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Gesetze / VSBG · BGBl I 2016, 254 (1039)

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

43 Normen · ausgefertigt 19.02.2016 · Änderungen

  1. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
  4. Abschnitt 2 · Private Verbraucherschlichtungsstellen
  5. § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
  6. § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
  7. § 5 Verfahrensordnung
  8. § 6 Streitmittler
  9. § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
  10. § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
  11. § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
  12. § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
  13. Abschnitt 3 · Streitbeilegungsverfahren
  14. § 11 Form von Mitteilungen
  15. § 12 Verfahrenssprache
  16. § 13 Vertretung
  17. § 14 Ablehnungsgründe
  18. § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
  19. § 16 Unterrichtung der Parteien
  20. § 17 Rechtliches Gehör
  21. § 18 Mediation
  22. § 19 Schlichtungsvorschlag
  23. § 20 Verfahrensdauer
  24. § 21 Abschluss des Verfahrens
  25. § 22 Verschwiegenheit
  26. § 23 Entgelt
  27. Abschnitt 4 · Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
  28. § 24 Anerkennung
  29. § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
  30. § 26 Widerruf der Anerkennung
  31. § 27 Zuständige Behörde
  32. Abschnitt 5 · Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
  33. § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
  34. Abschnitt 6 · Universalschlichtungsstelle des Bundes
  35. § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
  36. § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
  37. § 31 Gebühr
  38. Abschnitt 7 · Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
  39. § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
  40. § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission
  41. § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
  42. § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
  43. Abschnitt 8 · Informationspflichten des Unternehmers
  44. § 36 Allgemeine Informationspflicht
  45. § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
  46. Abschnitt 9 · Grenzübergreifende Zusammenarbeit
  47. § 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
  48. § 39 (weggefallen)
  49. § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
  50. Abschnitt 10 · Schlussvorschriften
  51. § 41 Bußgeldvorschriften
  52. § 42 Verordnungsermächtigung
  53. § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht