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BGH Beschluß vom 20.06.2000 – X ZB 11/00
X. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
20. Juni 2000
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ: nein
ZPO §§ 78, 577
Zur wirksamen Einlegung der sofortigen Beschwerde bedarf es der Vertretung
durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen Rechtsanwalt.
BGH, Beschluß vom 20. Juni 2000 - X ZB 11/00 - OLG Naumburg
LG Halle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Juni 2000 durch
den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scha-
ren und die Richterin Mühlens
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 19. April 2000 wird auf Kosten
des Beklagten zurückgewiesen.
Gründe:
I. Mit Mahnbescheid vom 26. Mai 1999 hat der Kläger gegen den Be-
klagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 12.365,87 DM nebst Zinsen und
Kosten geltend gemacht. Dieser Mahnbescheid wurde dem Beklagten unter der
vom Kläger angegebenen Anschrift durch Niederlegung zugestellt. Nachdem
bis zum 1. Juli 1999 kein Widerspruch eingegangen war, erließ der Rechts-
pfleger beim Amtsgericht Weißenfels an diesem Tage wegen der geltend ge-
machten Forderungen antragsgemäß Vollstreckungsbescheid, der am 21. Juli
1999 ebenfalls durch Niederlegung unter der angegebenen Anschrift zugestellt
wurde.
Am 12. November 1999 ging bei dem Amtsgericht Weißenfels ein als
Einspruch bezeichneter Schriftsatz des Beklagten ein, in dem dieser zugleich
um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (wegen der Versäumung der Ein-
spruchsfrist) bat und Vollstreckungsgegenklage erhob. Zur Begründung machte
er geltend, er habe Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid nicht erhalten.
Zu den angegebenen Zeitpunkten habe er sich unter der angegebenen An-
schrift nicht aufgehalten; das Haus sei zum damaligen Zeitpunkt umgebaut
worden. Von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid habe er erst nach
Zugang eines darauf gestützten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Kenntnis erlangt.
Aufgrund des Einspruchs wurde die Sache vom Amtsgericht Weißenfels
an das Landgericht Halle abgegeben, das den Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand und den Anspruch gegen den Vollstreckungsbescheid als
unzulässig zurückgewiesen bzw. verworfen hat. Gegen diese Entscheidung hat
der Beklagte - vertreten durch seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtig-
ten - sofortige Beschwerde eingelegt. Der Rechtsmittelschriftsatz ist an das
Beschwerdegericht gerichtet und dort eingegangen; er ist von einem bei die-
sem Gericht nicht zugelassenen anwaltlichen Vertreter unterzeichnet worden.
Mit Rücksicht hierauf hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel des Be-
klagten als unzulässig angesehen und auf seine Kosten verworfen. Gegen die-
se Entscheidung richtet sich die weitere sofortige Beschwerde des Beklagten,
die dessen bei dem Beschwerdegericht zugelassener Prozeßbevollmächtigter
bei diesem Gericht eingelegt hat.
