BGH Urteil vom 15.02.2000 – VI ZR 135/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 135/99

in dem Rechtsstreit

Verkündet am 15. Februar 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGB § 249 A

a) Die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen

wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen

Unterhalt, sind nur dann als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn

der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behand-

lungs- oder Beratungsvertrages war.

b) Wird zur Vorbereitung einer orthopädischen Zwecken dienenden Operation

von den behandelnden Krankenhausärzten ein niedergelassener Gynäkologe

als Konsiliararzt hinzugezogen, um das Bestehen einer Schwangerschaft bei

der Patientin abzuklären, so erfaßt bei dessen Fehldiagnose eine etwaige

Haftung des Krankenhausträgers den Unterhaltsaufwand und den sonstigen,

durch die spätere Geburt eines Kindes veranlaßten materiellen Schaden der

Eltern auch dann nicht, wenn sich diese aufgrund ihrer eigenen körperlichen

Behinderungen bei Feststellung der Schwangerschaft zu deren rechtmäßiger

Unterbrechung entschlossen hätten.

BGH, Urteil vom 15. Februar 2000 - VI ZR 135/99 - OLG Karlsruhe LG Heidelberg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter

Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Wellner

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivil-

senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 1999 so-

wie das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24. Juli 1996

teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewie-

sen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht

ihres Ehemannes auf Ersatz des durch die Geburt ihrer am 8. Februar 1994

geborenen Tochter veranlaßten Unterhaltsaufwandes und weiteren materiellen

Schadens in Anspruch.

Die Klägerin, die seit frühester Jugend an einer Kyphoskoliose (Verbie-

gung der Wirbelsäule in zwei Ebenen) leidet, befand sich nach Operationen in

den Jahren 1970 und 1977 zur Behandlung dieses Leidens erneut vom

30. Juni bis 31. Oktober 1993 in der von der Beklagten getragenen Rehabilita-

tionsklinik, wo in dieser Zeit drei weitere - erfolgreich verlaufene - Operationen

stattfanden, zu deren Vorbereitung Röntgenuntersuchungen und mehrere

Myelographien erforderlich waren. Vor den Operationen klagte die Klägerin am

14. Juli 1993 gegenüber dem bei der Beklagten beschäftigten Arzt Dr. K. erst-

mals über Übelkeit und - teilweise krampfartige - Schmerzen im Unterleib. Sie

fühlte sich schwindlig und elend, litt unter Hitzewallungen, Schwindelgefühl,

weichem Stuhl und Erbrechen. Am 19. Juli 1993 unterrichtete sie Dr. K. dar-

über, daß ihre Periode ausgefallen sei. Daraufhin wurde auf Veranlassung von

Dr. K. als Konsiliararzt der niedergelassene Gynäkologe Dr. B. zur Abklärung

der entsprechenden Beschwerden der Klägerin hinzugezogen. Dieser atte-

stierte einen unauffälligen Befund und schlug lokale Wärmeanwendungen vor.

Ein Schwangerschaftstest wurde nicht angeordnet. Die Klägerin selbst dachte

trotz Ausbleibens ihrer Periode nicht an eine Schwangerschaft, weil dies schon

häufiger vorgekommen war und sie aufgrund einer hormonellen Disposition

meinte, ohne die Einnahme eines Gelbkörperhormons nicht schwanger werden

zu können. Nach der Entlassung der Klägerin aus der Klinik der Beklagten und

einem vorübergehenden Aufenthalt in einer weiteren Reha-Einrichtung wurde

die Klägerin am 4. Januar 1994 erneut in das Krankenhaus der Beklagten auf-

genommen. Am 10. Januar 1994 wurde ein Schwangerschaftstest mit positivem

Ergebnis durchgeführt. Am 8. Februar 1994 kam das Kind Ilka in der

35. Schwangerschaftswoche durch Kaiserschnitt gesund zur Welt.

Die Klägerin, die sich wegen ihrer nach wie vor bestehenden körperli-

chen Beeinträchtigungen ebenso wie ihr aufgrund einer sogenannten Glaskno-

chenkrankheit auf den Rollstuhl angewiesener Ehemann nicht in der Lage

sieht, ihre Tochter ohne fremde Hilfe aufzuziehen, nimmt die Beklagte auf

Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, bei einer Feststellung der

