BGH Urteil vom 19.06.2000 – II ZR 73/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 73/99

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

ja

ja

BGHR: ja

Verkündet am: 19. Juni 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

AktG § 242 Abs. 2; GmbHG §§ 34 Abs. 3, 33 Abs. 2, 30 Abs. 1

a) Die Regelung des § 242 Abs. 2 AktG findet auf nichtige Bestimmungen der

Ursprungssatzung sowohl im Aktien- als auch im GmbH-Recht entsprechende

Anwendung.

b) Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Ge-

schäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes

Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Aus-

schließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar

keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung zu BGHZ 32, 151

und BGHZ 65, 22).

c) Der Beschluß über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nichtig, wenn be-

reits bei der Beschlußfassung feststeht, daß die Entschädigung des Gesell-

schafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden

kann und der Beschluß nicht klarstellt, daß die Zahlung nur bei Vorhandensein

ungebundenen Vermögens erfolgen darf.

BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 73/99 - OLG Hamm

LG Bielefeld

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Juni 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Februar 1999 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-

fungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger hat als Rechtsnachfolger seines Vaters zwei Geschäftsan-

teile an der Beklagten im Nominalwert von 33.000,-- DM und 7.000,-- DM er-

worben. Diese Anteile hat die Stadtsparkasse B. O. am 29. Mai und

16. September 1996 wegen einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forde-

rung von 574.032,10 DM pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

Die Beklagte setzte die Abfindungssumme auf 88.400,-- DM fest und zahlte

diesen Betrag am 19. September 1996 an die Sparkasse. Nachdem ein am

27. Juni 1996 gefaßter Beschluß gleichen Inhaltes sich als nichtig erwiesen

hatte, beschloß die Gesellschafterversammlung der Beklagten am 29. Oktober

1997 erneut, die Geschäftsanteile des Klägers zum "Steuerkurswert" - darunter

verstehen die Parteien den "steuerlichen Einheitswert" - einzuziehen. Dieser

Beschluß stützt sich auf § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages, der wie folgt

lautet:

"Sofern ein Geschäftsanteil gepfändet wird oder der Inhaber eines Geschäftsanteils in Konkurs oder ein gerichtliches Ver- gleichsverfahren gerät, ist die Gesellschaft befugt, den Ge- schäftsanteil zum Steuerkurswert zwecks Einziehung zu er- werben".

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Einziehungsbe-

schluß vom 29. Oktober 1997. Er hat sich auf die Nichtigkeit des § 5 Abs. 3 des

Gesellschaftsvertrages berufen und geltend gemacht, die Anteile hätten einen

Verkehrswert von ca. 1,6 Mio. DM.

Aus den von der Beklagten überreichten Unterlagen ergibt sich, daß der

Jahresabschluß per 31. Dezember 1997 einen Überschuß von 18.031,98 DM

ausweist. Der Prüfungsbericht enthält dazu den Vermerk, der Abfindungsbetrag

von 88.400,-- DM sei zunächst als sonstige Forderung behandelt worden und

werde nunmehr aus dem über das Kapital hinausgehenden Vermögen getilgt.

Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der

Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Zurückverweisung.

1. Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in der Sat-

zung einer GmbH wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn sie bei Pfän-

dung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein unter dem Ver-

kehrswert liegendes Entgelt zuläßt und dieselbe Entschädigungsregelung nicht

auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus

wichtigem Grund getroffen wird (BGHZ 65, 22, 28 f. unter Einschränkung von

BGHZ 32, 151, 155 ff.).

Den beiden Entscheidungen liegen zwar Fallgestaltungen zugrunde, in

denen die Einziehung des Geschäftsanteils sowohl bei dessen Pfändung als

auch bei Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund in der Sat-

zung - unterschiedlich - geregelt war. Der Grundsatz gilt jedoch auch dann,

wenn die Satzung lediglich die Einziehung gegen ein geringwertiges Entgelt für

den Fall der Anteilspfändung (bzw. der Insolvenz des Gesellschafters), nicht

aber die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund und die An-

teilseinziehung regelt. Denn in einem solchen Falle ist der Gesellschafter zum

vollen Wert abzufinden (vgl. BGHZ 9, 157, 167 ff.; ferner BGHZ 116, 359,

370 f.), während der Gläubiger sich von vornherein mit einem niedrigeren Be-

trag begnügen muß.

Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Würde der Kläger

aus der Beklagten ausgeschlossen, könnte er durch Veräußerung seines An-

teils an die Gesellschafter, in den von § 33 Abs. 2 GmbHG gesteckten Grenzen

an die Gesellschaft oder - mit deren Genehmigung - an Dritte dessen vollen

Wert realisieren. Seine Gläubiger hingegen erhalten bei Anteilspfändung oder

in der Insolvenz nur einen Betrag in Höhe des "Steuerkurswertes" bzw. "steu-

erlichen Einheitswertes", der in der Regel niedriger als der wirkliche Anteilswert

ist. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die

Bestimmung des § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nichtig ist.

Allerdings ist es dem Kläger verwehrt, sich auf die Nichtigkeit der Rege-

lung zu berufen. Das folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 242

Abs. 2 Satz 1 AktG.

Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nichtig im Sinne des § 241 Nr. 1, 3

und 4 AktG, so kann nach dieser Vorschrift seine Nichtigkeit dann nicht mehr

geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetra-

gen worden ist und seitdem drei Jahre vergangen sind. Da das Gesetz die

Heilung generell für Beschlüsse vorsieht, die wegen ihrer Bedeutung in das

Handelsregister einzutragen sind, umfaßt die Regelung auch nichtige Be-

schlüsse über Satzungsänderungen (BGHZ 99, 211, 217). Nach dem Wortlaut

der Bestimmung erstreckt sich die Heilung zwar nicht auf nichtige Regelungen

der ursprünglichen Satzung. Darin ist jedoch zu Recht eine Ungleichbehand-

lung der durch Beschluß der Gründer festgestellten und der durch Hauptver-

sammlungsbeschluß geänderten Satzungsbestimmungen gesehen worden, die

sich weder rechtsdogmatisch noch rechtssystematisch rechtfertigen läßt (vgl.

