BGH Urteil vom 06.04.2000 – I ZR 76/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 76/98

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 6. April 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

ja

BGHR: ja

UWG § 13 Abs. 5

Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung

a) Die Mißbrauchsregelung des § 13 Abs. 5 UWG findet nicht nur in den Fällen Anwendung, in denen sich die Anspruchsberechtigung des Gläubigers aus § 13 Abs. 2 UWG ergibt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger als betroffener Wettbewerber unmittelbar aus der verletzten Norm vorgehen kann.

b) Ein Hinweis auf eine mißbräuchliche Geltendmachung des wettbewerbsrechtli- chen Unterlassungsanspruchs liegt darin, daß zwei konzernmäßig verbundene und vom selben Rechtsanwalt vertretene Gläubiger die Möglichkeit nicht nutzen, ihre Ansprüche beim selben Gericht als Streitgenossen geltend zu machen, vielmehr jeweils getrennte Verfahren gegen den Schuldner einleiten. Auch die gleichzeitige Einleitung von Verfügungs- und Hauptsacheverfahren kann auf ei- nen Mißbrauch der Klagebefugnis hindeuten.

Gehen mehrere konzernmäßig verbundene Gläubiger, die ihre wettbewerbs- rechtlichen Ansprüche gegen bestimmte bundesweit tätige Wettbewerber durch einen - ihr Vorgehen koordinierenden - Rechtsanwalt geltend machen, wegen ein und desselben Verstoßes in der Weise vor, daß sie gegen den Wettbewer- ber jeweils am eigenen Sitz als Begehungsort einstweilige Verfügungen bean-

tragen und/oder Klagen erheben (hier: 14 Verfügungs- und 14 Klageverfahren), deutet dies auf eine mißbräuchliche Geltendmachung der Unterlassungsansprü- che hin. Ihnen ist zuzumuten, daß sie entweder am Sitz des Wettbewerbers ge- meinsam klagen oder daß sie ihr Vorgehen in der Weise konzentrieren, daß nur eine Partei - sei es einer der Gläubiger, sei es die hierzu ermächtigte Holding- gesellschaft oder sei es ein ihre Interessen wahrnehmender Verband - den Un- terlassungsanspruch gerichtlich durchsetzt.

BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. April 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die

Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandes-

gerichts Nürnberg vom 24. Februar 1998 wird auf Kosten der Klä-

gerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Beide Parteien betreiben den Einzelhandel mit Computern und Compu-

terzubehör. Die Klägerin hat ihren Sitz in Nürnberg; sie gehört zur Media-

Markt/Saturn-Gruppe. Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Unternehmen,

das in zahlreichen Städten, darunter auch in Nürnberg, Filialen unterhält.

In einem 1996 bundesweit verbreiteten Werbefaltblatt bewarb die Be-

klagte ein Computer-Paket (PC, Bildschirm), wobei der PC nach der Abbildung

erkennbar mit einem CD-ROM-Laufwerk ausgerüstet war. Auf die Abbildung

des PC war als Preisangabe gedruckt: "mit Monitor 1.799". Wie sich einer klei-

ner gedruckten Aufstellung entnehmen ließ, verfügte das für 1.799 DM ange-

botene Gerät in Wirklichkeit nicht über ein CD-ROM-Laufwerk. Lediglich ein

Gerät zum Preis von 2.349 DM enthielt auch ein CD-ROM-Laufwerk.

Auf die Abmahnungen der Klägerin und verschiedener ihrer Schwester-

firmen verpflichtete sich die Beklagte am 30. August 1996 gegenüber der zum

selben Konzern wie die Klägerin gehörenden Saturn Elektrohandelsgesell-

schaft mbH München, es zu unterlassen,

gegenüber dem Letztverbraucher bezüglich Computerartikeln ein E.-Festival-Paket, P 166 + Power mit einem CD-ROM-Laufwerk abzubilden, obwohl das CD-ROM-Laufwerk im Preis von 1.799 DM nicht mit enthalten und somit der so abgebildete Artikel zu dem angegebenen Preis nicht abgegeben wird.

Für jeden Fall einer in Deutschland begangenen Zuwiderhandlung ver-

pflichtete sich die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 11.000 DM.

Die Klägerin hat die strafbewehrte Unterlassungserklärung als unzurei-

chend beanstandet, weil sie sich auf die konkrete Verletzungsform beschränke

und ähnliche Verstöße nicht erfasse. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung

sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz in

Anspruch genommen und ihre Klage ergänzend auf eine Werbung vom Febru-

ar 1997 gestützt, in der die Beklagte einen Mustek-Flachbettscanner zum Preis

von 399 DM angeboten, dabei jedoch einen wesentlich teureren HP-Scanner

abgebildet hatte.