II. Die weitere sofortige Beschwerde ist zulässig.
1. Das Rechtsmittel ist statthaft und zulässig. Allerdings können nach
§ 568 Abs. 2 ZPO, dessen Regelungen für die sofortige Beschwerde entspre-
chend heranzuziehen sind (vgl. Zöller/Gummer, aaO, § 577 ZPO Rdn. 19),
Entscheidungen des Beschwerdegerichts mit der weiteren Beschwerde nur
dann angegriffen werden, wenn das Gesetz eine solche Anfechtungsmöglich-
keit bestimmt. Für die hier vorliegende Beschwerde ergibt sich diese indessen
aus § 568 a ZPO, nach dem Beschlüsse der Oberlandesgerichte, durch die
über eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen
ein Versäumnisurteil entschieden wird, der sofortigen weiteren Beschwerde
unterliegen, sofern gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision stattfinden
würde. Das schließt in Fallgestaltungen wie der vorliegenden die Zulässigkeit
des Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof ein. Insoweit ist anerkannt, daß eine
Entscheidung, mit der - wie hier - das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des
Einspruchs auch seinerseits als unzulässig verworfen wird, nach dem Rechts-
gedanken des § 547 ZPO ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstan-
des zum BGH angefochten werden kann (BGH NJW 1979, 218; Musielak/Ball,
§ 568 a ZPO Rdn. 3; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 568 a ZPO Rdn. 5;
Thomas/Putzo, § 568 a ZPO Rdn. 7; Zöller/Gummer, § 568 a ZPO Rdn. 3 je-
weils m.w.N.) und dies auch im Rahmen des § 568 a ZPO zu beachten ist,
auch wenn § 547 ZPO dort nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Seine Anwendbar-
keit ergibt sich aus dem Zweck der Regelung, nach dem eine Verwerfung des
Einspruchs durch Beschluß unter den gleichen Voraussetzungen wie eine auf-
grund mündlicher Verhandlung ergangene Entscheidung der Anfechtung unter-
liegen soll (allg. M.; vgl. statt aller Musielak/Ball, ZPO, § 568 a Rdn. 1;
Thomas/Putzo, § 568 a ZPO Rdn. 7; Zöller/Gummer, § 568 a ZPO Rdn. 5). Ei-
nem Versäumnisurteil in diesem Sinne steht nach § 700 Abs. 1 ZPO der für
vollstreckbar erklärte Vollstreckungsbescheid gleich, bei dem Entscheidungen
über die Verwerfung des Einspruchs daher unter den gleichen Voraussetzun-
gen wie bei einem Versäumnisurteil angefochten werden können. Diese gelten
auch für Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der - wie hier - eine Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand versagt worden ist. Diese ist unter den
gleichen Voraussetzungen wie die Entscheidung zur Sache anfechtbar (vgl.
Zöller/
Greger, § 238 ZPO Rdn. 7 m.w.N.).
Der Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde steht nicht entge-
gen, daß sie durch einen beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen
Bevollmächtigten eingelegt wurde. Für Zulässigkeit und Wirksamkeit des
Rechtmittels genügt, daß er zur Vertretung des Beklagten vor dem Beschwer-
degericht befugt ist. Die weitere sofortige Beschwerde ist, der Regelung nach
den §§ 577 Abs. 2, 569 ZPO entsprechend, bei dem Oberlandesgericht
Naumburg als dem Gericht eingereicht worden, das die mit ihr angefochtene
Entscheidung erlassen hat. In einem solchen Fall begegnet die Einlegung
durch einen nur dort zugelassenen Prozeßbevollmächtigten keinen Bedenken
(vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 569 ZPO Rdn. 13; s.a. Zöller/
Vollkommer, § 78 ZPO Rdn. 9 ff.; s.a. Musielak/Ball, § 569 ZPO Rdn. 3, 5).
2. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet. Das Beschwerdegericht
hat die sofortige Beschwerde zu Recht als unzulässig angesehen, weil sie nicht
von einem bei ihm zugelassenen (postulationsfähigen) Rechtsanwalt unter-
zeichnet worden ist. Die Feststellung, daß der anwaltliche Vertreter, der die
Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, über eine solche Zulassung nicht verfügt,
wird von der weiteren sofortigen Beschwerde nicht angegriffen. Sie wird bestä-
tigt durch den Briefkopf, unter dem die Beschwerde gefertigt wurde. Dieser
weist für ihren Unterzeichner nur eine Zulassung bei den erstinstanzlichen Ge-
richten aus.
Nach § 78 Abs. 1 ZPO müssen sich vor den Landgerichten und vor allen
Gerichten des höheren Rechtszuges, also insbesondere auch den Oberlan-
desgerichten, die Parteien durch einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen
Rechtsanwalt als Bevollmächtigtem vertreten lassen. Von diesem sind auch die
bestimmenden Schriftsätze zu unterzeichnen (vgl. § 130 Nr. 6 ZPO). Damit
setzt die Zulässigkeit der Beschwerde die Unterschrift durch einen beim Be-
schwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt jedenfalls dann voraus, wenn der
Schriftsatz unmittelbar beim Beschwerdegericht eingereicht wird und damit ei-
ne diesem Gericht gegenüber vorgenommene Verfahrenshandlung darstellt
(Thomas/Putzo, § 569 ZPO Rdn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO,
58. Aufl., § 78 ZPO Rdn. 25; MünchKomm./v. Mettenheim, § 78 ZPO Rdn. 69;
s.a. BGH, Beschl. v. 14.07.1988 - III ZB 15/88, BGHR ZPO § 568 a - Anwalts-
zwang 1). Hieran ist jedenfalls für das Verfahren der sofortigen Beschwerde
festzuhalten.
