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Gesetze / WOSprAuG · BGBl I 1989, 1798

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

42 Normen · ausgefertigt 28.09.1989 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Eingangsformel
  3. Erster Teil · Wahl des Sprecherausschusses
  4. Erster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften
  5. § 1 Wahlvorstand
  6. § 2 Wählerliste
  7. § 3 Wahlausschreiben
  8. § 4 Einspruch gegen die Wählerliste
  9. Zweiter Abschnitt · Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses
  10. Erster Unterabschnitt · Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
  11. § 5 Vorschlagslisten
  12. § 6 Prüfung der Vorschlagslisten
  13. § 7 Ungültige Vorschlagslisten
  14. § 8 Nachfrist für Vorschlagslisten
  15. § 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten
  16. Zweiter Unterabschnitt · Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
  17. § 10 Stimmabgabe
  18. § 11 Wahlvorgang
  19. § 12 Öffentliche Stimmauszählung
  20. § 13 Verteilung der Sitze
  21. § 14 Wahlniederschrift
  22. § 15 Benachrichtigung der Gewählten
  23. § 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten
  24. § 17 Aufbewahrung der Wahlakten
  25. Dritter Unterabschnitt · Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
  26. § 18 Stimmabgabe
  27. § 19 Stimmauszählung
  28. § 20 Ermittlung der Gewählten
  29. § 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
  30. Dritter Abschnitt · Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses
  31. § 22 Verfahren
  32. Vierter Abschnitt · Schriftliche Stimmabgabe
  33. § 23 Voraussetzungen
  34. § 24 Stimmabgabe
  35. § 25 Verfahren bei der Stimmabgabe
  36. Fünfter Abschnitt · Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses
  37. Erster Unterabschnitt · Vorbereitung der Abstimmung
  38. § 26 Art der Abstimmung
  39. Zweiter Unterabschnitt · Abstimmung in einer Versammlung
  40. § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben
  41. § 28 Stimmabgabe
  42. § 29 Abstimmungsvorgang
  43. § 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung
  44. § 31 Öffentliche Stimmauszählung
  45. § 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  46. Dritter Unterabschnitt · Schriftliche Abstimmung
  47. § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung
  48. Zweiter Teil · Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß
  49. § 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses
  50. § 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands
  51. § 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses
  52. § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß
  53. § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen
  54. Dritter Teil · Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt
  55. § 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl
  56. Vierter Teil · Übergangs- und Schlußvorschriften
  57. § 40 Berechnung der Fristen
  58. § 41 (weggefallen)
  59. § 42 Inkrafttreten
  60. Schlußformel