Die Beklagte ist dem vor allem mit dem Einwand entgegengetreten, die

Klägerin handele rechtsmißbräuchlich. Hierzu hat sie vorgetragen, die Klägerin

und ihre Schwestergesellschaften, d.h. weitere Tochtergesellschaften des Me-

tro-Konzerns, hätten wegen der hier in Rede stehenden Werbung einstweilige

Verfügungen erwirkt und darüber hinaus entsprechende Hauptsacheverfahren

betrieben. Sämtliche Verfahren würden von derselben Rechtsanwaltskanzlei

betreut. Wie sich geschäftsinternen Anweisungen entnehmen lasse, würden

Wettbewerbsverstöße von Mitbewerbern im Metro-Konzern generell zentral

erfaßt und koordiniert verfolgt.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Wirt- schaftsraum Nürnberg unter Abbildung von Computergeräten zu werben, die zu dem angegebenen Preis nicht wie abgebildet ab- gegeben werden, soweit es sich hierbei nicht um die Abbildung eines "E.-Festival-Paketes" P 166 + Power zu einem Preis von 1.799 DM mit CD-ROM-Laufwerk handelt, das zu dem beworbe- nen Preis nur ohne diese Ausstattung abgegeben wird.

Die auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gerichtete weiter-

gehende Klage hat das Landgericht abgewiesen.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage

insgesamt, also auch mit dem Unterlassungsantrag, abgewiesen (OLG Nürn-

berg OLG-Rep 1998, 154).

Mit der (zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin den Unterlas-

sungsantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.

I. Das Berufungsgericht hat die Klage mit dem Unterlassungsantrag als

unzulässig abgewiesen. Hierzu hat es ausgeführt:

Der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs stehe der Einwand

des Rechtsmißbrauchs entgegen, und zwar auch insoweit, als die Klägerin den

Anspruch nicht aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG, sondern als betroffene Mitbewer-

berin unmittelbar aus § 3 UWG ableite. Eine mißbräuchliche Rechtsverfolgung

sei zu bejahen, wenn das Vorgehen der Klägerin und ihrer Schwesterfirmen

ausschließlich und überwiegend dazu diene, den in Anspruch genommenen

Mitbewerber ohne erkennbare sachliche Notwendigkeit mit Gebühren zu bela-

sten und dadurch zu schädigen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend zu

bejahen.

Die Klägerin habe die Beklagte gemeinsam mit ihren rechtlich selbstän-

digen, aber in einem Konzernverbund zusammengeschlossenen Schwesterge-

sellschaften wegen derselben bundesweit verbreiteten Werbung gleichzeitig

abgemahnt und mit einer Reihe gerichtlicher Verfahren - 14 Verfügungs- und

14 Hauptsacheverfahren - überzogen. Die Klägerin und ihre Schwestergesell-

schaften, an denen die Media-Saturn Holding GmbH jeweils mit einem Ge-

schäftsanteil von 90 bis 100 % beteiligt sei, seien dabei außergerichtlich stets

durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden, der auch während der ge-

richtlichen Auseinandersetzungen als Verkehrsanwalt fungiert habe. Die durch

dieses einheitliche Vorgehen belegte Konzernstrategie werde durch das Rund-

schreiben der Media-Saturn Holding an die Media-Markt- und Saturn-

Geschäftsführer vom 13. März 1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln

bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom

21. März 1997 bekräftigt. Dies zeige, daß zwischen der Holdinggesellschaft

und den einzelnen Media- und Saturn-Märkten ein intensiver Informationsaus-

tausch gepflegt werde und die hier vorliegende Mehrfachverfolgung auf einem

von der Konzernspitze koordinierten Verhalten beruhe. Zwar sei eine Mehr-

fachverfolgung durch mehrere Unterlassungsgläubiger grundsätzlich nicht zu

beanstanden. Im Streitfall gehe jedoch das massive und koordinierte prozes-

suale Vorgehen der konzernverbundenen Gesellschaften weit über das Maß

einer berechtigten Interessenwahrnehmung hinaus. Mit dieser Vorgehensweise

werde vielmehr der Zweck verfolgt, die Beklagte in ihrer wirtschaftlichen Betäti-

gung durch Beanspruchung von Zeit und Arbeitskraft zur Vorbereitung und

Durchführung der Verfahren sowie durch Verursachung von Kosten zu behin-

dern.

