Gesetze / VSBG / Änderungen
Änderungen im VSBG
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
18.12.2025
§ 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission · § 39 (weggefallen) · § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten
14.10.2023
§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden · § 14 Ablehnungsgründe · § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
27.06.2023
§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
30.06.2020
§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle · § 42 Verordnungsermächtigung
10.01.2020
§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle · § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen · § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden · § 14 Ablehnungsgründe · § 26 Widerruf der Anerkennung · § 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes · § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes · § 31 Gebühr · § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden · § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle · § 35 Verbraucherschlichtungsbericht · § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung · § 42 Verordnungsermächtigung · § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht
10.12.2019
§ 42 Verordnungsermächtigung