Gesetze / Zinsinformationsverordnung

ZIV

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Zielsetzung
§ 2Definition des wirtschaftlichen Eigentümers
§ 3Ermittlung von Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
§ 4Definition der Zahlstelle
§ 5Definition der zuständigen Behörde
§ 6Definition der Zinszahlung
§ 7Räumlicher Geltungsbereich
Abschnitt 2
Datenübermittlung
§ 8Datenübermittlung durch die Zahlstelle
§ 9Datenerhebung und Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern
Abschnitt 3
Übergangsbestimmungen
§ 10Übergangszeitraum
§ 11Besteuerung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften
§ 12Einnahmen
§ 13Ausnahmen vom Quellensteuerverfahren
§ 14Vermeidung der Doppelbesteuerung
§ 15Umlauffähige Schuldtitel
Abschnitt 4
Anwendungs- und Schlussbestimmungen
§ 16Andere Quellensteuern
§ 16aErweiterung des Anwendungsbereichs
§ 17Anwendungsbestimmungen
Anhang
Liste der verbundenen Einrichtungen nach § 15
§ 1