Um das beanstandete Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu

unterbinden, hätte es - so das Berufungsgericht - eines mehrfachen Vorgehens

der rechtlich selbständigen, aber im Konzernverbund stehenden Einzelgesell-

schaften nicht bedurft. Der beanstandete Wettbewerbsverstoß sei einheitlich

anhand des Inhalts der Werbung festzustellen, ohne daß es auf Ermittlungen

vor Ort ankomme oder regionale Umstände eine Rolle spielten. Daher hätte es

ausgereicht, wenn nur eine der Konzerngesellschaften gegen die Beklagte

vorgegangen wäre. Wegen des festgestellten Informationsflusses innerhalb

des Konzerns sei gewährleistet, daß der Inhaber eines Titels von Verstößen

auch dann erfahre, wenn diese nur außerhalb seines eigenen regionalen Tä-

tigkeitsbereichs aufträten. Darüber hinaus hätte - so das Berufungsgericht -

auch die Möglichkeit eines einheitlichen Vorgehens durch die Muttergesell-

schaft im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft oder dadurch bestanden,

daß die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband anvertraut

werde.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben

keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Klage mit Recht wegen miß-

bräuchlicher Rechtsverfolgung abgewiesen.

1. Die Klägerin ist unabhängig davon, ob sie ihren Anspruch auf § 13

Abs. 2 Nr. 1, § 3 UWG oder als betroffene Mitbewerberin unmittelbar auf § 3

UWG stützt, Adressatin der Mißbrauchsregelung in § 13 Abs. 5 UWG. Nach

dieser Bestimmung kann ein Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich durchge-

setzt werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten

Umstände mißbräuchlich wäre. Zwar stand bei der Einführung dieser Norm im

Jahre 1986 die Bekämpfung der Mißbräuche sogenannter Abmahnvereine im

Vordergrund (zur Entstehungsgeschichte Großkomm.UWG/Erdmann, § 13

Rdn. 109 ff.; v. Ungern-Sternberg, Festschrift Klaka, 1987, S. 72, 93 ff.). Die in

das Gesetz aufgenommene Mißbrauchsregelung beschränkt sich aber nicht auf

diese Mißbrauchsfälle, sondern verwehrt nach ihrem Wortlaut jedem Unterlas-

sungsgläubiger im Falle des Mißbrauchs die Geltendmachung seines An-

spruchs (so auch KG WRP 1998, 1189, 1190; Köhler in Köhler/Piper, UWG,

§ 13 Rdn. 55). Auch die Regelungen in den Absätzen 1, 4 und 6 des § 13

UWG betreffen wettbewerbsrechtliche Ansprüche im allgemeinen und sind in

ihrem Anwendungsbereich nicht auf die Fälle der erweiterten Sach- und Klage-

befugnis nach § 13 Abs. 2 UWG beschränkt; der Schadensersatzanspruch aus

§ 13 Abs. 6 UWG betrifft sogar nur die unmittelbar aus der verletzten Norm

Berechtigten.

Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe

der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion

eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mit-

bewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2

Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend

machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als

konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonde-

rem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95,

GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen). Dadurch,

daß ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten

verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit lie-

gende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt

aber für den Anspruchsgegner das Risiko, daß ein und derselbe Verstoß zum

Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Denn die Erhe-

bung der Unterlassungsklage durch einen Berechtigten schließt es grundsätz-

lich nicht aus, daß auch die anderen Gläubiger ihren Anspruch gerichtlich

durchzusetzen versuchen (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung; BGH,

Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 -

Mozzarella I; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138). Damit wird dem

Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen

kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese

Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987

- I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unter-

werfung II). Um so wichtiger ist es, daß die Regelung des § 13 Abs. 5 UWG

immer dann eine Handhabe bietet, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlas-

sungsanspruch mißbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn

sachfremde Ziele - wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Pro-

zeßkosten zu belasten - als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende

Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. Hefermehl, WRP 1987, 281,

284 f.; Scholz, WRP 1987, 433, 436).

2. Die Annahme eines derartigen Rechtsmißbrauchs, durch die die im

Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes in Kauf genommene

Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird, erfordert eine sorg-

fältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände (vgl. Je-

staedt in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 25 Rdn. 14;

Köhler, WRP 1992, 359, 361). Hierzu zählen zwar auch die Art und Schwere

des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem

Verstoß. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfol-

gung dieses und anderer Verstöße abzustellen; auch das Verhalten sonstiger

Anspruchsberechtigter ist in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Köhler in

Köhler/Piper, UWG, § 13 Rdn. 51; Scholz, WRP 1987, 433, 436).

Eine Mehrfachverfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes kann sich

danach insbesondere dann als mißbräuchlich erweisen, wenn sie auf einem

abgestimmten Vorgehen der Unterlassungsgläubiger beruht und wenn - ohne

daß hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre - die Vervielfachung des mit

der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung perso-

neller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchs-

gegners zur Folge hat (vgl. OLG Hamburg WRP 1981, 401 und 589; OLG Düs-

seldorf WRP 1983, 159; WRP 1984, 153; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13

Rdn. 137; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 13 UWG

Rdn. 53; Jestaedt in Pastor/Ahrens aaO Kap. 25 Rdn. 15; Melullis, Handbuch

des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 438).

