BGH Urteil vom 17.03.2000 – V ZR 362/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 17. März 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

V ZR 362/98

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

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BGB §§ 139, 313 Satz 1

a) Eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch "Verrechnung" mit be-

stimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbe-

dürftig.

b) Die Formnichtigkeit einer Kaufpreisverrechnungsabrede läßt die Wirksamkeit des

übrigen Kaufvertrages unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises

zu beweisen vermag.

BGH, Urt. v. 17. März 2000 - V ZR 362/98 - OLG Naumburg

LG Magdeburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Dr. Lambert-Lang, Tropf, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. August 1998 aufge-

hoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger ist Vermögensverwalter in dem aufgrund Antrags vom

4. März 1996 mit Beschluß vom 30. Mai 1996 eröffneten Gesamtvoll-

streckungsverfahren gegen W. P. (Gemeinschuldner).

Der Beklagte erbrachte 1994 und 1995 an den Gemeinschuldner

Werkleistungen, auf die im Herbst 1995 eine Forderung von 200.077,23 DM

offenstand. Zum Ausgleich sollte er ein Grundstück zum Preis von 200.000 DM

erhalten. Er leistete am 15. September 1995 eine Anzahlung von 5.000 DM;

der restliche Kaufpreis sollte mit den offenen Werklohnforderungen verrechnet

werden. Mit Schreiben vom 10. November 1995 bestätigte der Gemeinschuld-

ner dem Beklagten den "Eingang des Restkaufpreises von 195.000 DM" und

bat um die notarielle Beurkundung der getroffenen Vereinbarung. Diese er-

folgte am 21. März 1996, wobei für den Beklagten eine vollmachtlose Vertrete-

rin auftrat. Eine Verrechnungsvereinbarung enthält die Notarurkunde nicht. Der

Beklagte genehmigte den Vertrag am 23. Mai 1996. Am selben Tag stellte der

Gemeinschuldner eine Bestätigung aus, daß er den Kaufpreis in Höhe von

200.000 DM erhalten habe. Das Grundstück ist auf den Beklagten nicht umge-

schrieben worden.

Mit Schreiben vom 17. März 1997 erklärte der Kläger die Anfechtung

des Grundstückskaufvertrages nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 GesO. Mit der

Klage hat er unter anderem die Verurteilung des Beklagten zum Abschluß ei-

nes Aufhebungsvertrags, hilfsweise die Feststellung der Unwirksamkeit des

Vertrags, hilfsweise die Feststellung der Unwirksamkeit der Verrechnungsab-

rede begehrt. Das Landgericht hat dem Antrag zu 1 und dem ersten Hilfsantrag

im wesentlichen stattgegeben und im übrigen die Klage abgewiesen. Die Be-

rufung des Beklagten ist der Sache nach ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Re-

vision erstrebt er weiterhin die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt die

Zurückweisung der Revision.

I.

Das Berufungsgericht hält den Grundstückskaufvertrag wegen Form-

mangels für nichtig. Zwischen den Vertragsparteien habe schon vor Vertrags-

schluß Einigkeit darüber bestanden, daß der Beklagte die Gegenleistung be-

reits erbracht habe, da an Stelle der Kaufpreiszahlung eine Aufrechnung mit

den Werklohnforderungen treten sollte. Als eine die Gegenleistung betreffende

Regelung sei diese Vereinbarung beurkundungsbedürftig gewesen. Die

Formnichtigkeit der Aufrechnungsvereinbarung erfasse den gesamten Vertrag,

weil beide eine rechtliche Einheit bildeten und nicht ersichtlich sei, daß der Be-

klagte den Kaufvertrag auch ohne die Verrechnungsabrede geschlossen haben

würde, zumal er die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht problemlos

habe nachweisen können.

II.

Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Die Vorinstanzen haben den Klageantrag zu 1 und 2 als einen Antrag

auf Rückauflassung und Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrages aus-

gelegt. Das ist nicht zu beanstanden.