Im System der ZPO ist die den Anwaltszwang regelnde Norm des § 78
eine formale Ordnungsvorschrift (Zöller/Vollkommer, § 78 ZPO Rdn. 2). In der
Vorschrift ist zwingend und strikt geregelt, wann und in welcher Weise sich die
Parteien eines Rechtsstreits durch Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen und
welche Voraussetzungen diese erfüllen müssen. Beides richtet sich nach § 78
ZPO nach rein formalen Gesichtspunkten (vgl. BGHZ 86, 160, 163). Unerheb-
lich ist demgegenüber, ob in dem jeweiligen Verfahren eine solche Vertretung
durch einen zugelassenen Anwalt sinnvoll oder doch wenigstens zweckmäßig
ist. Ebensowenig kommt es darauf an, wer zur Durchsetzung seiner Rechte
jeweils einen Anwalt wirklich benötigt. Deshalb hängt der Anwaltszwang auch
nicht davon ab, welche Bedeutung eine Prozeßhandlung im Einzelfall für den
Betroffenen hat oder wie sie sich für ihn auswirkt. Seiner gesetzlichen Ausge-
staltung nach ist der Anwaltszwang eine formale Ordnungsregelung; als dies
zum Ausdruck bringende Vorschrift ist § 78 ZPO auch dann strikt anzuwenden,
wenn es im Einzelfall im gerichtlichen Verfahren einer solchen Vertretung nicht
bedürfte (vgl. BGHZ 86, 160, 163; Zöller/Vollkommer, § 78 ZPO Rdn. 2 a.E.).
Vor diesem Hintergrund kann auch die Frage, wer jeweils zur Vertretung der
Partei berufen ist, nur nach dem Kriterium der formalen Zuordnung des Verfah-
rens oder der Verfahrenshandlung zu dem jeweiligen Gericht bestimmt werden;
eine an die materielle Notwendigkeit anknüpfende Abstufung der Vertretungs-
befugnis wäre weder mit diesem formalen Element noch mit dem Zweck der
Vorschrift in Einklang zu bringen. Um die auch im Interesse eines ordnungs-
gemäßen Verfahrensganges unabdingbare Feststellung der Zulässigkeit und
Wirksamkeit der jeweiligen Verfahrenshandlung zu gewährleisten, bedarf es
insoweit formaler Kriterien. Wirksamkeit und Zulässigkeit der Verfahrenshand-
lung können nicht davon abhängen, ob und in welchem Umfang es gerade ei-
ner Vertretung durch den beim Gericht zugelassenen Anwalt bedurfte. Mit der
gebotenen Sicherheit ist die Wirksamkeit der Verfahrenshandlung nur festzu-
stellen, wenn sich diese Vertretung nicht nach materiellen Erwägungen, son-
dern nach dem formalen Gesichtspunkt richtet, gegenüber welchem Gericht der
Bevollmächtigte die jeweilige Verfahrenshandlung vornimmt. Das schließt es
aus, in dem von der Rechtsbeschwerde vorgetragenen Umfang auf materielle
Gesichtspunkte Rücksicht zu nehmen. Die Frage der Wirksamkeit der soforti-
gen Beschwerde richtet sich vielmehr alleine danach, ob der anwaltliche Ver-
treter gegenüber dem Gericht, bei dem er die Beschwerde eingereicht hat, zur
Vertretung des Antragstellers zugelassen war (so schon für die einfache Be-
schwerde Musielak/Ball, § 569 ZPO Rdn. 3).
