Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Widerspruchszuständigkeitsverordnung

WidZVLT

§ 1 Befugnis zum Erlaß von Widerspruchsbescheiden

(1) Die Zuständigkeit für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Beamten, Ruhestandsbeamten und

früheren Beamten im Geschäftsbereich des Präsidenten des Landtages sowie deren Hinterbliebenen wird auf die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg übertragen, soweit diese die mit dem Widerspruch angegriffene Maßnahme getroffen hat.

§ 2