BGH Beschluss vom 17.05.2000 – 2 StR 640/99

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 640/99

BESCHLUSS

vom

17. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Mai 2000 ge-

mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Gera vom 21. September 1999 wird mit der Maßgabe verworfen,

daß die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen sexuellen

Mißbrauchs von Schutzbefohlenen und Beischlafs zwischen Ver-

wandten entfällt.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der

Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und Bei-

schlaf zwischen Verwandten in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von

vier Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung

materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlußformel er-

sichtlichen Einschränkung des Schuldspruchs, im übrigen ist es unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Miß-

brauchs von Schutzbefohlenen und Beischlafs zwischen Verwandten muß

entfallen, weil insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Taten wur-

den zwischen Januar 1991 und dem 14. Geburtstag des Tatopfers am 27. Juni

1992 begangen. Die Verjährungsfrist für diese Vergehen beträgt fünf Jahre

(§ 78 Abs. 3 Nr. 4, §§ 173 Abs. 1, 174 Abs. 1 StGB). Die Verjährung wurde

erstmals durch die Anordung der ersten Beschuldigtenvernehmung des Ange-

klagten am 28. September 1998 und somit mehr als fünf Jahre nach dem spä-

testen möglichen Tattag (26. Juni 1992) unterbrochen (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1

StGB). An diesem Tag war die Verfolgung der Vergehen nach §§ 173, 174

StGB jedoch bereits verjährt.

Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Die Einzelstrafen und die

Gesamtfreiheitsstrafe werden durch den Wegfall der tateinheitlich verwirklich-

ten Vergehen nicht in Frage gestellt. Die Schuldspruchänderung läßt den Un-

rechts- und Schuldgehalt der Taten unberührt. Das Landgericht hat zwar die

tateinheitliche Verwirklichung der Vergehen nach §§ 173, 174 StGB zu Lasten

des Angeklagten berücksichtigt. Auch verjährte Taten können aber strafer-

schwerend berücksichtigt werden, wenn auch mit geringerem Gewicht (vgl.

BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 19 und 24 m.w.N.). Zudem sind die ver-

hängten Einzelstrafen unter Berücksichtigung des eröffneten Strafrahmens und

des Tatgeschehens maßvoll. Der Senat schließt daher aus, daß das Landge-

richt auf der

Grundlage des beschränkten Schuldspruchs geringere Strafen festgesetzt

hätte.

Niemöller

Detter

Bode

Otten

Rothfuß