BGH Versäumnisurteil vom 18.02.2000 – V ZR 334/98
V. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
VERSÄUMNISURTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
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Verkündet am: 18. Februar 2000 R i e g e l Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Haben die Parteien eines Grundstückskaufs über die Kosten, die eine nicht vorher-
gesehene Privaterschließung nach sich zieht, keine Regelung getroffen, kann eine
ergänzende Vertragsauslegung dazu führen, daß die gegenüber einer öffentlichen
Erschließung entstehenden Mehrkosten von beiden Teilen gleichmäßig zu tragen
sind (im Anschluß an Senatsurt. v. 16. Januar 1987, V ZR 242/85, BGHR BGB
§ 157, ergänzende Auslegung 2 = NJW-RR 1987, 458).
BGH, Versäumnisurt. v. 18. Februar 2000 - V ZR 334/98 - OLG München
LG München I
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 18. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die
Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Lemke
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird, unter Zurückweisung des wei-
tergehenden Rechtsmittels, das Urteil des 21. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts München vom 10. Juli 1998 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als der Zahlungsanspruch in Höhe ei-
nes Teilbetrags von 13.055,81 DM nebst Zinsen und der Fest-
stellungsantrag abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Kläger das
Urteil des Landgerichts München I, 4. Zivilkammer, vom 11. No-
vember 1997 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen teilwei-
se abgeändert. Der Anspruch auf Zahlung von 13.055,81 DM
nebst Zinsen ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Wegen der Höhe des Zahlungsanspruchs und wegen des Fest-
stellungsanspruchs wird die Sache zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das
auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden
hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Mit notariellem Vertrag vom 25. September 1989 kauften die Kläger von
der Beklagten das Wohnungseigentum an einer Doppelhaushälfte in München.
Zu den Erschließungskosten wurde vereinbart:
"Alle Kosten, die aufgrund von Maßnahmen der Erschließung anfallen, die bis zum Tag des Besitzübergangs ausgeführt werden, trägt der Verkäufer, außer die Kosten der Straßener- schließung von Norden her.
Alle Kosten für Maßnahmen der Erschließung, die ab dem Tag des Besitzübergangs ausgeführt werden, trägt der Käu- fer, außerdem die Kosten der Straßenerschließung von Nor- den her.
Hierbei ist es gleichgültig, wann und welchem Vertragsteil der Beitragsbescheid zugestellt wird."
Der Teilungsvertrag über die Begründung von Wohnungseigentum vom
29. Dezember 1988 beschränkte die verschiedenen Wohnungseigentümern
zugewiesenen Sondernutzungsrechte am Grundstück dahin, daß anderen Mit-
eigentümern über eine Wegefläche der Zugang zu ihrem Sondereigentum ge-
stattet wurde, "solange nicht der Zugang von der Nordseite des Grundstücks
möglich ist". Das galt auch für das von den Klägern gekaufte Wohnungseigen-
tum und sollte eine Zufahrt von Süden her ermöglichen. Mit Vertrag vom
26. September/2. Oktober 1996 übertrug die Stadt München verschiedenen
Anliegern, darunter den Klägern, die Straßenbaulast für die Anbindung von
Norden.
Die Kläger haben vorgetragen, die Beklagte habe ihnen vorgetäuscht,
die Zufahrt von Süden sei endgültig. Die Privaterschließung von Norden her
werde sie mit anteiligen Kosten von 60.000 DM bis 80.000 DM belasten, bei
einer Erschließung durch die Stadt wären Anliegerbeiträge von höchstens
15.000 DM angefallen. Die Kläger haben die bereits entstandenen Kosten der
Privaterschließung geltend gemacht, die sie in erster Instanz mit 2.542,86 DM,
in zweiter Instanz mit 26.111,61 DM beziffert haben. Außerdem haben sie die
Feststellung verlangt, daß ihnen die Beklagte weiteren Schaden zu ersetzen
habe.
Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben. Mit der
Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht verneint einen Schadensersatzanspruch. Kauf-
vertrag und Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum wiesen aus,
daß von Norden eine Zufahrt auf Kosten der Kläger zu schaffen sei. Zwar seien
die Parteien bei Abschluß des Kaufs davon ausgegangen, daß die Stadt die
Nordzufahrt plane, diese herstellen und die üblichen Anliegerkosten (anteilig)
auf die Kläger umlegen werde. Unvorhersehbar habe die Stadt vor den Ein-
wänden der anderen Anlieger, insbesondere dem Widerstand gegen die vor-
gesehene Wendeschleife, kapituliert. Dies habe die Beklagte nicht zu vertre-
ten.
II.
Die Revision hat zum Teil Erfolg.
1. Die Beklagte war trotz ordnungsgemäßer Ladung im Verhandlungs-
termin nicht vertreten. Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu
entscheiden. Inhaltlich beruht das Urteil allerdings nicht auf der Säumnisfolge
(vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff).
