BGH Beschluss vom 03.07.2000 – 5 StR 230/00

5. Strafsenat

5 StR 230/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 3. Juli 2000 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2000

beschlossen:

1. Das Verfahren wird nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt,

soweit der Angeklagte in den Fällen II 1 c und d des Ur-

teils des Landgerichts Leipzig vom 3. Januar 2000 wegen

dreier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln verurteilt worden ist.

Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die not-

wendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur

Last.

2. Danach wird die Revision des Angeklagten gegen das ge-

nannte Urteil nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe

(§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß

a) auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Leip-

zig vom 4. März 1999 in die Gesamtfreiheitsstrafe von

fünf Jahren einbezogen ist;

b) der Angeklagte außerdem wegen unerlaubten Handel-

treibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-

naten verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei-

ner Revision zu tragen.

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G r ü n d e

Das Landgericht hat bei der Einzelstrafzumessung und Gesamtstrafen-

bildung übersehen, daß der Angeklagte die drei in den Fällen II 1 c und d

genannten Verbrechen nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG ausweislich der Fest-

stellungen möglicherweise sämtlich nicht nach, sondern – was im Zweifel zu

seinen Gunsten anzunehmen gewesen wäre – vor seiner Verurteilung durch

das Amtsgericht Leipzig vom 17. März 1998 (Zäsur gemäß § 55 StGB) zu

acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung begangen hat. Mithin

durfte ihm bei der Bemessung dieser Einzelstrafen kein Bewährungsversa-

gen angelastet werden (so UA S. 61), und die Einzelstrafen wären nicht mit

der Strafe für das entsprechende, eindeutig nach der Zäsur begangene Ver-

brechen im Fall II 1 b auf eine weitere Gesamtstrafe zurückzuführen, sondern

in die erste Gesamtstrafe miteinzubeziehen gewesen. Dem trägt der Senat

auf Antrag des Generalbundesanwalts durch Einstellung des Verfahrens in

jenen drei Fällen Rechnung.

Die am 4. März 1999 gegen den Angeklagten anderweits verhängte

Strafe (drei Monate Freiheitsstrafe) betraf ebenfalls eine vor der Zäsur be-

gangene Tat. Der Senat holt – auch insoweit auf Antrag des Generalbun-

desanwalts entsprechend § 354 Abs. 1 StPO – ihre Einbeziehung in die erste

Gesamtstrafe nach, die er gleichwohl unverändert aufrechterhält.

Da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die Revision des

Angeklagten sonst keine Rechtsfehler zu dessen Nachteil ergibt, hat es ne-

ben dieser Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren bei der fehlerfrei festge-

setzten, gesonderten (Einzel-) Freiheitstrafe von zwei Jahren und sechs Mo-

naten für das nach der Zäsur begangene Verbrechen im Fall II 1 b zu ver-

bleiben.

Bei der vom Generalbundesanwalt beantragten Verfahrensweise des

Senats ist auch gesichert, daß der Angeklagte nicht dadurch beschwert ist,

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daß der Tatrichter eine weitere mögliche Zäsur – Strafbefehl vom Febru-

ar 1997 – ungeprüft gelassen hat. Sie hätte zu einer dritten Sanktionierung

mit Freiheitsstrafe geführt, die in der Summe keinesfalls niedriger hätte aus-

fallen können als die nunmehr verhängten Freiheitsstrafen von insgesamt

sieben Jahren und sechs Monaten.

Harms Basdorf Tepperwien

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