Anhaltspunkte für ein solches mißbräuchliches Verhalten können grund-

sätzlich verschiedene prozessuale Situationen bieten: So kann es sich als

mißbräuchlich erweisen, daß der Unterlassungsgläubiger, ohne hierzu - etwa

mit Blick auf den drohenden, auf andere Weise nicht zu verhindernden Eintritt

der Verjährung - genötigt zu sein, neben dem Verfahren der einstweiligen Ver-

fügung gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob

die beantragte Verfügung erlassen wird und der Schuldner dies in einer Ab-

schlußerklärung als endgültige Regelung akzeptiert. Ferner kann ein Miß-

brauch naheliegen, wenn konzernmäßig verbundene Unternehmen, die von

demselben Rechtsanwalt - sei es als Prozeßbevollmächtigtem oder als Ver-

kehrsanwalt - vertreten werden, nicht gemeinsam als Streitgenossen klagen,

sondern getrennte Verfügungs- oder Klageverfahren anstrengen oder wenn

mehrere Unterlassungsschuldner nicht in einem Verfahren, sondern jeweils

gesondert in Anspruch genommen werden, obwohl eine subjektive Klagehäu-

fung auf der Aktiv- oder Passivseite für den Kläger oder Antragsteller mit kei-

nerlei Nachteilen - etwa bei der Wahl des Gerichtsstandes - verbunden wäre.

Schließlich ist in Fällen, in denen das prozessuale Vorgehen verschiedener

Konzernunternehmen gegen Wettbewerbsverstöße zentral gesteuert wird, zu

fragen, ob es nicht ausgereicht hätte, daß eines der Konzernunternehmen ei-

nen Titel erstritten hätte, aus dem bei Zuwiderhandlungen bundesweit auch im

Interesse anderer zum Konzern gehörender Unterlassungsgläubiger vollstreckt

werden könnte, oder ob - wenn schon für jedes Konzernunternehmen ein eige-

ner Titel für notwendig gehalten wurde - nicht ein streitgenössisches Vorgehen

zumutbar gewesen wäre.

In den beschriebenen Fällen kann das prozessuale Vorgehen - je nach

den Umständen des Einzelfalls - den Schluß rechtfertigen, daß der klagende

Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsver-

stoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner durch eine - der Sache nach unnöti-

ge - Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im

Wettbewerb zu behindern.

3. Das Berufungsgericht hat im Streitfall das Vorliegen eines Rechts-

mißbrauchs unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Mehrfachverfolgung

desselben Wettbewerbsverstoßes durch eine Vielzahl von Klageparteien be-

jaht. Es hat angenommen, das prozessuale Vorgehen der Klägerin und ihrer

Schwestergesellschaften diene vor allem dazu, die Beklagte ohne sachliche

Notwendigkeit mit Gebühren zu belasten und dadurch zu schädigen. Dies zei-

ge sich darin, daß die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften, koordiniert

durch ihre gemeinsame Hauptgesellschafterin, die Media-Saturn Holding, unter

Mitwirkung immer desselben Rechtsanwalts in einer Vielzahl von Fällen wegen

derselben Werbemaßnahme gegen die Beklagte vorgegangen seien, obwohl

ein Titel ausgereicht hätte, um das fragliche Werbeverhalten der Beklagten

bundesweit zu unterbinden. Diese von den getroffenen Feststellungen getra-

gene Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Die vom Berufungsgericht als rechtsmißbräuchlich beurteilte Mehr-

fachverfolgung ist dadurch gekennzeichnet, daß mehrere konzernverbundene

Unternehmen (Schwestergesellschaften) die Beklagte wegen deren bundesweit

identischen Werbung - Abbildung eines Computers mit einem im angegebenen

Preis nicht enthaltenen CD-ROM-Laufwerk - nahezu zeitgleich abgemahnt und

sie unter Mitwirkung jeweils desselben Verkehrsanwalts in insgesamt 14 Verfü-

gungs- und 14 Hauptsacheverfahren wegen irreführender Werbung gerichtlich

in Anspruch genommen haben.