Schwangerschaft durch Dr. B. hätte sie sich zu deren rechtmäßiger Unterbre-

chung entschlossen. Sie hat mit ihrer Klage die Feststellung der Ersatzpflicht

der Beklagten für den gesamten - durch die Behinderung beider Elternteile er-

höhten - Unterhaltsaufwand für ihre Tochter beantragt, weiterhin die Verurtei-

lung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, so-

wie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für allen weiteren materi-

ellen und immateriellen Schaden aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter.

Das Landgericht hat den Feststellungsanträgen hinsichtlich der Unter-

haltsersatzpflicht der Beklagten sowie ihrer Ersatzpflicht für alle weiteren, auch

zukünftigen materiellen Schäden stattgegeben und die Klage im übrigen

- hinsichtlich des immateriellen Schadens - abgewiesen. Die Berufungen beider

Parteien sind erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Revision verfolgt die

Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.

I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin und ihres Ehe-

mannes auf Ersatz des erforderlichen Unterhaltsaufwandes für das am

8. Februar 1994 geborene Kind Ilka sowie auf Ersatz des durch dessen Geburt

verursachten weiteren materiellen Schadens aus (positiver) Verletzung eines

sogenannten totalen Krankenhausaufnahmevertrages als begründet erachtet,

weil die Beklagte in dessen Rahmen gemäß § 278 BGB dafür einstehen müs-

se, daß der als Konsiliararzt hinzugezogene Gynäkologe Dr. B. die bei der

Klägerin in der 6. oder 8. Woche bestehende Schwangerschaft schuldhaft nicht

erkannt habe. Der Behandlungsvertrag zwischen den Parteien sei zwar nicht

gezielt auf die Verhinderung einer Geburt gerichtet gewesen, habe jedoch un-

streitig die Abklärung der Unterleibsbeschwerden der Klägerin insbesondere im

Hinblick auf eine bestehende Schwangerschaft umfaßt, um eine mögliche

Schädigung der Klägerin und des Fötus durch die bevorstehenden röntgenolo-

gischen Eingriffe und Operationen zur Behandlung der orthopädischen Erkran-

kung der Klägerin zu verhindern. Zu einer solchen Schädigung sei es zwar

nicht gekommen, jedoch stehe aufgrund der vom Landgericht durchgeführten

Anhörung der Eltern fest, daß die Klägerin bei zutreffender Diagnose die

Schwangerschaft wegen Vorliegens der Voraussetzungen einer schwerwie-

genden Notlagenindikation im Sinne des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. recht-

mäßig hätte unterbrechen lassen. Für die behandelnden Ärzte, denen im Hin-

blick auf die körperlichen Behinderungen bekannt gewesen sei, daß die Kläge-

rin und ihr Ehemann nur unter ganz erschwerten Bedingungen in der Lage sein

würden, ein Kind aufzuziehen, habe deshalb zusätzlich die Verpflichtung be-

standen, das Vorliegen einer Schwangerschaft auch im Hinblick auf einen

Wunsch der Klägerin nach einem Schwangerschaftsabbruch zu klären. Abge-

sehen von der dadurch erfolgten Einbeziehung der durch die Geburt des Kin-

des veranlaßten Unterhaltsaufwendungen der Eltern in den Schutzbereich des

Behandlungsvertrages habe die pflichtwidrige Nichtfeststellung der bestehen-

den Schwangerschaft die Klägerin auch daran gehindert, mit einem Arzt einen

auf rechtmäßigen Abbruch der Schwangerschaft gerichteten Vertrag zu schlie-

ßen oder bei der Untersuchung die Zielrichtung des geschlossenen Behand-

lungsvertrages auch auf die Vermeidung mit der Belastung durch Unterhalt zu

erstrecken. Für diese Folge der Verletzung des Behandlungsvertrages habe

die Beklagte deshalb haftungsrechtlich einzustehen.

