BGH Beschluß vom 04.04.2000 – 5 StR 94/00

5 StR 94/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 4. April 2000 in der Strafsache gegen

wegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 2000

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Göttingen vom 19. November 1999 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

G r ü n d e

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349

Abs. 2 StPO.

1. Dies ergibt sich, soweit das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und

den Strafausspruch gerichtet ist, aus der Antragsschrift des Generalbun-

desanwalts vom 10. März 2000.

2. Soweit sich die Revision, die sich weder mit den erhobenen Verfah-

rensrügen noch mit den Ausführungen zur Sachrüge hierzu verhält, etwa

auch gegen die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt richten sollte, ist das Rechtsmittel gleichermaßen unbe-

gründet.

Zwar hat der Generalbundesanwalt beantragt, gemäß § 349 Abs. 4 StPO

das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Landgericht davon ab-

gesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

anzuordnen. Die Besorgnis des Generalbundesanwalts, es liege insofern ein

Erörterungsmangel vor, teilt der Senat jedoch nicht. Das Landgericht hat oh-

ne Rechtsfehler die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 64 StGB

verneint. Es hat in Übereinstimmung mit dem medizinischen Sachverständi-

gen – und insofern gar über die durch die Entscheidung BVerfGE 91, 1 ge-

setzten Maßstäbe weit hinaus – einer Unterbringung „keinerlei Aussicht auf

Erfolg“ beigemessen. Dieses Ergebnis durfte das Landgericht – wie gesche-

hen – in weiterer Übereinstimmung mit dem Sachverständigen daraus ablei-

ten, daß seit 1989 zahlreiche Therapieversuche des Angeklagten gescheitert

sind (UA S. 3 f.), daß er eine Entziehungskur „kategorisch ablehnt“, auch ei-

ne vollständige Entgiftung, also eine Beendigung der Methadon-Behandlung,

ablehnt und jede andere Therapieform als die Teilnahme am Methadonpro-

gramm in Freiheit als unzumutbar ansieht (UA S. 68). Bei diesen Gegeben-

heiten brauchte der Tatrichter in den Urteilsgründen nicht zu erläutern, daß

er die Möglichkeit für ausgeschlossen hielt, der Angeklagte werde sich etwa

im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit

der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (vgl. zu solchen besonderen

Fallgestaltungen BGHR StGB § 64 Abs. 1 – Erfolgsaussicht 7; BGH, Be-

schluß vom 12. November 1996 – 4 StR 519/96 –; BGH, Beschluß vom

27. August 1997 – 2 StR 406/97 –; BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1998

– 4 StR 492/98 –).

Der Senat ist auch diesbezüglich nicht gehindert, nach § 349 Abs. 2 StPO

zu entscheiden. Der Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsicht-

lich der Entscheidung über eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB wirkt

zu Lasten und nicht zu Gunsten des Angeklagten im Sinne des § 349

Abs. 4 StPO (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 – Verwerfung 3; BGH

NStZ-RR 1998, 142).

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