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BGH Urteil vom 18.05.2000 – 4 StR 29/00
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
U r t e i l
vom
18. Mai 2000
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Totschlags u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. Mai 2000,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Meyer-Goßner,
die Richter am Bundesgerichtshof
Maatz,
Athing,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Solin-Stojano
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)
der Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Ernemann
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt aus Uelzen als Verteidiger,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 5. Juli 1999 mit den Fest-
stellungen aufgehoben, soweit er wegen versuchten Tot-
schlags in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tat-
sächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstlade-
kurzwaffe verurteilt worden ist.
2. Die Sache wird insoweit sowie zur Festsetzung einer (Einzel-)
Strafe hinsichtlich der Verurteilung wegen unerlaubten Er-
werbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe nebst
Munition in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächli-
chen Gewalt über die Waffe und mit deren unerlaubtem Füh-
ren zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere
als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts
zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels
zu entscheiden hat.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in
Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb einer halbautomatischen Selbstlade-
kurzwaffe nebst Munition in weiterer Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über die Waffe und deren unerlaubtem Führen zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit
seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung
sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge weitgehend
Erfolg.
Die Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch. Die Besetzungsrüge ist
unzulässig, weil der Beschwerdeführer es unterläßt, den vollständigen Wortlaut
des Schreibens des entpflichteten Schöffen vom 26. Mai 1999 (SA Bd. V Bl.
88) mitzuteilen, und auch nicht darlegt, daß dieser Schöffe tatsächlich nicht
wegen Unzumutbarkeit der Diensthandlung (vgl. dazu Kissel GVG 2. Aufl. § 54
Rdn. 5 ff.) verhindert war (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im übrigen wäre sie auch
unbegründet, weil die Entscheidung des Vorsitzenden über die Entpflichtung
des Hauptschöffen nach § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG mit der Folge des § 336 Satz
2 StPO unanfechtbar ist. Auf die Rüge der Verletzung des § 244 StPO kommt
es nicht an. Sie betrifft nur das als versuchter Totschlag gewertete Geschehen;
insoweit ist das Urteil schon auf die Sachrüge hin aufzuheben.
1. Das Landgericht hat festgestellt:
Der Angeklagte gehörte zumindest in den Jahren 1995 und 1996 "der
Drogenszene im Raum Schönebeck und Calbe" an. Seit er sich auf Veranlas-
sung seiner Verlobten Steffi G. daraus gelöst hatte, lebte er "in Angst vor Re-
pressalien aus der Szene" in einer ”latenten Bedrohungssituation". Am 9. Ok-
tober 1998 fand er am Stellplatz seines Pkw eine anonyme Nachricht "Andor,
melde dich, wir wissen Bescheid", die er als Drohung auffaßte. Daraufhin
kaufte er noch am selben Tag eine Pistole Walther mit zwei mit Patronen ge-
füllten Magazinen, die er fortan in geladenem und entsichertem Zustand bei
sich führte, "um dadurch zu jedem Zeitpunkt Angriffen der ihn bedrohenden
Personen wirkungsvoll begegnen zu können". Diese Waffe hatte der Ange-
klagte bei sich, als er am Abend des folgenden Tages seinen Bekannten Nor-
man L. aufsuchte. Dort kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer
gegnerischen Gruppe, von der Silvio H. und Michael K. lebensgefährlich ver-
letzt wurden. Hintergrund der Auseinandersetzung war, daß die Gruppe um die
Geschädigten von einem Bekannten des Angeklagten "offenbar ... Geldschul-
den eintreiben” wollte.
In der Nacht zum 12. Oktober 1998 legte der Angeklagte die Pistole ne-
ben sein Kopfkissen, als er sich auf der Couch im Wohnzimmer seiner Woh-
nung zusammen mit seiner Verlobten zum Schlafen legte. Die Waffe war gela-
den und entsichert, aber nicht durchgeladen. Gegen 4.20 Uhr stürmte ein Son-
dereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung, in der die Polizei den
Freund des Angeklagten, Klaus-Dieter H., vermutete. Dieser stand in Verdacht,
an der tätlichen Auseinandersetzung zwei Tage zuvor aktiv beteiligt gewesen
”und im Besitze scharfer Waffen, u.a. Handgranaten” zu sein.
