§ 15 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Näheres zu bestimmen

zu den Daten, die nach § 3 gespeichert werden, und zu den Daten, die nach den §§ 6 und 7 übermittelt werden,

zu den Voraussetzungen und dem Verfahren zur Übermittlung von Daten an das Bundesverwaltungsamt durch die in den §§ 4 und 5 Absatz 4 bezeichneten öffentlichen Stellen,

zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Übermittlung von Daten nach den §§ 6 und 7 durch das Bundesverwaltungsamt,

zum Verfahren nach § 6 Absatz 2,

zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Datenübermittlung nach den §§ 8 und 9,

zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Auskunft nach § 12 und der Löschung nach § 13,

zum Verfahren der Sperrung nach § 14.