BGH Beschluss vom 08.03.2000 – 3 StR 437/99

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 437/99

BESCHLUSS

vom

8. März 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. März 2000 ein-

stimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Hannover vom 19. März 1999 wird als unbegründet ver-

worfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-

sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-

geklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren erwachsenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

Senat:

Der Angeklagte ist, wie freibeweisliche Ermittlungen des Senats ergeben

haben, von Geburt an Deutscher. Für die im Frühjahr 1986 von ihm in seiner

damaligen Heimat Kasachstan begangenen beiden Taten des sexuellen Miß-

brauchs von Kindern gilt deshalb nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB das deutsche

Strafrecht, da die Taten am Tatort mit Strafe bedroht waren: Die Sexualdelikte

zum Nachteil der neunjährigen Elena waren als Geschlechtsverkehr mit einer

Person, die noch nicht das 16. Lebensjahr erreicht hat, nach Art. 102 Abs. 1

des kasachischen Strafgesetzbuches von 1959 in der 1986 geltenden Fassung

mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, bzw. als Demoralisierung Minder-

jähriger durch die Vornahme unzüchtiger Handlungen an ihnen nach Art. 103

dieses Gesetzes mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht. Nach

Art. 43 Nr. 2 dieses Gesetzes betrug die Verjährungsfrist bei Straftaten mit ei-

ner Strafandrohung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe fünf Jahre.

Als der Angeklagte im Dezember 1990 in die Bundesrepublik übersiedel-

te, war weder nach kasachischem noch nach deutschem Recht Verjährung ein-

getreten. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 30. StrÄndG am 30. Juni 1994

war die Strafverfolgung nach deutschem Recht noch nicht verjährt, so daß die

Verjährung nach § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB bis zur Vollendung des achtzehnten

Lebensjahres des Opfers am 14. August 1994 ruhte. Darauf, daß die Tat am

Tatort (nach kasachischem Recht) wegen Verjährung nicht mehr hätte verfolgt

werden können, kommt es nicht an. § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Ausdruck des ak-

tiven Personalitätsprinzips. Anders als möglicherweise bei § 7 Abs. 2 Nr. 2

StGB, der allein durch das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege ge-

rechtfertigt ist (vgl. BGHR StGB § 7 II Strafbarkeit 2), ist es hier ausreichend,

daß die Tat am Tatort materiell strafbar ist; tatsächlich verfolgbar braucht sie

nicht zu sein (Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 7 Rdn. 17, 11;

Lackner in Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 7 Rdn. 2).

Kutzer Miebach Winkler

Pfister von Lienen