Dieses Vorgehen beruht nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststel-

lungen auf einer entsprechenden Koordinierung des Verhaltens der jeweils als

Kläger auftretenden Gesellschaften. Sie sind untereinander durch ihre Kon-

zernmutter Media-Saturn Holding eng verbunden. Das Berufungsgericht hat im

Hinblick auf diese konzernmäßige Verbindung sowie auf die jeweils zeitgleich

über denselben Rechtsanwalt erfolgte Abmahnung und Verfahrenseinleitung

angenommen, daß der beschriebenen Vorgehensweise eine Konzernstrategie

zugrunde liegt. In dieser Annahme hat sich das Berufungsgericht durch das im

Rechtsstreit vorgelegte Rundschreiben vom 13. März 1997 einschließlich der

darin in Bezug genommenen "Verhaltensregeln bei wettbewerbsrechtlichen

Verstößen von Konkurrenzunternehmen" vom 21. März 1997 bestätigt gese-

hen. Danach beruht die Mehrfachverfolgung im Streitfall auf einem intensiven

Informationsaustausch und einer Koordinierung des Prozeßverhaltens der ver-

schiedenen Konzerngesellschaften.

Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

b) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht dem Schreiben vom

13. März 1997 und der ihm beigefügten Anlage die Weisung der Konzernlei-

tung entnommen, daß die einzelnen Media- und Saturn-Märkte das Verhalten

ihrer konzernfremden Mitbewerber nach einem schon bislang praktizierten

Verfahren genau zu beobachten und die für die Verfolgung eines Verstoßes

erforderlichen Informationen an einen bestimmten Rechtsanwalt weiterzuleiten

haben, dem entsprechend der Unternehmenspolitik des Konzerns die Betreu-

ung dieser Vorgänge obliegt.

Die Revision macht nicht geltend, daß das Schreiben vom 13. März

1997 und die ihm beigefügten "Verhaltensregeln" vom 21. März 1997 nicht au-

thentisch seien. Sie verweist lediglich darauf, daß die Klägerin im Berufungs-

verfahren bestritten habe, daß es "grundsätzliche Verhaltensregeln" überhaupt

gebe. Angesichts der vorgelegten - authentischen - Unterlagen läßt sich jedoch

die Existenz solcher Verhaltensregeln nicht mit Erfolg in Abrede stellen. Gibt es

aber die in Kopie vorgelegten schriftlichen Weisungen, so läßt die weiterge-

hende Folgerung des Berufungsgerichts, der Verfolgung von Wettbewerbsver-

stößen durch Unternehmen der Media-Markt/Saturn-Gruppe liege ein koordi-

niertes Vorgehen zugrunde, keinen Rechtsfehler erkennen.

c) Allerdings läßt sich aus der Bündelung von Informationen an einer

Stelle sowie der Koordinierung der daraus gewonnenen Erkenntnisse bei der

Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht ohne weiteres der Schluß ziehen,

die rechtlich selbständigen Konzernunternehmen seien von der Holdinggesell-

schaft zur Einleitung bestimmter Gerichtsverfahren angewiesen worden. Eine

derartige Verlagerung der dem einzelnen Konzernunternehmen zustehenden

Entscheidungskompetenz hat das Berufungsgericht - worauf die Revision zu-

treffend hinweist - nicht festgestellt. Es hat ausdrücklich offengelassen, ob die

einzelnen Konzernunternehmen über eine Zusammenführung von Informatio-

nen und über eine Koordinierung der gewonnenen Erkenntnisse hinaus durch

die Holdinggesellschaft fremdbestimmt gewesen seien.

Dies steht jedoch der Annahme eines Rechtsmißbrauchs nicht entge-

gen. Hierfür genügt die vom Berufungsgericht beanstandungsfrei getroffene

Feststellung, daß die Kenntnisse von bundesweit begangenen Wettbewerbs-

verstößen auf Weisung der Konzernspitze an einer Stelle - nicht notwendig der

Konzernleitung selbst - zusammengetragen werden, so daß das Berufungsge-

richt im Streitfall mit Recht davon ausgehen durfte, daß die Klägerin das an-

hängige Verfahren nicht ohne Kenntnis der anderen Verfahren eingeleitet hat

und betreibt. Mag auch die Klägerin selbständig ohne Beeinflussung durch die

Konzernleitung darüber entschieden haben, ob und wie sie das beanstandete

Wettbewerbsverhalten der Beklagten verfolgt, ändert dies nichts an dem Um-

stand einer bewußten und gewollten Mehrfachverfolgung und damit auch

Mehrbelastung des Mitbewerbers. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an,

daß ein bestimmter Rechtsanwalt bei sämtlichen Parallelprozessen als Ver-

kehrsanwalt mitwirkt. Für die vom Berufungsgericht angenommene Koordinie-

rung der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ist vielmehr charakteristisch,

daß das bundesweit in Erscheinung tretende Wettbewerbsverhalten von kon-

zernfremden Mitbewerbern nach dem Willen und der Weisung der Konzernlei-

tung zentral gesammelt wird und im Falle der Verfolgung von Wettbewerbsver-

stößen durch die konzernangehörigen Unternehmen präsent und verfügbar ist.

