BGH Beschlüsse vom 30.05.2000 – 4 StR 24/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 24/00

vom

30. Mai 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Zuhälterei u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Mai 2000 beschlossen:

Der Nebenklägerin Katarzyna P. wird Rechtsanwältin Heidi

S. aus Bielefeld als Beistand bestellt.

Der Nebenklägerin ist auf ihren Antrag Rechtsanwältin Heidi S.

als Beistand zu bestellen, da die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 Satz 1

StPO i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StPO vorliegen.

Einer ausdrücklichen Bestellung auch für die Hauptverhandlung vor dem

Senat am 30. Mai 2000 bedarf es - ebenso wie in dem entsprechend § 237

StPO zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren 4 StR 25/00, in

dem bereits das Landgericht Rechtsanwältin Heidi S. als Beistand der-

selben Nebenklägerin bestellt hat - nicht. Die Bestellung als Beistand gemäß

§ 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO gilt vielmehr stets auch für den Fall einer Haupt-

verhandlung vor dem Revisionsgericht (offengelassen in BGH NStZ 2000, 218,

219; a.A. Senge in KK 4. Aufl. § 397 a Rdn. 1 d); denn sie wirkt über die jewei-

lige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens und er-

streckt sich somit auch auf das Revisionsverfahren (vgl. neben der zitierten

Entscheidung BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2; BGH, Beschlüsse vom

31. August 1999 - 1 StR 367/99, 21. September 1999 - 5 StR 408/99,

8. Oktober 1999 - 4 StR 344/99 und 9. Februar 2000 - 5 StR 612/99; OLG Düs-

seldorf NStZ-RR 2000, 148, 149). Eine solche umfassende Wirkung der Be-

stellung ergibt sich nämlich unmittelbar aus § 397 a Abs. 1 StPO, der anders

als Absatz 2 der Vorschrift nicht auf § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist. Ein

Grund, von dieser Rechtsfolge eine Ausnahme für die Revisionshauptver-

handlung zu machen, ist der Strafprozeßordnung nicht zu entnehmen.

Allerdings ist die Rechtslage anders, wenn der Vorsitzende des Tatge-

richts (§ 141 Abs. 4 StPO) einen Pflichtverteidiger bestellt hat; diese Beiord-

nung gilt - wie sich schon aus § 350 Abs. 3 StPO ergibt - nicht für die Mitwir-

kung in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht (BGHSt 19, 258; BGH

NJW 1984, 2480, 2481; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 350

Rdn. 8 m.w.N.). Erst der Vorsitzende des Revisionsgerichts entscheidet, sofern

nicht die Voraussetzungen des § 350 Abs. 3 StPO vorliegen, auf der Grundla-

ge des § 140 Abs. 2 StPO, ob dem Angeklagten für diese Verhandlung ein

Verteidiger beigeordnet werden muß (vgl. näher BVerfG NJW 1978, 151; NStZ

1984, 82; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 350 Rdn. 6 ff.; Laufhütte

in KK 4. Aufl. § 140 Rdn. 6). Auf die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

vor dem Tatrichter kommt es hierbei nicht an; vielmehr ist im Revisionsverfah-

ren aufgrund des jeweiligen Verfahrensstandes neu zu prüfen, ob bei Berück-

sichtigung der Besonderheiten dieses Rechtsmittels auch in der Revisions-

hauptverhandlung noch ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist (BGHSt

19, 258, 260; BGH NStZ 1997, 299; Kuckein in KK 4. Aufl. § 350 Rdn. 12).

Die Bestellung eines Beistandes gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO

hängt jedoch nicht davon ab, ob wertungsbedürftige, nach dem jeweiligen

Stand des Verfahrens zu prüfende Voraussetzungen erfüllt sind. Vielmehr ist

der Beistand nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auf Antrag schon dann zu be-

stellen, wenn die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger auf § 395

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a (oder Nr. 2) StPO beruht und die zum Anschluß berech-

tigende Tat ein Verbrechen ist. Hierbei ist die Frage, ob der Nebenkläger durch

die abschließend aufgezählten rechtswidrigen Taten verletzt ist, stets zu beja-

hen, wenn auch nur die geringe Möglichkeit besteht, daß der Angeklagte eine

solche Straftat begangen hat

(BGH NJW 1999, 2380; Hilger

in

Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 397 a Rdn. 5; Kleinknecht/Meyer-Goßner

aaO § 395 Rdn. 4, § 396 Rdn. 10 m.w.N., § 397 a Rdn. 4).

Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a

Abs. 1 Satz 1 StPO erstreckt sich daher auf die Hauptverhandlung vor dem

Revisionsgericht. Dieses Ergebnis entspricht dem Gebot der Prozeßökonomie

sowie dem Grundsatz der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Verfahrens-

recht (vgl. BGH NJW 1999, 1647); die Verteidigungsposition des Angeklagten

wird hierdurch nicht beeinträchtigt (§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Meyer-Goßner Tolksdorf Kuckein

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Nachschlagewerk: ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung: ja

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StPO § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO

Die wirksam vorgenommene Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1

Satz 1 StPO erstreckt sich auf die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht.

BGH, Beschl. vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 - LG Paderborn