2. Die Angriffe gegen die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs
greifen allerdings nicht durch. Offen kann dabei bleiben, unter welchem rechtli-
chen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch überhaupt in Frage kommen
könnte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag jedenfalls bereits
objektiv kein Verstoß gegen die vertraglichen Verhaltenspflichten der Beklag-
ten vor. Die hierzu führende Würdigung des Tatsachenvortrags der Parteien
und der vorgelegten Urkunden (§ 286 ZPO) weist keinen Rechtsfehler auf. Der
Kaufvertrag selbst hat die Straßenerschließung von Norden her zum Gegen-
stand und regelt die Frage, wer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen
hat, zum Nachteil der Kläger. Der am Tag des Kaufabschlusses beurkundete
Nachtrag zum Vertrag über die Begründung des Wohnungseigentums, auf den
die Revision abhebt, wiederholt die in der Urkunde vom 29. Dezember 1988
enthaltenen Hinweise auf die zeitliche Begrenzung der die Südzufahrt regeln-
den Rechte allerdings nicht. Dies ist aber nicht geeignet, das Beweisergebnis
des Berufungsgerichts zu erschüttern. Denn die Urkunde über die Begründung
des Wohnungseigentums, die den Klägern bei Vertragsabschluß vorlag, war in
diesem Punkte nicht ergänzungsbedürftig. Die privatschriftliche Zuweisung ei-
nes Stellplatzes hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei dahin gewürdigt, daß
sie nicht geeignet gewesen sei, den Anschein einer endgültigen Zuwegung von
Süden her zu erwecken. Von einer weiteren Begründung der Zurückweisung
dieser und der weiteren Rügen der Kläger zur Beweiswürdigung sieht der Se-
nat nach § 565 a ZPO ab.
3. Das Berufungsgericht verkennt jedoch, daß der Kaufvertrag der Par-
teien die Frage, wer die Mehrkosten einer privaten Erschließung zu tragen hat,
nicht regelt. Nach den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen ist davon
auszugehen, daß es sich hierbei um ein den Parteien nicht bekanntes und für
sie auch nicht vorhersehbares Risiko handelte. Auf eine Vertragsauslegung,
nach der auch nicht erkennbare, die Grundlagen des Geschäfts berührende,
Kostenrisiken der Erschließung zu Lasten der Kläger gingen, stützt sich das
Berufungsurteil nicht. Sie würde von den getroffenen Feststellungen auch nicht
getragen. Ihr stünde zudem entgegen, daß die Parteien sich gerade veranlaßt
sahen, die Frage, ob die Zustellung des Beitragsbescheides an die eine oder
die andere Seite Bedeutung haben soll, (negativ) zu regeln. Der Senat ist bei
einer vergleichbaren Sachlage von einer Regelungslücke ausgegangen, die im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auszufüllen ist (Urt. v. 16. Januar
1987, V ZR 242/85, BGHR BGB § 157, ergänzende Auslegung 2). Daran ist
auch für den hier zu entscheidenden Fall festzuhalten.
Die ergänzende Auslegung kann der Senat selbst vornehmen, da weite-
re tatsächliche Feststellungen zur Auslegungsgrundlage nicht zu erwarten und
Erfahrungswissen oder Verkehrssitten nicht zu ermitteln sind (Senat, Urt. v.
12. Dezember 1997, V ZR 250/96, BGHR BGB § 157, ergänzende Ausle-
gung 22). Sie führt hier zu dem Ergebnis, daß die Parteien nach Treu und
Glauben das seinerzeit fernliegende, in seinen Konsequenzen nicht absehbare
Risiko als redliche Partner zu gleichen Teilen auf sich genommen hätten. Denn
nach der für Austauschverträge geltenden Rentabilitätsvermutung (vgl. BGHZ
114, 113) ist davon auszugehen, daß Leistung und Gegenleistung der Parteien
in einem ausgewogenen Verhältnis standen. Dem hierin zum Ausdruck kom-
menden Parteiwillen hat die ergänzende Auslegung Rechnung zu tragen. Dies
führt zur Halbteilung. Die Kläger haben daher einen Anspruch darauf, daß die
Beklagte die Mehrkosten der Privaterschließung zur Hälfte auf sich nimmt. Die-
ser Anspruch ist auf Erfüllung gerichtet, unterliegt mithin nicht der für Sach-
mängel geltenden Verjährung, auf die sich die Beklagte berufen hat (vgl. Se-
natsurt. v. 2. Juli 1993, V ZR 157/92, WM 1993, 2053).
III.
Die Sache ist zur Zwischenentscheidung über den Grund des Zahlungs-
anspruchs, soweit er die Hälfte der geltend gemachten Summe, mithin
13.055,81 DM nebst Zinsen, nicht übersteigt, und zur Abweisung der weiterge-
sichts der weitgehend unbestrittenen Kostenpositionen mit hoher Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, daß der Zahlungsanspruch jedenfalls in irgendei-
ner
Höhe besteht (vgl. BGHZ 126, 217, 219). Im übrigen ist die Sache zur ander-
weiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-
weisen (§ 565 Abs. 1 ZPO).
Wenzel
Tropf
Krüger
Klein
Lemke