Dabei ist die bloße Sammlung von Informationen an einer zentralen

Stelle - hier bei einem Rechtsanwalt - für sich genommen noch nicht zu bean-

standen; entscheidend ist, wozu die gesammelten Informationen benutzt wer-

den (vgl. OLG Stuttgart OLG-Rep 1998, 69, 71). Wird aber ein Mitbewerber wie

im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesell-

schaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorlie-

genden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt ha-

ben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsachever-

fahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon

auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen

Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle

beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und

durch den eigenen Beitrag fördern wollen.

d) Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht auch in der hohen

Zahl von insgesamt 28 gegen die Beklagte angestrengten Verfahren (14 Verfü-

gungs- und 14 Hauptsacheverfahren) einen Hinweis dafür gesehen, daß es der

Klägerin und ihren Schwesterunternehmen auch darum ging, die Beklagte

durch besonders hohe Prozeßkosten zu belasten.

Die Anzahl der wegen ein und desselben (identischen) Verstoßes ver-

sandten Abmahnungen und eingeleiteten Gerichtsverfahren besagt zwar für

sich genommen noch nichts über die Redlichkeit oder Mißbräuchlichkeit der

Rechtsverfolgung. Sie trägt aber im Zusammenhang mit zusätzlichen Anhalts-

punkten ein weiteres Indiz dafür bei, daß die Klägerin mit ihren rechtlichen

Schritten zu einer übermäßigen zeitlichen, finanziellen und administrativen

Belastung der Beklagten beitragen und diese damit schädigen wollte.

Ein derart gehäuftes Vorgehen mehrerer erscheint mit Blick auf den ge-

rügten, leicht festzustellenden und letztlich nicht besonders schwerwiegenden

Wettbewerbsverstoß ungewöhnlich rücksichtslos. Hinzu kommt, daß sich die

Beklagte in bezug auf die konkret beanstandete Verletzungsform bereits ge-

genüber einem Münchener Schwesterunternehmen unterworfen hatte. Unab-

hängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederho-

lungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu

BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199

- Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93,

GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;

Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der

M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfe-

ne Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr

künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern.

e) Die festgestellte Mehrfachverfolgung war nicht erforderlich, um das

legitime Ziel eines bundesweiten Verbots der als irreführend beanstandeten

Werbung zu erreichen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegan-

gen, daß - objektiv betrachtet - ein einziger Titel genügt hätte, um das ange-

griffene Werbeverhalten der Beklagten bundesweit zu verhindern. Hierzu hätte

es verschiedene Möglichkeiten gegeben, bei denen eine übermäßige und un-

verhältnismäßíge Belastung der Beklagten vermieden worden wäre.

aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, wonach das Rechtsschutzziel

sämtlicher Schwestergesellschaften mit der Einleitung und Verfolgung eines

einzigen Verfahrens durch ein einziges Unternehmen aus ihrer Mitte hätte er-

reicht werden können, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Mit Recht hat das Berufungsgericht dem Umstand, daß die von der Be-

klagten mit dem Einwand des Rechtsmißbrauchs bekämpfte Mehrfachverfol-

gung von Wettbewerbsverstößen in allen Fällen dieselbe (identische) Werbe-

maßnahme betrifft, Gewicht beigemessen. Ein gleichzeitiges oder sukzessives

Vorgehen mehrerer Kläger gegen denselben Beklagten mag - dies bedarf vor-

liegend keiner Entscheidung - anders zu beurteilen sein, wenn es nicht um die

identische Werbemaßnahme, sondern lediglich um einen gleichartigen oder

ähnlich gelagerten Verstoß geht, der von verschiedenen Konzernunternehmen

verfolgt wird.

bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dem Um-

stand zu wenig Beachtung geschenkt, daß mit der bundesweiten Vollstreckung

eines erwirkten Unterlassungstitels durch eine selbst nur regional tätige Kon-

zerngesellschaft erhebliche zeitliche, finanzielle, personelle und administrative

Mehrbelastungen verbunden seien, von deren Übernahmebereitschaft im In-

teresse der anderen Konzernunternehmen nicht ohne weiteres ausgegangen

werden könne (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504, 505 = WRP 1995, 649).

