BGH Beschluss vom 03.05.2000 – 1 StR 125/00

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 125/00

BESCHLUSS

vom

3. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2000 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Ulm vom 5. Januar 2000, soweit es sie betrifft, mit den

Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten ihres Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in

Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil ge-

richtete Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Nach den Feststellungen hat die Angeklagte im Zeitraum April bis Juli

1999 zusammen mit ihrem Lebenspartner in der gemeinsamen Wohnung etwa

1,3 kg Haschisch und Marihuana aufbewahrt. Ende Juli 1999 haben dann bei-

de mit dem von der Angeklagten gesteuerten Wagen über 16 kg Marihuana

aus den Niederlanden nach Deutschland verbracht. Sämtliche Rauschgifte

wollten sie gewinnbringend weiterverkaufen.

In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht hat die Angeklagte sich

dahingehend eingelassen, sie sei bei dem Erwerbsvorgang in den Niederlan-

den und beim Verstecken des Rauschgiftes im Wagen nicht zugegen gewesen.

Sie habe ihr Fahrzeug dann aber in der Kenntnis, daß sie eine nicht geringe

Menge Rauschgift mitführe, von Holland nach Deutschland gefahren, da ihr

Lebenspartner über keine Fahrerlaubnis verfüge. Ansonsten habe sie mit sei-

nen legalen oder illegalen Geschäften nichts zu tun. Weitergehende Angaben

zur Sache hat die Angeklagte abgelehnt.

Die Kammer hat die Einbindung der Angeklagten in beide Rauschgift-

straftaten ihres Lebensgefährten u.a. aus einem sogenannten Teilschweigen

hergeleitet. Der Umstand, daß die Angeklagte sich auf die dargelegte Einlas-

sung beschränkt habe und zu weitergehenden Angaben nicht bereit gewesen

sei, "also lediglich Teileinlassungen" abgegeben habe, sei "ein massiver Hin-

weis darauf, daß sie Belastendes zu verschweigen" habe.

Diese Würdigung des Aussageverhaltens der Angeklagten hält rechtli-

cher Prüfung nicht stand.

Der Grundsatz, daß niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszu-

sagen braucht, insoweit also ein Schweigerecht besteht, ist notwendiger Be-

standteil eines fairen Verfahrens. So steht es dem Beschuldigten frei, sich zu

äußern oder nicht zur Sache auszusagen, §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 243 Abs. 4

Satz 1 StPO. Macht ein Angeklagter von seinem Schweigerecht Gebrauch, so

darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (BGHSt 32, 140, 144; 38,

302, 305; BGH NJW 2000, 1426; Miebach NStZ 2000, 234, 235). Allerdings

darf bei einer Teileinlassung des Angeklagten sein Schweigen zu einzelnen

Fragen gegen ihn verwertet werden (BGHSt 20, 298, 300 m. Anm. Meyer JR

1966, 352; BGHSt 38, 302, 307; BGH bei Dallinger MDR 1968, 203; Hanack in

LR 25. Aufl. § 136 Rdn. 27; ders. auch JR 1981, 433). Durch die Einlassung

macht sich der Angeklagte freiwillig zum Beweismittel (BGH NJW 1966, 209;

Beulke, Strafprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 495). Sein teilweises Schweigen bildet

dann einen negativen Bestandteil seiner Aussage, die in ihrer Gesamtheit der

freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO) unterliegt (Wessels JuS

1966, 172). Eine Teileinlassung in diesem Sinne ist jedoch nicht gegeben,

wenn der Angeklagte seine Schuld lediglich grundsätzlich bestreitet (BGHSt

38, 302, 307).