Soweit vorgeschlagen wird (vgl. Zöller/Gummer, § 569 ZPO Rdn. 13 so-
wie die weitere von der sofortigen Beschwerde angeführte Literatur und Recht-
sprechung), die Einlegung durch den erstinstanzlichen Bevollmächtigten auch
bei dem Beschwerdengericht zuzulassen, ist diese Überlegung auf das Verfah-
ren der sofortigen Beschwerde nicht zu übertragen. Die Beschwerde nach den
§§ 567 bis 576 ZPO ist geprägt durch die im Regelfall nach § 571 ZPO beste-
hende Möglichkeit der Abhilfe durch den erstinstanzlichen Richter. Demgemäß
ist der Antrag auch dann, wenn er bei dem Rechtsmittelgericht eingereicht
wurde, an die erste Instanz weiterzuleiten. In diesem Stadium des Verfahrens
könnte der dort vertretungsbefugte Bevollmächtigte die Wirksamkeit einer bis
dahin unzulässigen Beschwerde dadurch herbeiführen, daß er seine bisheri-
gen Anträge genehmigt oder wiederholt. Diese Besonderheit mag es denkbar
erscheinen lassen, das Verlangen nach einer solchen Erklärung als unnötige
und verzichtbare Förmelei zu betrachten, zumal die einfache Beschwerde in
der Regel nicht fristgebunden ist und ihre Wiederholung daher für längere Zeit
möglich erscheint. Bei der sofortigen Beschwerde besteht indessen eine ver-
gleichbare Zuständigkeit des Gerichtes, dessen Entscheidung mit dem
Rechtsmittel angefochten wird, nicht; ihm ist nach § 577 Abs. 3 ZPO eine Än-
derung seiner Entscheidung verwehrt. Für die Weiterleitung des Antrags an die
Vorinstanz besteht angesichts der fehlenden Abhilfemöglichkeit daher kein
Anlaß. Ebensowenig kann das Verlangen nach Einhaltung der Förmlichkeiten
hier als unnötige Förmelei angesehen werden. Soweit die Beschwerde meint,
das Verlangen nach einer Vertretung durch den beim Beschwerdegericht zu-
gelassenen Anwalt bei der Einreichung der Beschwerdeschrift stelle eine sol-
che Förmelei schon deshalb dar, weil der Vertreter der Partei aus der Vorin-
stanz das gleiche Rechtsmittel bei dem Ausgangsgericht hätte einreichen kön-
nen, übersieht sie, daß diese Art der Aufteilung der Vertretungsbefugnisse da-
zu dient, jederzeit und anhand objektiver, allgemein zugänglicher Kriterien die
Wirksamkeit der von dem Vertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen be-
stimmen zu können. Mit dieser, auch im Interesse eines ordnungsgemäßen
Verfahrensablaufs und der Rechtssicherheit gebotenen Bestimmbarkeit wäre
es nicht zu vereinbaren, die Voraussetzungen für die Wirksamkeit über die im
Gesetz getroffene Regelung hinaus dem Belieben des Bevollmächtigten zu
überlassen.
Ohne Erfolg verweist die sofortige Beschwerde auch darauf, daß in Ein-
zelfällen des Beschwerdeverfahrens eine Vertretung durch einen beim Be-
schwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt als entbehrlich angesehen wird.
Unbeschadet der Frage, ob insoweit ihrem grundsätzlichen Ansatz gefolgt wer-
den kann, beruht die Annahme, daß es bei der Beschwerde gegen die Zurück-
weisung eines Antrages auf Erlaß einer mündlichen Verhandlung einer solchen
Vertretung nicht bedürfe (so etwa KG NJW-RR 1992, 576; OLG Karlsruhe
NJW-RR 1993, 1470; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl.,
§ 55 Rdn. 7; Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 282
jeweils m.w.N.), auf den Besonderheiten des Verfügungsverfahrens. Hier wird
in der Beschwerdeinstanz das erstinstanzliche Erlaßverfahren fortgesetzt; wie
bei diesem ist eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich, solange eine
mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Mit dieser bedarf es jedoch einer Ver-
tretung
durch einen bei dem Beschwerdegericht zugelassenen Anwalt. Für die Vertre-
tung bei der Einlegung der sofortigen Beschwerde in Fällen wie dem vorliegen-
den ist daraus nichts herzuleiten.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Rogge
Jestaedt
Melullis
Scharen
Mühlens