/

Gesetze / ZFdG 2021 · BGBl I 2021, 402

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter

112 Normen · ausgefertigt 30.03.2021 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Organisation
  3. § 1 Zollfahndungsdienst
  4. § 2 Zentralstelle
  5. Kapitel 2 · Aufgaben
  6. § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
  7. § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
  8. § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
  9. § 6 Behördlicher Eigenschutz
  10. § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
  11. Kapitel 3 · Befugnisse
  12. Abschnitt 1 · Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
  13. Unterabschnitt 1 · Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
  14. § 8 Allgemeine Datenverarbeitung
  15. § 9 Befragung und Auskunftspflicht
  16. § 10 Bestandsdatenauskunft
  17. § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
  18. § 12 Daten zu anderen Personen
  19. § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
  20. § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
  21. § 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
  22. § 15 Zollfahndungsinformationssystem
  23. § 16 Unterrichtung der Zentralstelle
  24. § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
  25. § 18 Abgleich personenbezogener Daten
  26. § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  27. § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
  28. Unterabschnitt 2 · Datenübermittlung durch die Zentralstelle
  29. § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  30. § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  31. § 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich
  32. § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  33. Unterabschnitt 3 · Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
  34. § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
  35. § 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
  36. Unterabschnitt 4 · Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
  37. § 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  38. Abschnitt 2 · Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  39. Unterabschnitt 1 · Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
  40. § 26 Allgemeine Datenverarbeitung
  41. § 27 Verarbeitungsbeschränkungen
  42. § 28 Kennzeichnung
  43. § 29 Befragung und Auskunftspflicht
  44. § 30 Bestandsdatenauskunft
  45. § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
  46. § 32 Daten zu anderen Personen
  47. § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
  48. § 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
  49. § 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
  50. § 35 Daten aus Strafverfahren
  51. § 36 Abgleich personenbezogener Daten
  52. § 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
  53. § 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
  54. Unterabschnitt 2 · Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
  55. § 39 Allgemeine Befugnisse
  56. § 40 Sicherstellung
  57. § 41 Verwahrung
  58. § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
  59. § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
  60. § 44 Durchsuchung von Personen
  61. § 45 Durchsuchung von Sachen
  62. § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  63. Unterabschnitt 3 · Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  64. § 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
  65. § 48 Gerichtliche Anordnung
  66. § 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
  67. § 50 Gerichtliche Zuständigkeit
  68. § 51 Löschung
  69. Unterabschnitt 4 · Strafverfolgung
  70. § 52 Befugnisse bei Ermittlungen
  71. Unterabschnitt 5 · Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  72. § 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
  73. § 54 Identitätsfeststellung
  74. § 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
  75. § 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
  76. § 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
  77. § 58 Platzverweisung
  78. § 59 Sicherstellung
  79. § 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
  80. § 61 Gewahrsam
  81. § 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
  82. Unterabschnitt 6 · Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
  83. § 63 Behördlicher Eigenschutz
  84. § 64 Sicherheitsüberprüfung
  85. Unterabschnitt 7 · Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
  86. § 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
  87. § 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  88. § 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
  89. § 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  90. Unterabschnitt 8 · Ergänzende Vorschriften
  91. § 69 Unterstützung durch andere Behörden
  92. § 70 Unterstützung anderer Behörden
  93. Abschnitt 3 · Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
  94. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  95. § 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
  96. Unterabschnitt 2 · Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
  97. § 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
  98. § 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
  99. § 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
  100. § 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
  101. § 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
  102. § 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
  103. § 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
  104. § 79 Verschwiegenheitspflicht
  105. § 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
  106. Unterabschnitt 3 · Zeugenschutz
  107. § 81 Zeugenschutzmaßnahmen
  108. Abschnitt 4 · Verfahrensregelungen
  109. § 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
  110. § 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
  111. Kapitel 4 · Datenschutz und Datensicherheit
  112. Abschnitt 1 · Datenschutzaufsicht
  113. § 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  114. Abschnitt 2 · Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
  115. § 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
  116. § 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
  117. § 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  118. Abschnitt 3 · Datenschutzrechtliche Verantwortung
  119. § 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
  120. § 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
  121. Abschnitt 4 · Errichtungsanordnung
  122. § 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
  123. Abschnitt 5 · Pflichten des Zollfahndungsdienstes
  124. § 91 Protokollierung
  125. § 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
  126. § 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
  127. § 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
  128. § 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
  129. § 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  130. § 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
  131. § 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  132. § 99 Automatisiertes Abrufverfahren
  133. Abschnitt 6 · Rechte der betroffenen Person
  134. § 100 Rechte der betroffenen Person
  135. Kapitel 5 · Schlussvorschriften
  136. § 101 Entschädigung für Leistungen
  137. § 102 Schadensausgleich
  138. § 103 Schadensersatz in Informationssystemen
  139. § 104 Einschränkung von Grundrechten
  140. § 105 Strafvorschriften
  141. § 106 Bußgeldvorschriften
  142. § 107 Verordnungsermächtigung
  143. § 108 Übergangsvorschrift