Mithin kann hier allein in dem pauschalen Bestreiten, "sie habe an-

sonsten mit legalen oder illegalen Geschäften des Mitangeklagten nichts zu

tun", keine Teileinlassung gesehen werden. Die darüber hinausgehende Ein-

lassung, sie habe in Kenntnis, daß Betäubungsmittel in den Niederlanden er-

worben, dann nach Deutschland eingeführt und hier verkauft werden sollen,

das Fahrzeug mit der nicht geringen Menge geführt, ist hinsichtlich der zweiten

Tat (Einfuhr der 16 kg Marihuana und Handeltreiben hiermit) sicherlich eine

Teileinlassung, so daß ihre Ablehnung, weitere Angaben zu machen, bei dieser

zweiten Tat der Beweiswürdigung unterliegt.

Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob aufgrund dieser Aus-

sage auch hinsichtlich der ersten Tat im Zusammenhang mit den in der Woh-

nung sichergestellten Rauschgiften eine Teileinlassung vorliegt und insoweit

ihr Schweigen auf weitere Fragen zu ihrem Nachteil gewertet werden kann.

Die Tatsache, daß ein Angeklagter sich überhaupt - zu einer Tat - zur

Sache einläßt, führt nicht dazu, daß sein Schweigen zu anderen Taten indiziell

gegen ihn verwertet werden kann (BGHSt 32, 140, 145 m. Anm. Volk NStZ

1984, 377 und Kühl JuS 1986, 115). Werden einem Angeklagten zwei Taten

zur Last gelegt und will er sich nur zu einer davon einlassen, so darf die Be-

wertung diese Verhaltens nicht von der oft mit Zufälligkeiten verbundenen Fra-

ge abhängen, ob die Taten getrennt oder gemeinsam angeklagt bzw. verhan-

delt worden sind. Bei der Prüfung, ob von einem (verwertbaren) Teilschweigen

oder einem (nicht verwertbaren) vollständigen Schweigen hinsichtlich des

zweiten Tatvorwurfs auszugehen ist, ist entscheidend, ob die Tatvorwürfe le-

diglich eine oder mehrere Taten im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO

betreffen (so auch Schlüchter in SK-StPO § 261 Rdn. 39).

Hier stellen die in Tatmehrheit im Sinne des § 53 StGB zueinander ste-

henden Verstöße gegen das BtMG unterschiedliche prozessuale Taten dar.

Eine getrennte Würdigung ist durchaus möglich, zumal es zu keiner Vereini-

gung der beiden Rauschgiftmengen (vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit

3 und 9) gekommen ist.

Hinsichtlich der selbständigen Tat bezüglich der 1,3 kg Rauschgift in der

Wohnung lag mithin ein vollständiges Schweigen der Angeklagten vor, das die

Kammer zu Unrecht zum Nachteil der Angeklagten gewertet hat.

Wenngleich das Landgericht in seiner Beweiswürdigung eine Vielzahl

von Indizien für die Beteiligung der Angeklagten an den beiden Taten nennt,

kann ein Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Fehler nicht ausgeschlos-

sen werden.

Vielmehr führt der Fehler auch zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich

der zweiten Tat bezüglich der 16 kg Marihuana. Zwar ist die Kammer rechts-

fehlerfrei bereits aufgrund der insoweit geständigen Einlassung von einer täter-

schaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

ausgegangen (vgl. BGHSt 38, 315, 317 ff.; BGH NStZ 1993, 138). Die Täter-

schaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln bedingt aber nicht notwendig

auch hinsichtlich des darin zugleich liegenden Handeltreibens die Behandlung

als Täter; vielmehr bedarf es der gesonderten Abgrenzung der (Mit-)

Täterschaft zur Beihilfe (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 12;

BGH StV 1999, 427). Insoweit spielen die Feststellungen der Kammer zur Ein-

bindung der Angeklagten in die beide Taten betreffenden Aktivitäten ihres Le-

bensgefährten eine Rolle. Bei der diesbezüglichen Beweiswürdigung hat die

Kammer zu Unrecht auch das vollständige Schweigen der Angeklagten zur er-

sten Tat berücksichtigt.

Vors. Richter am BGH Dr. Schäfer ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.

Maul Maul Granderath

Nack Wahl