BGH Urteil vom 03.04.2000 – II ZR 373/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 373/98

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ:

ja

BGHR: ja

Verkündet am: 3. April 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

ja

GG Art. 2 Abs. 1, BGB § 39

Dem Mitglied eines eingetragenen Tierzuchtvereins, der das Zuchtbuch und das

Körbuch führt, kann die nach seinem Beitritt in die Satzung aufgenommene

Schiedsklausel jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn es dieser

Satzungsänderung nicht zugestimmt hat und sich vor den ordentlichen Gerichten

gegen eine Vereinsstrafe wendet.

BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98 - OLG München

LG Augsburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Februar 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 30. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts München mit dem Sitz in Augsburg vom

9. Februar 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der beklagte Verein ist nach seiner Satzung "der zuchtbuchführende

Rassezuchtverein für den deutschen Schäferhund". Der Kläger, dessen Mit-

glied, wehrt sich mit seiner auf Feststellung und Schadensersatz gerichteten

Klage gegen eine ihn treffende Vereinsstrafe. Der Beklagte hat die Einrede des

Schiedsvertrages erhoben.

Die in § 26 Abs. 3 der Vereinssatzung enthaltene Schiedsklausel ist

während der vorprozessualen Auseinandersetzung der Parteien durch sat-

zungsändernden Mehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung, dem der Klä-

ger nicht zugestimmt hat, in die Satzung aufgenommen und am 3. September

1996, acht Tage vor Erhebung der Klage, in das Vereinsregister eingetragen

worden.

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen; das Oberlan-

desgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit seiner

zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel wei-

ter.

Die Revision führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs-

gericht.

I.

Das Berufungsgericht hat die Entscheidungszuständigkeit der ordentli-

chen Gerichte verneint. Die in § 26 Abs. 3 der Satzung des Beklagten vorge-

sehene Zuständigkeit eines Schiedsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem

Beklagten und seinen Mitgliedern binde auch diejenigen Mitglieder, die - wie

der Kläger - der zugrundeliegenden Satzungsänderung nicht zugestimmt ha-

ben. Auf das Fehlen einer gesonderten individualvertraglichen Schiedsge-

richtsabrede komme es deshalb nicht an. Diese Beurteilung hält revisionsge-

richtlicher Prüfung nicht stand.

Für diese Prüfung sind gemäß Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Neurege-

lung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. 1997 I,

3224) die §§ 1025 ff. ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 in Kraft gewese-

nen Fassung maßgeblich (im folgenden: a.F.), weil es um die Beurteilung einer

Schiedsklausel aus der Zeit vor dem 1. Januar 1998 geht.

II.

Der Zulässigkeit der Klage steht die von dem Beklagten erhobene Ein-

rede des Schiedsvertrages gemäß § 1027 a a.F. ZPO nicht entgegen.

1. § 1048 a.F. ZPO ist zwar, wie die Rechtsprechung verschiedentlich

anerkannt hat (BGHZ 38, 155 ff.; 48, 35 ff.; Sen.Urt. v. 4. Juli 1951

- II ZR 117/50, MDR 1951, 674; vgl. schon RGZ 153, 267 ff. und 165, 140 ff.),

im Grundsatz auf Schiedsklauseln, die in Satzungen von Vereinen oder ande-

ren juristischen Personen des Privatrechts enthalten sind, entsprechend an-

wendbar. Dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit, dem im Bereich vertraglicher

Schiedsabreden § 1027 a.F. ZPO u.a. Rechnung tragen soll, ist durch die sat-

zungsmäßige Form im Regelfall ausreichend Genüge getan. Sie gewährleistet

im allgemeinen ebenso wie die Form des § 1027 a.F. ZPO die Nachprüfbarkeit

des Gegenstandes der Schiedsgerichtsbarkeit, ihrer näheren Ausgestaltung,

der Personen der Beteiligten und der Ernsthaftigkeit des Willens zur Unter-

werfung unter die Entscheidung eines privaten Schiedsgerichts.

2. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, daß ein Vereinsmitglied oh-

ne weiteres auch einer erst nach seinem Beitritt ohne seine Zustimmung durch

satzungsändernden Mehrheitsbeschluß eingeführten Schiedsgerichtsklausel

unterworfen werden kann. Das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten,

das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, und das Recht auf den gesetzli-

chen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) haben Verfassungsrang. Zwar ist es

dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Schiedsgerichtsbarkeit für Sachgebiete

zuzulassen, bei denen die streitenden Parteien berechtigt sind, über den Ge-

genstand der Rechtsstreitigkeit einen Vergleich zu schließen. Sie ist insoweit

Ausfluß des in Art. 2 Abs. 1 GG verankerten Grundrechts der Handlungsfreiheit

und Privatautonomie (Achterberg, Bonner Kommentar zum GG, Art. 92

Rdn. 173 ff. m.w.N.; Heyde, HdB des Verfassungsrechts, 2. Aufl. 1994,

S. 1579, 1596; vgl. auch BGHZ 65, 59, 61). Dieses Grundrecht verlangt jedoch,

daß die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbun-

dene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans

grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen. Die Formvor-

schrift des § 1027 a.F. ZPO soll, indem sie dem Betroffenen die Tragweite sei-

ner Erklärung möglichst nachhaltig und eindringlich vor Augen führt, dement-

sprechend sicherstellen, daß der Verzicht auf die Entscheidung staatlicher Ge-

richte und auf den gesetzlichen Richter zugunsten eines privaten Schiedsge-

richts bewußt und freiwillig erfolgt.

