/

Gesetze / Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

WZG§4IRQ/CYPBek

II.

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß das Kennzeichen

-
der International Joint Commission (Anlage 3)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen ist.