BGH Beschluss vom 24.05.2000 – 2 StR 173/00

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-

desanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Mai 2000 ge-

mäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Koblenz vom 19. Januar 2000 im Strafausspruch aufgeho-

ben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-

zung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Da-

gegen wendet sich die – der Sache nach auf den Strafausspruch beschränk-

te – Revision des Angeklagten mit der Sachrüge.

Das Rechtsmittel hat Erfolg.

Nach den Feststellungen hat der Angeklagte den Geschädigten mit min-

destens zwei Messerstichen leicht verletzt. Die Strafkammer hat angenommen,

daß der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt habe, vom (un-

beendeten) Tötungsversuch jedoch freiwillig zurückgetreten sei. Im Rahmen

der Strafzumessung hat sie zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, daß er

eine tödliche Verletzung des Geschädigten billigend in Kauf genommen hat.

Dies ist rechtsfehlerhaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts-

hofs darf der ursprüngliche Tatvorsatz nach strafbefreiendem Rücktritt von dem

Versuch der Tat als solcher nicht strafschärfend gewertet werden (BGHR § 46

Abs. 2 Wertungsfehler 15, § 46 Abs. 3 Rücktritt 1 jeweils m.w.N.).

Der Strafausspruch kann danach keinen Bestand haben. Die Feststel-

lungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen

bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen nicht aus.

Jähnke RiBGH Niemöller ist Detter infolge Urlaubs ver- hindert, seine Unter- schrift beizufügen. Jähnke Otten Rothfuß