a) Diesen Voraussetzungen dürfte zwar in bezug auf diejenigen Ver-

einsmitglieder Genüge getan sein, die der Satzungsänderung zugestimmt ha-

ben. Bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Satzungsänderung kann im all-

gemeinen davon ausgegangen werden, daß das betreffende Vereinsmitglied

ausreichende Möglichkeiten hatte, sich bewußt und mit der nötigen Ernsthaf-

tigkeit mit der Regelung auseinanderzusetzen, bevor es ihr seine Zustimmung

erteilte. Anders verhält es sich dagegen bei denjenigen Mitgliedern, die der

Satzungsänderung nicht zugestimmt haben. Sie haben gerade keine freiwillige

Entscheidung für die Unterwerfung unter eine private Schiedsgerichtsbarkeit

getroffen und damit nicht aus eigenem Willen auf den Zugang zu den staatli-

chen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter verzichtet. Der Verzicht wur-

de ihnen vielmehr gegen ihren Willen von der Mehrheit aufgezwungen. Ein

freiwilliger Verzicht könnte bei ihnen allenfalls indirekt in der Aufrechterhaltung

ihrer Mitgliedschaft trotz Bestehens der Möglichkeit, der Unterwerfung durch

Austritt aus dem Verein zu entgehen, gesehen werden.

b) Bei Vereinen, deren Mitglieder frei und unabhängig von wirtschaftli-

chen, sozialen oder sonstigen faktische Sachzwänge auslösenden Umständen

darüber entscheiden können, ob sie in einem Verein verbleiben oder austreten,

bietet das Vereinsrecht durch § 39 BGB nicht nur rechtlich und unabdingbar,

sondern darüber hinaus faktisch jedem Vereinsmitglied die Möglichkeit, aus

dem Verein auszutreten. Jedes Vereinsmitglied kann sich damit bei derartigen

Vereinen der Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit entziehen. Aller-

dings kann auch dann, wenn das Vereinsmitglied auf die Mitgliedschaft nicht

angewiesen ist, der Austritt unter Umständen ein schwerer, mit belastenden

Folgen verbundener Schritt sein. Die Frage, ob gleichwohl die Möglichkeit des

Vereinsaustritts in ausreichendem Maße die Freiwilligkeit des Verzichts auf

den Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter

ersetzen kann, braucht hier indes nicht entschieden zu werden.

Für die Mitglieder des Beklagten besteht nämlich diese Freiheit bereits

vom Ansatz her nicht. Da der Beklagte die Rassekennzeichen vergibt und das

Zuchtbuch für Deutsche Schäferhunde sowie das Körbuch führt und der Kläger

deshalb als Züchter auf die Mitgliedschaft bei dem Beklagten angewiesen ist,

kann der Vereinsaustritt für den Kläger nicht als zumutbare Alternative zum

Verzicht auf den Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzli-

chen Richter gelten. Durch den Austritt würde sich der Kläger der Möglichkeit

begeben, Deutsche Schäferhunde zu züchten, an Meisterschaften teilzuneh-

men und mit seinen Hunden Ausstellungen zu besuchen (vgl. Sen.Urt. v.

6. Dezember 1999 - II ZR 169/98, DStR 2000, 289 - "Calvados-Junior"; vgl.

ferner Sen.Urt. v. 23. November 1998 - II ZR 54/98, ZIP 1999, 237 m.w.N.). Der

Austritt wäre damit für den Kläger faktisch gleichbedeutend mit der dauerhaften

Hinnahme der von ihm mit der Klage angegriffenen Vereinsstrafe, die vor allem

in einer gegen ihn verhängten zweijährigen Zuchtbuch- und Veranstaltungs-

sperre besteht.

3. Eine andere Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung des Be-

klagten nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. August

1963 (I AZR 469/62, NJW 1964, 268 ff.). Abgesehen davon, daß diese Ent-

scheidung eine gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Schiedsgerichtsvereinba-

rung auf einem Sondergebiet (§ 101 ff. ArbGG) betrifft, behandelt sie aus-

schließlich den Fall, daß die Schiedsgerichtsvereinbarung schon bei Eintritt

des damaligen Klägers in die Gewerkschaft bestand und dieser angesichts der

Üblichkeit solcher Vereinbarungen für seinen Berufskreis mit ihrer Geltung

auch für sein Arbeitsverhältnis rechnete oder zumindest rechnen mußte. Dage-

gen hat das Bundesarbeitsgericht eine Bindung des Betroffenen an eine erst

nach seinem Gewerkschaftseintritt gegen seinen Willen nachträglich verein-

barte schiedsgerichtliche Zuständigkeit ausdrücklich offengelassen.

III. Nach allem wäre die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für den

vorliegenden Rechtsstreit nur dann ausgeschlossen, wenn sich der Kläger der

Entscheidung

durch

ein Schiedsgericht

individualvertraglich

nach

§ 1027 a.F. ZPO unterworfen hätte. Dies ist unstreitig nicht der Fall.

Röhricht

Hesselberger

Goette

Kurzwelly Kraemer