II.

Diese rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts hält den Angriffen

der Revision im Ergebnis nicht stand.

Es kann dabei offen bleiben, ob sich die Beklagte im Rahmen eines mit

der Klägerin geschlossenen sogenannten totalen Krankenhausaufnahmever-

trages das - von der Revision nicht mehr in Zweifel gezogene - Verschulden

des zur Abklärung der Unterleibsbeschwerden der Klägerin als Konsiliararzt

hinzugezogenen niedergelassenen Gynäkologen Dr. B. als ihres Erfüllungsge-

hilfen im Sinne des § 278 BGB zurechnen lassen muß. Denn jedenfalls würde,

was die Revision mit Recht geltend macht, die Haftung der Beklagten für des-

sen Behandlungsfehler als ersatzfähigen Schaden nicht den Unterhaltsauf-

wand und die durch die Geburt der Tochter der Klägerin veranlaßten sonstigen

materiellen Schäden erfassen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch auf-

grund einer als möglich erachteten Notlagenindikation im Sinne des § 218 a

Abs. 2 Nr. 3 StGB a.F. vermieden worden wären.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die mit der Geburt

eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Bela-

stungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt nur dann als

ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Bela-

stungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages

war. Diese - am Vertragszweck ausgerichtete - Haftung des Arztes oder Kran-

kenhausträgers hat der Senat insbesondere bejaht für Fälle fehlgeschlagener

Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (vgl. Senatsurteile BGHZ 76,

249, 256; 76, 259, 262; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 175/78 - VersR 1981,

278; vom 10. März 1981 - VI ZR 202/79 - VersR 1981, 730; vom 19. Juni 1984

- VI ZR 76/83 - VersR 1984, 864; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR

1995, 1099, 1101), bei fehlerhafter Beratung über die Sicherheit der empfäng-

nisverhütenden Wirkungen eines vom Arzt verordneten Hormonpräparates

(Senatsurteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96 - VersR 1997, 1422, 1423) sowie

für Fälle fehlerhafter genetischer Beratung vor Zeugung eines genetisch be-

hinderten Kindes (Senatsurteil BGHZ 124, 128). Diese Rechtsprechung des

Senats hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Be-

schluß vom 12. November 1997 als verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet

(BVerfGE 96, 375 = NJW 1998, 519).

2. Für die Fälle eines beratungs- oder behandlungsfehlerhaft nicht

durchgeführten bzw. fehlgeschlagenen Abbruchs einer bereits bestehenden

Schwangerschaft hat der Senat einen vertraglichen Anspruch der Eltern auf

Ersatz des durch die Geburt des Kindes vermittelten Vermögensschadens bei

Vorliegen der Voraussetzungen einer medizinischen Indikation (vgl. Senatsur-

teil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985, 1068, 1071) sowie einer

embryopathischen oder kriminologischen Indikation im Sinne des § 218 a

Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB a.F. (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 240, 247; 89, 95,

104; 124, 128, 135; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101

und vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699) für möglich er-

achtet. Dabei wird die Vermeidung der wirtschaftlichen Belastung vom Schutz-

zweck des Beratungs- oder Behandlungsvertrages mitumfaßt, auch wenn sie

nicht (wie etwa bei der Sterilisation aus wirtschaftlichen Gründen) im Vorder-

grund steht (vgl. Senatsurteil BGHZ 124, 135, 138). In den Fällen eines nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend von der Klägerin beab-

