BGH Beschlüsse vom 22.02.2000 – 4 StR 446/99

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 446/99

vom

22. Februar 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar

2000 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Neubrandenburg vom 1. März 1999 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-

sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der

Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Verge-

waltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fäl-

len schuldig ist; denn das in den Fällen II 2. a, b, e und g der

Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor

als ”Vergewaltigung” zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987;

BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 – 4 StR 184/98 - und vom

20. Mai 1999 - 4 StR 168/99).

Zu der Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) bemerkt der Senat

ergänzend:

Die Rüge bleibt unbeschadet der Frage, ob sie den Anforderun-

gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt, jedenfalls deshalb

ohne Erfolg, weil nicht dargetan ist, daß die Wahl der Hilfs-

schöffen bei dem Landgericht Neubrandenburg an einem be-

sonders schwer wiegenden, bei verständiger Würdigung aller in

Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet und

deshalb ungültig ist (vgl. BGHSt 29, 283, 287; 33, 261, 268).

Soweit die Revision die Auflegung der Vorschlagsliste für die

Schöffenwahl beim Amtsgericht Neubrandenburg beanstandet,

kann dahinstehen, ob Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG nur

dann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich gel-

tend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung gerügt

wird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vor

(vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1). Die Vor-

schlagsliste hat im Rathaus der Stadt Neubrandenburg inner-

halb der hierfür bestimmten Woche vom 13. bis zum 20. Mai

1996 zwar nur am Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag auf-

gelegen. Donnerstag, der 16. Mai 1996, war aber ein gesetzli-

cher Feiertag (Christi – Himmelfahrtstag; § 2 Abs. 1 Nr. 5 Feier-

tagsgesetz Mecklenburg – Vorpommern GVOBL. M-V 1992

S. 342), so daß die Liste an allen Werktagen, an denen das

Rathaus in dieser Woche für den Publikumsverkehr geöffnet

war, eingesehen werden konnte. Die Entscheidung des zustän-

digen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlags-

liste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jeden-

falls nicht willkürlich (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsli-

ste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl). Im Hin-

blick auf den Zweck der Offenlegung der Vorschlagsliste nach

§ 36 Abs. 3 GVG kann es sich allerdings empfehlen, den Zeit-

punkt für die Auflegung so zu bestimmen, daß die Liste an fünf

Werktagen eingesehen werden kann.

Daß in die Vorschlagsliste für das Amtsgericht Neubrandenburg

nur Personen aus den Gemeinden Neubrandenburg, Burg Star-

gard und Friedland aufgenommen wurden, macht die Wahl der

Hilfsschöffen aus dieser Liste ebenfalls nicht ungültig, da zu

Hilfsschöffen ohnehin Personen zu wählen sind, die am Sitz des

Amtsgerichts oder in dessen nächster Umgebung wohnen (§ 42

Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 GVG; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner

44. Aufl. § 77 GVG Rdn. 3). Ob die beanstandeten Mängel der

Vorschlagslisten für die Amtsgerichte Waren und Neubranden-

burg die Gültigkeit der Wahl der Hauptschöffen berührt (vgl.

BGHSt 33, 290), bedarf hier keiner Entscheidung. Der Senat

bemerkt jedoch, daß es sich empfiehlt, möglichst alle Gemein-

den des Bezirks des Amtsgerichts (vgl. § 36 Abs. 4 GVG) bei der

Aufstellung der Vorschlagslisten zu beteiligen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)

Athing