Gesetze / ZFdG 2021 / Änderungen
Änderungen im ZFdG 2021
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.
15.04.2026
§ 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich · § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
14.03.2026
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle · § 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich · § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe · § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten · § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten · § 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
06.02.2026
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle · § 10 Bestandsdatenauskunft · § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen · § 12 Daten zu anderen Personen · § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
15.01.2026
§ 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
08.01.2026
§ 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle · § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
14.05.2024
§ 10 Bestandsdatenauskunft · § 30 Bestandsdatenauskunft · § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
28.12.2022
§ 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle · § 15 Zollfahndungsinformationssystem · § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich · § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle · § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich · § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen · § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
01.12.2021
§ 10 Bestandsdatenauskunft · § 30 Bestandsdatenauskunft · § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
09.07.2021
§ 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs · § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten · § 106 Bußgeldvorschriften
09.06.2021
§ 30 Bestandsdatenauskunft