Geßler, ZGR 1980, 427, 453). Da Sinn der Regelung die Herbeiführung von

Rechtssicherheit ist, die bei gleicher Sachlage für alle Satzungsbestimmungen

im Rechtsverkehr der Gesellschaften erforderlich ist und nicht davon abhängt,

ob die Regelung bereits in der Ursprungssatzung getroffen oder später durch

Hauptversammlungsbeschluß eingefügt worden ist, erscheint es geboten, den

Rechtsgedanken dieser Vorschrift auch auf nichtige Bestimmungen der Ur-

sprungssatzung anzuwenden (vgl. Geßler, ZGR 1980, 427, 453; tendenziell

ablehnend wohl K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl. § 242 Rdn. 8; of-

fengelassen in BGHZ 99, 211). Dem Einwand, damit werde gegen zwingendes

Gesetzesrecht verstoßendes Satzungsrecht auf ewig sanktioniert (so Säcker,

JZ 1980, 82, 84 Fn. 14), ist zutreffend mit dem Hinweis begegnet worden, das

Registergericht könne die Löschung nach §§ 142 Abs. 1, 144 Abs. 2 FGG je-

derzeit von Amts wegen bewirken (Geßler, ZGR 1980, 427, 453; BGHZ 99,

211, 217 f.; vgl. auch K. Schmidt in: GroßKomm. z. AktG, 4. Aufl. § 242 Rdn. 8,

14). Er müßte überdies in gleicher Weise für nachträglich eingefügtes Sat-

zungsrecht gelten.

Die Vorschrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG ist im GmbH-Recht entspre-

chend anzuwenden

(BGHZ 80, 212; BGH, Urt. v. 20. Februar 1984

- II ZR 116/83, AG 1984, 149). Auch im GmbH-Recht ist die Sicherheit des

Rechtsverkehrs von ausschlaggebender Bedeutung.

Da der Gesellschaftsvertrag der Beklagten am 14. November 1977 ge-

schlossen, die Beklagte kurz darauf in das Handelsregister eingetragen worden

ist und die Regelung des § 5 Abs. 3 zu den damals geschaffenen Bestimmun-

gen gehört, sind die Voraussetzungen für ihre Heilung entsprechend § 242

Abs. 2 Satz 1 AktG erfüllt.

2. Die Revision rügt jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht die

Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses nicht unter dem Gesichtspunkt der

§§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 bzw. 33 Abs. 2 GmbHG gewürdigt hat.

Nach diesen Vorschriften darf der Erwerb eigener Geschäftsanteile nicht

aus dem Vermögen der Gesellschaft finanziert werden, das zur Deckung der

Stammkapitalziffer benötigt wird.

Der Kläger hat behauptet, seine Geschäftsanteile verkörperten inzwi-

schen einen Wert von ca. 1,6 Mio. DM. Fallen der im Gesellschaftsvertrag ver-

einbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge

der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfin-

dungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesell-

schafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359,

360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160,

1162).

Nach den von der Beklagten überreichten Unterlagen kann nicht ausge-

schlossen werden, daß diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt

sind. Der Jahresabschluß weist für das Geschäftsjahr 1997 lediglich einen Jah-

resüberschuß von ca. 18.000,-- DM aus. Da der Stichtag des Einziehungsbe-

schlusses sehr nahe an dem Stichtag der Jahresbilanz liegt, spricht eine hohe

Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine zum 29. Oktober 1997 erstellte Bilanz zu

fortgeführten Buchwerten, auf die für die Feststellung einer Unterbilanz abzu-

stellen ist (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 30. September 1996 - II ZR 51/95,

ZIP 1996, 1984), zu keinem wesentlich anderem Ergebnis führt.

Der wahre Wert des Geschäftsanteils ist dagegen unter Berücksichti-

gung der stillen Reserven und des Geschäftswertes des Unternehmens festzu-

stellen (BGH, Urt. v. 30. März 1967 - II ZR 141/64, WM 1967, 479; BGHZ 116,

359, 370 f.). Da bei Ermittlung des angemessenen Abfindungsbetrages von

diesem Wert auszugehen ist, ist die Behauptung des Klägers, seine Ge-

schäftsanteile seien ca. 1,6 Mio. DM wert, als schlüssig anzusehen und für die

Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen.

Führen die Feststellungen des Berufungsgerichts zu einem entspre-

chenden Ergebnis, so wäre der Einziehungsbeschluß nichtig, weil bereits bei

seiner Fassung festgestanden hätte, daß die Gesellschaft die sofort fällige Ab-

findung nicht aus ihrem ungebundenen Vermögen hätte aufbringen können.

Das Berufungsgericht wird demnach der Frage nachzugehen haben, ob dem

Kläger ein den Steuerkurswert übersteigender angemessener Abfindungswert

zusteht und ob dessen Zahlung bezogen auf den Stichtag des Einziehungsbe-

schlusses zu einer Unterbilanz führt.

3. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache an das Be-

rufungsgericht zurückzuverweisen, um ihm Gelegenheit zu geben, die weiterhin

erforderlichen Feststellungen - gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der

Parteien - zu treffen.

Röhricht

Hesselberger

Henze

Kraemer Münke