Zutreffend ist allerdings, daß es grundsätzlich der unternehmerischen

Entscheidungsfreiheit des von der Werbung betroffenen Unternehmens über-

lassen ist, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen es gegen die für unlau-

ter erachtete Wettbewerbshandlung eines Dritten ergreift. Dies bedeutet, daß

die Klägerin eine auswärtige Schwestergesellschaft, die Inhaberin eines Un-

terlassungstitels ist, nicht dazu anhalten könnte, von diesem Titel Gebrauch zu

machen und gegen einen Wettbewerber wegen einer in Nürnberg begangenen

Verletzungshandlung ein Ordnungsmittel zu beantragen. Ebensowenig kann

die Klägerin erzwingen, daß die Media-Saturn Holding GmbH ihren Einfluß

geltend macht und die jeweilige zum Konzern gehörende Schwestergesell-

schaft dazu bestimmt, in ihrem, der Klägerin, Interesse tätig zu werden.

Ob die Besorgnis, ein anderes Konzernunternehmen werde sich wei-

gern, seinen Titel zur Vollstreckung im Interesse der Schwestergesellschaften

einzusetzen, auch im Streitfall begründet ist oder ob die getroffenen Feststel-

lungen zur Koordinierung der Mehrfachverfolgung auch die Annahme rechtfer-

tigen könnten, die Holding werde in einem derartigen Fall von ihrem Einfluß

Gebrauch machen, bedarf keiner Entscheidung. Denn den Interessen der ein-

zelnen Konzerngesellschaften an einem eigenen Titel hätte im Hinblick auf die

erfolgte Koordinierung der Rechtsverfolgung durch ein einziges Rechtsan-

waltsbüro auch dadurch Rechnung getragen werden können, daß die Kon-

zerngesellschaften gemeinsam als Streitgenossen gegen die Beklagte vorge-

hen. Abgesehen von der vorliegend bestehenden Möglichkeit, eine gemeinsa-

me Klage zusammen mit dem ebenfalls in Nürnberg ansässigen Konzernunter-

nehmen anzustrengen, hätte jedenfalls am allgemeinen Gerichtsstand der Be-

klagten eine Zuständigkeit für eine solche gemeinsame Klage der Konzernge-

sellschaften bestanden.

Daneben hätten - wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt - auch

noch andere Möglichkeiten bestanden, um dasselbe Rechtsschutzziel einer

bundesweiten Unterbindung des beanstandeten Werbeverhaltens zu erreichen

und dabei die Beklagte weit weniger zu belasten. Zum einen hätte die Angele-

genheit einem bundesweit klagebefugten Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2

UWG anvertraut werden können, der - nicht in Prozeßstandschaft (vgl. BGH,

Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Ver-

bandsklage in Prozeßstandschaft), sondern aus eigenem Recht - gegen die

Beklagte hätte vorgehen können. Zum anderen wäre es der Klägerin möglich

gewesen, zusammen mit den anderen Konzernunternehmen die Media-Saturn

Holding zu ermächtigen, den Unterlassungsanspruch im eigenen Namen gel-

tend zu machen. Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding

(vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronen-

thaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ullmann,

Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils

m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können. Es ist bei dem Gesell-

schafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesell-

schaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im

wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57

- Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828). Auch wenn die Möglichkeit des Vor-

gehens der Holding in gewillkürter Prozeßstandschaft das Rechtsschutzbe-

dürfnis der einzelnen Konzernunternehmen für ein eigenes Vorgehen nicht

entfallen läßt, kann sie doch als ein Indiz dafür herangezogen werden, daß die

Klägerin und ihre Schwestergesellschaften ihre Unterlassungsansprüche durch

die jeweils gesonderte Geltendmachung mißbräuchlich einsetzen.

cc) Im Streitfall steht diesen Erwägungen nicht entgegen, daß zum Zeit-

punkt der Erhebung der Klage einige Oberlandesgerichte noch davon ausgin-

gen, die Verurteilung aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan-

spruchs dürfe nur für den räumlichen Markt ausgesprochen werden, auf dem

der Kläger tätig sei; ein nur regional tätiger Mitbewerber könne aus einem un-

eingeschränkt ausgesprochenen Verbot nur gegen Verstöße vorgehen, die

seinen räumlich beschränkten Tätigkeitsbereich beträfen.

Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt

(vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP

1999, 421 - Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsan-

spruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer

Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional be-

grenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch

ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durch-

setzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungs-

gläubigers ankommt. Unmittelbar betroffenen Mitbewerbern wie der Klägerin

und ihren Schwestergesellschaften steht daher ein Unterlassungsanspruch zu,

der auf ein bundesweites Verbot gerichtet ist. Dies hat seinen entscheidenden

Grund darin, daß der Anspruch dem Wettbewerber nicht nur zum Schutz seiner

Individualinteressen, sondern auch im Interesse der anderen Marktbeteiligten

und der Allgemeinheit zuerkannt wird. Daran hat sich durch die UWG-Novelle

1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerun-

gen).

