§ 1 Übertragung der Ermächtigung

Das für Justiz

zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem

für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung Rechtsverordnungen nach §

82a Abs. 6 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1,

veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes

vom 4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1188) geändert worden ist, zu erlassen.