bildung und Erziehung, insbesondere

allgemeinbildende Schulen

berufliche Schulen

Ersatz- und Ergänzungsschulen

Angelegenheiten des Religionsunterrichts

Lehrkräfteaus-, fort- und -weiterbildung

Dienst-, Besoldungs- und Tarifrecht, soweit es sich auf den Schul- und Schulaufsichtsdienst bezieht

berufliche Orientierung (einschließlich Übergang Schule-Beruf)

Zweiter Bildungsweg und Fernunterricht

Schul- und Sportstättenentwicklungsplanung, Angelegenheiten des Schul- und Sportstättenbaus

Angelegenheiten der Weiterbildung

Politische Bildung

Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendhilfe, gesetzlicher Jugendschutz, oberste Landesjugendbehörde und Landesjugendamt, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Netzwerk Gesunde Kinder

Unterhaltsvorschuss

Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)

Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung

Soziale Berufe (staatliche Anerkennung von Erzieherinnen und Erziehern, Angelegenheiten der Fort- und Weiterbildung sowie Gleichwertigkeitsfragen)

Angelegenheiten des Sports

VIII. Geschäftsbereich des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt

und Verbraucherschutz (MLEUV)

Landwirtschaft, Gartenbau

Ernährungswirtschaft, Ernährungsvorsorge

Agrarforschung (außer institutionell geförderte Einrichtungen), Agrarbildung

Ländliche Entwicklung

Gemeinsame Agrarpolitik der EU (inklusive einschlägiger Stellen der Programmplanung, Zulassung, Rechnungslegung sowie des Verwaltungs- und Kontrollsystems), Verwaltungsbehörde ELER, EU-Zahlstelle sowie die Zuständige Behörde

Forsten, Waldpädagogik

Jagd, Fischerei (einschließlich EMFF/EMFAF)

Immissionsschutz, Rückbau von Windenergieanlagen

Wasserwirtschaft, Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Hydrologie, natürlicher Klimaschutz ( ANK )

Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bioökonomie, Anlaufstelle Critical Raw Material Act (für Recycling verfahren)

Bodenschutz, Altlasten/Schädliche Bodenveränderungen, Umweltgeologie

Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz

Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ)

Umweltpartnerschaften, Umweltprüfung ( SUP , UVP )

Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen der Bereiche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Verbraucherschutz, unter anderem wirtschaftlicher Verbraucherschutz

Verbraucherpolitik, Angelegenheiten der Verbraucherzentrale Brandenburg, Verbraucherrechte, Verbraucherinformation

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit

Trink- und Badebeckenwasserhygiene sowie Badegewässerqualität

Chemikaliensicherheit, stoff-, produkt- und wirkungsbezogener Umwelt- und Verbraucherschutz

Kernenergie, radioaktive Abfallbeseitigung und radiologische Umgebungsüberwachung

Allgemeine Angelegenheiten des Veterinärwesens und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierkörperbeseitigung

Tierschutz

Überwachung des Verkehrs mit Tierarzneimitteln

Gentechnik

Landeslabor Berlin-Brandenburg

IX. Geschäftsbereich des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

Raumbezogene Strukturpolitik einschließlich transnationaler Zusammenarbeit (INTERREG B)

Raumordnung und Landesplanung einschließlich Braunkohleplanung, Sanierungsplanung und -umsetzung, Aufsicht über die Regionalen Planungsgemeinschaften

Zusammenarbeit mit Berlin, Beziehungen zu angrenzenden Metropolregionen

Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion

Regionalentwicklungsstrategie, interregionale Zusammenarbeit

Stadtentwicklung, Städtebauförderung, Städtebaurecht

Bauordnungsrecht, Bauaufsicht, Bauberufsrecht einschließlich Rechtsaufsicht über die Architektenkammer und die Ingenieurkammer

Wohnungswesen, Wohngeld

Bauwesen, Wohnungswirtschaft

Kommunale Wärmeplanung (mit Ausnahme Transformation Gasverteilernetze und Überwachung der Anforderungen an Betreiber von Wärmenetzen), Gebäudeenergieeffizienz (mit Ausnahme Netzinfrastruktur, Anlagentechnik und Industriegebäude), Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG)

Mobilitätspolitik, insbesondere

Straßenwesen und Straßenrecht

Rad- und Fußverkehr

Eisenbahnangelegenheiten und ÖPNV (einschließlich klimaneutraler Mobilität)

Luftfahrtangelegenheiten einschließlich Nachtflugverbot, Wetterdienst

Binnenschifffahrt

Logistik und Güterverkehr

Straßenverkehr und Straßenverkehrsrecht

Kommunaler Straßenbau, insbesondere

Straßenaufsicht

Förderung kommunaler Straßen und Radwege

Ausbildung des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Landes (Fachrichtungen Städtebau und Bauingenieurwesen); Ausbildung und Prüfung in Ausbildungsberufen des Bereichs Straßenwesen

X. Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

Hochschulwesen, insbesondere

Universitäten

Fachhochschulen

Kunsthochschule

Anerkennung privater Hochschulen und Berufsakademien

Studentische Angelegenheiten einschließlich Ausbildungsförderung

Hochschulaufsicht einschließlich Dienst- und Besoldungsrecht

Wissens- und Technologietransfer/Technologiefolgenabschätzung

Außerhochschulische Forschung

Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF)

Max-Planck-Gesellschaft (MPG)

Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL)

Fraunhofer Gesellschaft (FhG)

Berlin Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW)

Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ)

Institutionell geförderte Einrichtungen (Einstein Forum, Moses Mendelssohn Zentrum)

Wissenschaftsparks (Potsdam Science Park und Lausitz Science Park)

Hochschulentwicklungsplanung sowie internationale Beziehungen und Programme im Hochschul- und Forschungsbereich

Innerstaatliche Kulturpolitik und internationale kulturelle Angelegenheiten

Archivwesen, Denkmalschutz

Pflege der Kunst und Kultur, insbesondere der darstellenden Kunst, der Musik, der Museen, der bildenden Kunst, der Literatur, der Soziokultur, des Bibliothekswesens und der Denkmalpflege sowie der Industriekultur

Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften

Angelegenheiten der Sorben/Wenden und des Niederdeutschen

Angelegenheiten der Vertriebenen

Potsdam, den 5. Juni 2026

Der Ministerpräsident

Dr. Dietmar Woidke