Mit einer gewissen Berechtigung beruft sich die Revision allerdings dar-

auf, daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 1997 mit der

Möglichkeit rechnen mußte, daß ein um bundesweiten Rechtsschutz nachge-

suchtes Gericht lediglich einen räumlich beschränkten Unterlassungstitel aus-

spricht oder daß es im Vollstreckungsverfahren nur solche Zuwiderhandlungen

berücksichtigt, die im räumlichen Tätigkeitsbereich des Unterlassungsgläubi-

gers begangen worden sind. Das Maß der gerichtlichen Inanspruchnahme der

Beklagten läßt sich jedoch im Streitfall auf diese Weise nicht erklären. Denn

auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit

räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in

keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben

Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die

ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren

I ZR 75/98 - verklagt wird. Jedenfalls für die beiden in Nürnberg ansässigen

Konzernunternehmen hätte es sich vielmehr angeboten, sich in der Weise ab-

zusprechen, daß nur eines der beiden Konzernunternehmen seinen Unterlas-

sungsanspruch gerichtlich durchsetzt oder daß beide Unternehmen - wenn auf

einen eigenen Unterlassungstitel nicht verzichtet werden sollte - gemeinsam

gegen die Beklagte vorgehen und auf diese Weise die Kosten der Rechtsver-

folgung möglichst niedrig halten. Für die Einleitung jeweils getrennter Verfü-

gungs- und Hauptsacheverfahren lassen sich demgegenüber vernünftige

Gründe nicht erkennen.

Daneben kann sich ein Hinweis auf ein mißbräuchliches Vorgehen auch

daraus ergeben, daß ein Kläger neben dem Verfügungsverfahren ein Hauptsa-

cheverfahren eingeleitet hat, ohne abzuwarten, ob sich der Antragsgegner

nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung noch streitig stellt. Im Streitfall läßt

sich jedoch den Feststellungen nicht entnehmen, daß die Hauptsacheklagen in

diesem Sinne verfrüht erhoben worden wären, so daß hier die Parallelität von

Verfügungs- und Hauptsacheverfahren für ein mißbräuchliches Vorgehen

nichts aussagt.

4. Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch un-

ter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken

(vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694). Vom Einwand des Rechtsmiß-

brauchs sind grundsätzlich alle Verfahren betroffen, bei denen angenommen

werden muß, daß dem Kläger nicht nur an einer Untersagung des beanstan-

deten Verhaltens, sondern auch an einer übermäßigen (weil unnötigen) wirt-

schaftlichen Belastung gelegen ist. Erhebt ein Kläger - wovon im Streitfall nicht

ausgegangen werden kann - neben dem laufenden Verfügungsverfahren ohne

Not die Hauptsacheklage, bezieht sich dieser Einwand allein auf die Klage;

denn es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, daß auch das Verfü-

gungsverfahren auf einer mißbräuchlichen Geltendmachung des Unterlas-

sungsanspruchs beruht. In Fällen, in denen die sich aufdrängenden Möglich-

keiten der subjektiven Klagehäufung - sei es auf Aktiv- oder Passivseite - nicht

genutzt werden, wird bei mehr oder weniger gleichzeitig erhobenen Klagen

darauf geschlossen werden können, daß sämtliche Klagen mißbräuchlich er-

hoben sind. Ein solcher Schluß verbietet sich dagegen, wenn zwischen der

Erhebung der Klagen eine gewisse Zeitspanne liegt, weil dann aus der geson-

derten Erhebung der zweiten Klage nicht ohne weiteres auf ein mißbräuchli-

ches Vorgehen schon bei Erhebung der ersten Klage geschlossen werden

kann. Bei einer solchen - hier nicht vorliegenden - Konstellation kommt ein

Mißbrauch nur hinsichtlich der zweiten Klage in Betracht.

Im Streitfall reicht bereits der Hinweis auf die parallel beim Landgericht

Nürnberg-Fürth erhobene Klage der Schwestergesellschaft der Klägerin aus,

um mit dem Berufungsgericht die Unzulässigkeit der Klage zu bejahen. In wel-

chem Umfang auch die Erhebung weiterer Klagen und die Stellung weiterer

Verfügungsanträge mißbräuchlich war, kann nur im Rahmen des jeweiligen

Verfahrens beurteilt werden.

III. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein die

Art und Weise der prozessualen Geltendmachung betreffender Mißbrauch die

Prozeßführungsbefugnis entfallen läßt. Die Unterlassungsklage ist daher durch

Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vor-

ratslücken, m.w.N.).

Die Revision ist danach mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zu-

rückzuweisen.

Erdmann Starck Bornkamm

Büscher Raebel