BGH Urteil vom 06.06.2000 – 4 StR 208/00

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 208/00

vom

6. Juni 2000

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. Juni 2000 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Bielefeld vom 14. Februar 2000

a) im Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte des

räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwe-

rer räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und Fah-

ren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist,

b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anord-

nung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entzie-

hungsanstalt abgesehen worden ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen räuberischen Angriffs auf

Kraftfahrer in Tateinheit mit räuberischer Erpressung, Freiheitsberaubung und

Fahren ohne Fahrerlaubnis" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

und eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Gegen die-

ses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen

Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils,

soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer

Entziehungsanstalt unterblieben ist; auch ist ein offensichtliches Fassungsver-

sehen im Urteilstenor zu berichtigen. Im Übrigen ist die Revision unbegründet

im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Landgericht hat in der rechtlichen Würdigung den die räuberi-

sche Erpressung qualifizierenden Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB

bejaht und diese Gesetzesbestimmung auch in die Liste der angewendeten

Vorschriften aufgenommen; da der Angeklagte jedoch das Küchenmesser zur

Bedrohung des Geschädigten einsetzte, ist der Qualifikationstatbestand des

§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1999

- 4 StR 380/98, zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJW 1999, 2198; BGH

NJW 1998, 2296, 2298; NStZ-RR 1999, 7). Unabhängig davon hätte das

Landgericht den Angeklagten in der Urteilsformel wegen schwerer räuberischer

Erpressung verurteilen müssen. Da dies offensichtlich aufgrund eines Fas-

sungsversehens unterblieben ist, hat der Senat den Schuldspruch entspre-

chend berichtigt (vgl. BGH NStZ 2000, 194).

2. Die Revision hat insoweit Erfolg, als das Landgericht nicht geprüft hat,

ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubrin-

gen ist. Die Erörterung dieser Frage drängte sich hier auf:

Nach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte schon seit gerau-

mer Zeit Rauschgift, zunächst Haschisch, später Heroin, zu sich; nach seiner

Entlassung aus der Bundeswehr ging er dazu über, Heroin zu spritzen und zu-

dem Alkohol zu konsumieren, um die Wirkung des Betäubungsmittels zu ver-

stärken. Der Angeklagte hatte sich am Tattag bereits eine Injektion gesetzt; er

wollte sodann weiteres Heroin kaufen und konsumieren, weil er Angst vor Ent-

zugserscheinungen hatte. Um sich das für den Erwerb des Rauschgifts erfor-

derliche Geld zu verschaffen, überfiel er den Geschädigten ("Beschaffungskri-

minalität"). Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, daß bei dem Ange-

klagten eine Drogensucht bestand, die er vor der in diesem Verfahren abgeur-

teilten Tat durch Diebstähle "finanziert" hatte. Es konnte nicht ausschließen,

daß bei ihm aufgrund seines Alkohol- und Drogenkonsums sowie der drohen-

den Entzugserscheinungen die Voraussetzungen des § 21 StGB vorlagen.

Angesichts dieser Feststellungen lag die Anordnung der Unterbringung

des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nahe. Daß bei dem Angeklagten

die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges nicht besteht

(vgl. BVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu ent-

nehmen. Allein der Umstand, daß er den Bitten seiner Eltern, sich einer Thera-

pie zu unterziehen, nur halbherzig Folge leistete und sich nach einer Entgiftung

alsbald wieder dem Drogenkonsum zuwandte, genügt hierfür nicht (vgl. BGH

NStZ-RR 1996, 85; 163; 1998, 70; BGH, Beschluß vom 21. Januar 1999

- 4 StR 697/98). Das Landgericht hätte daher darlegen müssen, warum es

gleichwohl von der Unterbringung abgesehen hat (vgl. BGHSt 37, 5, 7; 38, 362,

363).

Die Sache bedarf somit insoweit neuer tatrichterlicher Prüfung unter

Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO). Daß nur der Angeklagte

Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung

nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).

Der Senat schließt aus, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbrin-

gung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann daher

bestehen bleiben.

Meyer-Goßner Richter am BGH Dr. Kuckein Athing ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung verhindert.

Meyer-Goßner

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