§ 20 Weitergeltung von Vorschriften und Ermächtigungen

Die Vorschriften und Ermächtigungen in den §§ 4, 6, 7, 9 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 12 bis 16

und 18 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 weiter.