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BGH Beschluß vom 18.05.2000 – 4 StR 127/00
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. Mai 2000
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Mai 2000 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Dortmund vom 18. November 1999 mit den Feststellun-
gen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in
einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räu-
berischer Erpressung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einer frühe-
ren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs
Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet.
Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen
Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO,
soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet. Es führt jedoch
zur Aufhebung des Maßregelausspruchs, weil die Voraussetzungen des § 63
StGB für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht aus-
reichend dargetan sind.
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte, der nach seinen
Angaben "von Kindheit an an Alkohol gewöhnt" war und bei Abstinenz an Ent-
zugserscheinungen litt, die Tat unter Alkoholeinfluß (Blutalkoholkonzentration:
höchstens “ etwas über 3 o/oo”). Das sachverständig beratene Landgericht hat
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und angenommen,
bei dem Angeklagten habe "aufgrund der Alkoholisierung im Zusammenwirken
mit den Auswirkungen der intellektuellen Minderbegabung und des hirnorgani-
schen Psychosyndroms" eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähig-
keit vorgelegen (UA 17). Nach dem Gutachten des Sachverständigen, dem das
Landgericht auch insoweit gefolgt ist, neigt der Angeklagte "besonders unter
dem Einfluß von Alkohol oder auch anderen Drogen zu Impulskontrollstörun-
gen und aggressiven Durchbrüchen" (UA 17). Um die Unterbringung nach § 63
StGB zu rechtfertigen, muß die Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte
Schuldfähigkeit aber auf einer nicht nur vorübergehenden, sondern länger an-
dauernden und damit einen "Zustand" bildenden Störung im Sinne der §§ 20,
21 StGB beruhen (vgl. BGHSt 34, 22, 27; 44, 338, 339). Ein solcher Zustand
liegt jedoch nach den bisherigen Feststellungen nicht vor. “Die psychischen
Beeinträchtigungen des Angeklagten, nämlich die Schwachbegabung, das hir-
norganische Psychosyndrom und die ... insbesondere unter Alkoholeinfluß her-
vortretende Persönlichkeitsstörung” (UA 19) haben für sich genommen noch
nicht die Verminderung der Steuerungsfähigkeit bewirkt; vielmehr ist sie letzt-
lich erst durch die aktuelle Alkoholintoxikation, eine nur vorübergehende Stö-
rung, herbeigeführt worden.
Zwar kommt in solchen Fällen die Unterbringung nach § 63 StGB
ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alko-
holüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet (st. Rspr., vgl.
BGHSt 34, 313 f.; BGHR StGB § 63 Zustand 17, 19) oder aufgrund eines psy-
chischen Defekts alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem
Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21
StGB gleichsteht (st. Rspr. vgl. BGHSt 44, 338, 339 m.N.). Nach den bisheri-
gen Feststellungen liegt aber auch ein solcher Ausnahmefall nicht vor:
Aus ihnen ergibt sich nicht, daß bei dem Angeklagten eine Alkoholabhän-
gigkeit vorliegt und daß sie auf einem von der Sucht selbst unterscheidbaren
eigenständigen psychischen Defekt im Sinne der §§ 20, 21 StGB beruht (vgl.
BGHSt 44, 338, 340/341; BGHR StGB § 63 Zustand 4, 7, jeweils m.w.N.). Das
Landgericht hat es vielmehr offengelassen, ob bei dem Angeklagten eine Alko-
holabhängigkeit und damit ein Hang im Sinne des § 64 StGB vorliegt, und die
Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungs-
anstalt mit der Erwägung verneint, jedenfalls verspreche eine Therapie nach
dem Gutachten des Sachverständigen wegen der "psychischen Disposition"
des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg (UA 19/20). Wenn bei dem Ange-
klagten, was nach seinen Angaben zu seinem Alkoholkonsum und im Hinblick
auf die früheren Verurteilungen zugrundeliegenden Taten allerdings naheliegt,
eine Alkoholabhängigkeit vorläge, könnte diese die Unterbringung des Ange-
klagten im psychiatrischen Krankenhaus zwar auch dann rechtfertigen, wenn
der Fortbestand der Alkoholsucht auf einer Persönlichkeitsstörung beruhte, die
sich zwar als schwere andere seelische Abartigkeit darstellt, für sich allein aber
die Schuldfähigkeit weder ausgeschlossen noch erheblich vermindert hat
(BGHSt 44, 338, 341 ff.). Daß die psychischen Beeinträchtigungen des Ange-
klagten einen solchen Schweregrad erreichen, daß sie als andere schwere
seelische Abartigkeit zu werten sind (vgl. zu den Vorraussetzungen BGHSt 37,
397, 401; BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 31 und Zustand 24, 26), hat
das Landgericht aber ebenfalls nicht dargelegt (vgl. ferner BGH NJW 1999,
3423).
Der neue Tatrichter wird, sofern der Angeklagte alkoholsüchtig ist, zu-
nächst die Anordnung der den Angeklagten weniger beschwerenden Maßnah-
me nach § 64 StGB (vgl. BGH StV 1998, 72 m.N.) zu prüfen haben. Diese setzt
zwar die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraus
(BVerfGE 91, 1 = NStZ 1994, 578). Für die Annahme der Aussichtslosigkeit im
Hinblick auf die problematische “psychische Disposition” des Angeklagten be-
darf es aber der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Mitteln
eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (BGHR §
64 StGB Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 18. Januar 2000 – 4
StR 583/99).
Maatz
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