Zunächst wurde durch das SEK die Wohnungstür aufgebrochen, wobei
erheblicher Lärm entstand. Beim Betreten der Wohnung rief einer der Polizei-
beamten ”laut und vernehmlich” das Wort ”Polizei”. Sodann trat der Polizeibe-
amte Ulf G. die vier Meter von der Wohnungseingangstür entfernte Tür zum
Wohnzimmer auf. Während er mit seiner an der vorgehaltenen Dienstwaffe
befindlichen Taschenlampe das Zimmer ausleuchtete, rief er noch einmal laut
und vernehmlich ”Polizei”. Bis zu diesem Zeitpunkt waren ”nur wenige Sekun-
den” vergangen. Der Angeklagte war durch die lauten Geräusche beim Aufbre-
chen der Wohnungstür "sofort erwacht". Er nahm an, daß ihn "nunmehr die
Personen, die ihn bedrohten”, überfielen. In "panische(r) Angst" lud er die ne-
ben ihm liegende Pistole durch und gab "in seiner Erregung und Furcht" aus
ca. 90 cm Entfernung einen gezielten Schuß auf den Oberkörper des "für ihn
sichtbaren Beamten G. " ab, und zwar zeitgleich mit der letzten Silbe des
von Ulf G. ausgesprochenen Wortes ”Polizei”. Diesen sowie den vorange-
henden Ausruf "Polizei" hatte der Angeklagte gehört. Die vom Angeklagten ab-
gefeuerte Kugel blieb in der Schutzweste des Polizeibeamten hängen, der dem
Angeklagten die Waffe entwinden und ihn überwältigen konnte.
2. Der Angeklagte räumt den äußeren Sachverhalt ein. Er beruft sich je-
doch darauf, er sei bis zur Schußabgabe davon ausgegangen, daß es sich "bei
den eingedrungenen Personen um Angreifer handeln würde, die ihm und Steffi
G. nach dem Leben trachteten", die Rufe "Polizei" habe er nicht gehört. Die
Beweiswürdigung, mit der das Landgericht diese Einlassung für widerlegt er-
achtet, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Das
Landgericht geht zwar davon aus, daß der Angeklagte "zunächst tatsächlich
glaubte, daß es sich um einen nächtlichen Angriff der ihn bedrohenden Person
handelte". Es hat aber aufgrund des nach den überstimmenden Bekundungen
der vernommenen Polizeibeamten jeweils lauten und vernehmlichen Ausrufs
"Polizei" und des Umstands, daß der Angeklagte - wie er selbst eingeräumt hat
- "in dem Moment, als der Schuß fiel, ... gesehen (hat), daß die ihm gegen-
überstehende Person ein Polizist sei", die Überzeugung gewonnen, daß der
Angeklagte auch die "vorausgegangenen 'Polizei'-Rufe vernommen hat". Dies
ist ein möglicher, und deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmender Schluß.
Hiervon ausgehend hat das Landgericht zu Recht angenommen, daß ”aus der
Sicht des Angeklagten bei Abgabe des Schusses keine Putativnotwehrsituation
mehr gegeben” war.
3. Gleichwohl kann die Verurteilung keinen Bestand haben, weil die Be-
weiswürdigung – wie die Revision und der Generalbundesanwalt übereinstim-
mend beanstanden – zur subjektiven Tatseite und zur Schuldfähigkeit lücken-
haft ist und an einem unauflösbaren Widerspruch leidet.
Das Landgericht folgt den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Sch.,
bei der Tat sei die Fähigkeit des Angeklagten, "das Unrecht seiner Tat einzu-
sehen bzw. nach dieser Einsicht zu handeln, weder aufgehoben noch erheblich
vermindert" gewesen. Es hat die Schuldfähigkeit aber nur unter dem Gesichts-
punkt "des vorherigen Drogenkonsums des Angeklagten ('Joint')" geprüft. Dies
genügte hier nicht, weil das Landgericht dabei das Gewicht des festgestellten
affektiven Ausnahmezustands beim Angeklagten zur Tatzeit außer Betracht
gelassen hat.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte den
Schuß "aus Angst und in großer Erregung abgegeben hat". Daß er dabei - wie
das Landgericht festgestellt hat - "wußte", daß es sich bei der Person um einen
Polizeibeamten handelte, beschreibt nur die Wissensseite, belegt aber nicht
auch das Willenselement. Darauf kommt es hier aber an; denn das Landgericht
nimmt selbst an, die Abgabe des Schusses sei eine "Fehlreaktion" des Ange-
klagten gewesen. Insoweit geht es aber nicht nur davon aus, daß der Ange-
klagte "mit der konkreten Situation ... offensichtlich überfordert war”; vielmehr