sichtigten Schwangerschaftsabbruchs aus der früher in § 218 a Abs. 2 Nr. 3

StGB a.F. geregelten Notlagenindikation hat der Senat seine frühere Recht-

sprechung unter Berücksichtigung der Entscheidung des Zweiten Senats des

Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 = NJW 1993,

1751) einer Überprüfung unterzogen und auf dieser Grundlage einen rechtmä-

ßigen, einen Unterhaltsersatzanspruch rechtfertigenden Schwangerschaftsab-

bruch wegen einer Notlagenindikation nur noch dann für möglich erachtet,

wenn das Vorliegen einer für die Schwangere mit der medizinischen und em-

bryopathischen Indikation vergleichbaren Konfliktlage feststeht (vgl. Senatsur-

teil BGHZ 129, 178, 184).

3. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Überprüfung, ob das Beru-

fungsgericht im Anschluß an die vom Landgericht durchgeführte Anhörung der

Klägerin und ihres Ehemannes ausnahmsweise ohne sachverständigen Rat

(vgl. Senatsurteile BGHZ 95, 199, 206 und vom 15. April 1986 - VI ZR 72/85 -

VersR 1986, 869, 870) zu dem Ergebnis gelangen durfte, daß aufgrund der

körperlichen Behinderungen beider Elternteile die Voraussetzungen einer au-

ßergewöhnlichen und schweren Notlage im Sinne der vorgenannten Recht-

sprechung für einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch vorgelegen hät-

ten. Denn abgesehen davon, daß die Revision keine diesbezügliche Verfah-

rensrüge erhoben hat, kann das Berufungsurteil bereits aus anderen Gründen

keinen Bestand haben.

a) Das Berufungsgericht geht zwar davon aus, daß zwischen den Par-

teien im vorliegenden Fall kein gezielt auf die Verhinderung einer Geburt ge-

richtetes Vertragsverhältnis bestanden hat, meint jedoch gleichwohl den Unter-

haltsaufwand für die Tochter der Klägerin wegen der Kenntnis der behandeln-

den Ärzte von den erheblichen körperlichen Beeinträchtigungen der Klägerin

(Kyphoskoliose) und der genetischen Vorerkrankung ihres Ehemannes (Glas-

knochenkrankheit) in den Schutzzweck des Arztvertrages einbeziehen zu kön-

nen. Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden.

b) Gegenstand des mit der Beklagten geschlossenen Krankenhausver-

trages war die operative Behandlung des orthopädischen Leidens der Klägerin.

Die Untersuchung der Klägerin auf eine Schwangerschaft durch den als Konsi-

liararzt hinzugezogenen Gynäkologen Dr. B. diente insoweit im Rahmen des

bestehenden Vertrages dazu, im Hinblick auf die bevorstehende Operation ei-

ne Gefährdung der Mutter und des ungeborenen Kindes auszuschließen. Eine

Haftung der Beklagten für einen durch die Geburt des Kindes der Klägerin ver-

anlaßten Vermögensschaden käme unter diesen Umständen allenfalls dann in

Betracht, wenn sich durch die Nichterkennung der Schwangerschaft und die

anschließende Operation der Klägerin ein Risiko verwirklicht hätte, auf dessen

Vermeidung die Untersuchung der Klägerin durch Dr. B. im Rahmen des be-

stehenden Behandlungsvertrages gerichtet war. Solche Risiken haben sich

aber weder bei der Klägerin noch bei ihrer geistig und körperlich gesund gebo-

renen Tochter verwirklicht. Ging es mithin bei der genannten Untersuchung

nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, um die Abwendung einer unzu-

mutbaren Belastung der Klägerin durch ein Kind, dann darf auch nicht ange-

nommen werden, daß die Bewahrung vor den Unterhaltsaufwendungen durch

die Geburt des gesunden Kindes zum Schutzumfang des Behandlungsvertra-

ges gehörte (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1985 - VI ZR 270/83 - VersR 1985,