2. Das Berufungsgericht geht unangefochten davon aus, daß die Partei-

en sich bei Vertragsschluß darüber einig waren, daß die von dem Beklagten im

voraus gezahlten 5.000 DM auf den Kaufpreis angerechnet und die restliche

Forderung durch Aufrechnung des Beklagten mit seinen Werklohnforderungen

unter Verzicht auf den dann noch offenen Betrag getilgt werden sollte. Es

meint, daß beides hätte beurkundet werden müssen und der Kaufvertrag des-

wegen formnichtig sei. Ersteres trifft zu, letzteres nicht.

a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß deshalb

auch die Einigung über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die Kauf-

preisforderung dem Beurkundungszwang nach § 313 Satz 1 BGB unterliegt,

weil sie konstitutive rechtliche Bedeutung hat; insbesondere aber auch des-

halb, weil damit zugleich eine Einigung über die vorgeordnete Frage getroffen

wird, wie der Kaufpreis erbracht werden soll (Senat, Urteile v. 11. November

1983, V ZR 150/82, NJW 1984, 954 = WM 1984, 170; v. 20. September 1985,

V ZR 148/84, NJW 1986, 248 = WM 1985, 1452; v. 10. Dezember 1993,

V ZR 108/92, WM 1994, 598, 600 und v. 19. Juni 1998, V ZR 133/97, NJW-RR

1998, 1470). Dies hat sinngemäß auch für die Anrechnung anderer Leistungen

zu gelten (Senat, Urt. v. 26. Februar 1999, V ZR 318/97, NJW-RR 1999, 927).

Danach war im vorliegenden Fall die Vereinbarung der Vertragsparteien

über die Anrechnung der vom Beklagten bereits vor Vertragsschluß erbrachten

Vorauszahlung in Höhe von 5.000 DM auf den Kaufpreis beurkundungsbedürf-

tig und - mangels Beurkundung - formnichtig.

b) Dasselbe gilt für die Vereinbarung über die "Verrechung" der restli-

chen Kaufpreisforderung mit den Werklohnforderungen des Beklagten. Es

handelt sich hierbei nicht um die deklaratorische Bezeichnung eines Rechts,

das den Parteien nach § 387 BGB ohnehin zusteht, wie die Revision meint,

sondern um die vertragliche Einigung, wie der Kaufpreis erbracht werden soll.

Sie nimmt dem Beklagten die Möglichkeit, den Kaufpreis auf andere Weise zu

entrichten und legt auch den Gemeinschuldner auf die Aufrechnung fest. Sie

regelt die Erfüllung der Gegenleistung und bedarf aus diesem Grund der Beur-

kundung.

3. Nicht gefolgt werden kann jedoch der Auffassung des Berufungsge-

richts, daß dieser Formmangel die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Fol-

ge habe. Denn die hierfür sprechende Vermutung des § 139 BGB ist nach der

Rechtsprechung des Senats dann widerlegt, wenn der Käufer die Belegung

des Kaufpreises zu beweisen vermag (BGHZ 85, 315, 318; Urt. v.

11. November 1983, V ZR 150/82, NJW 1984, 974, 975; Urt. v. 10. Dezember

1993, V ZR 108/92, NJW 1994, 720, 721). Dies ist hier der Fall. Der Gemein-

schuldner hat dem Beklagten nicht nur am 15. September 1995 eine Voraus-

zahlung von 5.000 DM quittiert und mit Schreiben vom 10. November 1995 den

Eingang des Restkaufpreises von 195.000 DM bestätigt, sondern auch unter

dem 23. Mai 1996 nochmals den Erhalt der Kaufsumme quittiert. Dies rechtfer-

tigt die Annahme, daß sich die Parteien auch ohne die Anrechnungs- und Auf-

rechnungsvereinbarung auf den Kaufvertrag eingelassen hätten.

Damit hängt die Entscheidung von der Frage ab, ob der Kläger den

Kaufvertrag wirksam angefochten hat. Da das Berufungsgericht dies - von

seinem Standpunkt aus zu Recht - nicht geprüft und hierzu auch keine Fest-

stellungen getroffen hat, ist die Sache zur weiteren Aufklärung zurückzuver-

weisen.

Wenzel

Lambert-Lang

Tropf

Klein

Lemke