stellt es fest, "aufgrund der kurzen Zeitspanne von dem ersten 'Polizei'-Ruf bis
zur Schußabgabe, nämlich ca. zwei bis drei Sekunden, (sei) es dem Ange-
klagten unter Berücksichtigung seines Angst- und Erregungszustandes nicht
möglich (gewesen), seine Handlungsweise auf den neuen Erkenntnisstand ab-
zustellen" (Hervorhebung durch den Senat). Ob sich das Landgericht hierbei
allein auf die eigene Sachkunde gestützt oder auch insoweit sachverständige
Hilfe in Anspruch genommen hat, kann den Urteilsgründen nicht entnommen
werden. Jedenfalls hat es damit Umstände beschrieben, die auf ein für die Be-
urteilung der – von der Handlungsfähigkeit abzugrenzenden (vgl. BGH StV
1994, 229) – Schuldfähigkeit bedeutsames tiefgreifendes Schreckerleben hin-
deuten. Dies wird im psychiatrischen Schrifttum beschrieben als "Erleben eines
Affektzustandes bei plötzlicher Bedrohung ... oder plötzlichem und starkem
Sinnesreiz ..., welche einen überfallen, ohne daß man darauf vorbereitet ist, so
daß man nicht in der Lage ist, sich zu schützen oder die Situation zu beherr-
schen (...) Schreck kann das psychische Leben für eine Weile lahmlegen und
eine adäquate Verarbeitung des Erlebten ... verhindern" (Peters Wörterbuch
Psychiatrie 5. Aufl. S. 501). Eine Auseinandersetzung mit der Auswirkung die-
ses sog. asthenischen Affekts, der unter den Voraussetzungen des § 33 StGB
– von planmäßigem Verhalten abgesehen (vgl. BGHSt 39, 133, 139 f.) – zur
Straflosigkeit führt, wäre hier unter dem Gesichtspunkt tiefgreifender Bewußt-
seinsstörung im Sinne der §§ 20, 21 StGB auch deshalb veranlaßt gewesen,
weil der Angeklagte noch am Tatort gegenüber den Polizeibeamten äußerte:
"Wenn ich gewußt hätte, daß ihr das seid, hätte ich nicht geschossen", und das
Vorgehen des Angeklagten angesichts der offensichtlichen Überzahl der Poli-
zeibeamten auch nach Auffassung des Schwurgerichts "völlig sinnlos" war.
4. Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils hin-
sichtlich der Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit uner-
laubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische
Selbstladekurzwaffe (vgl. BGH NStZ 1981, 299 mit krit.Bspr. Maatz MDR 1985,
881; BGH NStZ 1999, 347). Demgegenüber kann die Verurteilung wegen un-
erlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe nebst Muniti-
on in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über die
Waffe und mit deren unerlaubtem Führen (Tat vom 9./10. Oktober 1998) be-
stehen bleiben. Insoweit hat das Landgericht allerdings zu Unrecht das Vorlie-
gen einer Tat mit dem Geschehen vom 12. Oktober 1998 angenommen (vgl.
BGHSt 36, 151; BGH NStZ 1999, 347). Für diese Straftat ist deshalb eine ge-
sonderte Strafe festzusetzen, wobei im Falle einer erneuten Verurteilung we-
gen versuchten Totschlags (in Tateinheit mit dem Verstoß gegen das Waffen-
gesetz) die neu zu bildende Gesamtstrafe fünf Jahre nicht übersteigen dürfte
(§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der Senat weist aber darauf hin, daß – sollte der
neue Tatrichter in Bezug auf den Einsatz der Schußwaffe wiederum voll
schuldfähiges vorsätzliches und rechtswidriges Handeln des Angeklagten an-
nehmen – die Bemessung der Strafe eingehenderer Begründung bedarf. Ange-
sichts der psychischen Ausnahmesituation, in der sich der Angeklagte nach
den bisherigen Feststellungen im Tatzeitpunkt befand, kommt der Warnfunkti-
on der Vorverurteilung jedenfalls hinsichtlich des versuchten Tötungsdelikts
(entgegen den Erwägungen des Schwurgerichts auf UA 25) nur geringe Be-
deutung zu. Schon deshalb ist nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, daß die
im oberen Bereich des angewandten Strafrahmens liegende Strafe ”tat- und
schuldangemessen” ist.
Meyer-Goßner Maatz Athing
(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:18)(cid:7)(cid:20)(cid:19)(cid:21)(cid:8)(cid:23)(cid:22)(cid:25)(cid:24)(cid:26)(cid:14)(cid:17)(cid:8)(cid:6)(cid:27)(cid:2)(cid:12)(cid:4)(cid:28) Ernemann