Gesetze / UWG/EinigVtrEÜbV · BGBl I 1990, 2158
Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag
2 Normen · ausgefertigt 04.10.1990 · Änderungen