1068, 1071

- zum

fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch wegen

- folgenloser - medizinischer Indikation; ebenso: OLG Zweibrücken, VersR

1997, 1009, 1010 zum Mißlingen einer ausschließlich medizinisch indizierten

Sterilisation; OLG Naumburg, VersR 1999, 1244, 1245 und OLG Düsseldorf,

NJW 1995, 1620, 1621, jeweils zum Nichterkennen einer Schwangerschaft im

Rahmen einer anderen Beschwerden nachgehenden frauenärztlichen Untersu-

chung).

c) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Krankenhausvertrag zwi-

schen den Parteien sei - von dem Interesse der Klägerin her - auch auf eine

Verpflichtung der Beklagten zur Abklärung der Frage nach einer möglicherwei-

se bestehenden Schwangerschaft zum Zwecke deren Abbruchs gerichtet ge-

wesen, findet weder in den getroffenen Feststellungen noch in dem von der

Revision herangezogenen Parteivortrag eine Grundlage. Allein der vom Beru-

fungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung angeführte Um-

stand, daß die behandelnden Ärzte eine entsprechende, sich an eine Feststel-

lung einer bestehenden Schwangerschaft anknüpfende Frage nach deren Un-

terbrechung wegen der ihnen bekannten Behinderungen der Klägerin und ihres

Ehemannes unschwer hätten erkennen können, vermag eine solche Verpflich-

tung nicht zu begründen. Die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs gehörte

nicht zu dem Leistungsbild des auf eine orthopädische Operation gerichteten

Behandlungsvertrages. Die von der Beklagten betriebene Rehaklinik verfügte

über keine eigene gynäkologische Abteilung und mußte sich bei der entspre-

chenden Untersuchung der Klägerin fremder Hilfe bedienen. Unter diesen Um-

ständen konnte ein Patient in der Situation der Klägerin nicht davon ausgehen,

die Beklagte wolle - über die Klärung einer Vorfrage für die bevorstehende

Operation hinaus - weitere Pflichten zur Ermöglichung oder Durchführung ei-

nes Schwangerschaftsabbruchs übernehmen. Bei der Feststellung einer

Schwangerschaft wäre die Operation allenfalls unterblieben oder aufgescho-

ben worden. Daß die Klägerin darüberhinaus einen rechtmäßigen Schwanger-

schaftsabbruch wegen Vorliegens einer Notlagenindikation hätte vornehmen

lassen können, wenn die bestehende Schwangerschaft zufällig im Zusammen-

hang mit einem anderen Zwecken dienenden Eingriff festgestellt worden wäre,

ist lediglich eine Reflexwirkung des bestehenden Behandlungsvertrages, ver-

mag jedoch nicht dessen Rechtswirkungen zu erweitern.

d) Das Urteil des Berufungsgerichts läßt sich auch nicht mit dessen

Hilfserwägung aufrecht erhalten, die Beklagte habe wegen der fehlerhaften

Nichtfeststellung der bestehenden Schwangerschaft jedenfalls haftungsrecht-

lich dafür einzustehen, daß dadurch der Klägerin der Abschluß eines weiteren

Vertrages über einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch mit dem

Schutzzweck der Vermeidung einer Unterhaltsbelastung unmöglich gemacht

worden sei. Diese Argumentation mag zwar im Rahmen einer reinen Kausali-

tätsbetrachtung richtig sein, sie ist jedoch nicht geeignet, den Schutzzweck des

bestehenden Behandlungsvertrages als selbständige Voraussetzung eines

Schadensersatzanspruchs entsprechend zu erweitern.

4. Da nicht erkennbar ist, daß das Berufungsgericht weitere Feststellun-

gen treffen könnte, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, kann der Senat

nach § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache selbst entscheiden und die Klage in

entsprechender Abänderung der vorinstanzlichen Urteile in vollem Umfang ab-

weisen.

Groß Dr. v. Gerlach Dr. Müller

Dr. Dressler Wellner