BGH Beschluss vom 11.07.2000 – X ZB 9/99

BUNDESGERICHTSHOF

X ZB 9/99

vom

11. Juli 2000

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

betreffend das deutsche Patent 43 18 277

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Rogge, die Richter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens

und den Richter Dr. Meier-Beck

am 11. Juli 2000

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin gegen den am

22. Februar 1999 verkündeten Beschluß des 11. Senats (Techni-

schen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf ihre

Kosten zurückgewiesen.

Der Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf

100.000 DM festgesetzt.

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents

43 18 277. Patentanspruch 1 lautet:

"Verwendung von Zackenschnittmessern zum Längs-Schneiden

von doppelseitig klebenden Selbstklebebändern mit PP-Träger

zwecks Kanteneinreißbarkeit."

Auf den Einspruch der Rechtsbeschwerdegegnerin widerrief das Patent-

amt mit Beschluß vom 11. März 1998 das Patent. Die hiergegen gerichtete Be-

schwerde, mit der die Patentinhaberin die beschränkte Aufrechterhaltung des

Streitpatents begehrt hatte, wies das Bundespatentgericht zurück. Der danach

in erster Linie verteidigte Patentanspruch lautet:

"Verwendung von zwecks Kanteneinreißbarkeit mit Zackenschnitt-

messern längs-geschnittenen doppelseitig klebenden Teppich-Fix-

Selbstklebebändern mit PP-Träger zum Teppich-Verkleben, wobei

der PP-Träger biaxial gereckt ist, das doppelseitig klebende

Selbstklebeband einseitig mit Trennpapier oder dergleichen einge-

deckt ist und das Zackenschnittmesser sowohl durch das Selbst-

klebeband als auch das Papier schneidet, wobei die Zacken des

Zackenschnittmessers eine Zackenhöhe von 0,3 bis 1 mm aufwei-

sen und wobei das Selbstklebeband anschließend zur Rolle auf-

gewickelt ist."

Dies greift die Rechtsbeschwerdeführerin mit ihrer nicht zugelassenen

Rechtsbeschwerde an und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Be-

schlusses und die Zurückverweisung der Sache an das Bundespatentgericht.

Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist dem entgegengetreten.

II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Rechtsbe-

schwerdeführerin gerügte Begründungsmangel (§ 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG) liegt

nicht vor.

1. Das Bundespatentgericht ist in der angefochtenen Entscheidung da-

von ausgegangen, daß die nach Haupt- und Hilfsantrag beanspruchten Ver-

wendungen mangels erfinderischer Tätigkeit keine patentfähigen Erfindungen

enthielten. Es hat dies in dem angefochtenen Beschluß auf S. 5 und 6 im ein-

zelnen ausgeführt.

2. Die Rechtsbeschwerdeführerin rügt, das Bundespatentgericht habe

sich in dem angefochtenen Beschluß nicht mit der maßgeblichen Frage aus-

einandergesetzt, ob die spezielle Bearbeitung des Selbstklebebandes mit Hilfe

des Zackenschnittmessers sowie die Verwendung des so präparierten Klebe-

bandes für Teppich-Verklebezwecke mit den von der Rechtsbeschwerdeführe-

rin in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung dargestellten be-

sonderen Vorteilen erfinderisch und damit schutzwürdig sei.

Diese Rüge greift nicht durch. Nach der Rechtsprechung des Senats ist

eine Entscheidung dann im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG "nicht mit Grün-

den versehen", wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Fest-

stellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung

maßgebend waren (BGHZ 39, 333 - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 28.11.1978

- X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 ff. – ß-Wollastonit). Die Eröffnung der Rechts-

beschwerdeinstanz dient insbesondere nicht dazu, die Gründe der Entschei-

dungen des Bundespatentgerichts auf ihre sachliche Vollständigkeit oder Rich-

tigkeit zu überprüfen. Ist erkennbar, welcher Grund für die Entscheidung über

einzelne Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder einzelne selbständige

Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO maßgebend

gewesen ist, dann ist der Begründungspflicht im Zivilprozeß genügt. Entspre-

chend handhabt der beschließende Senat § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG (früher

§ 41 b Abs. 3 Nr. 5 PatG a.F.). Als selbständige Angriffs- oder Verteidigungs-

mittel kommen im Zivilprozeß Mittel in Betracht, die dem Angriff oder der Ver-

teidigung dienen, sofern sie selbständig sind, d.h. einen Tatbestand betreffen,

der für sich allein rechtsbegründend, -vernichtend, -hindernd oder -erhaltend

wäre. Auf das Patenterteilungsverfahren übertragen bedeutet dies, daß es sich

um einen Tatbestand handeln muß, der für sich allein den Anspruch auf Ertei-

lung eines Patents begründet oder vernichtet. Hierzu zählt beispielsweise die

dem Gegenstand der Anmeldung zukommende erfinderische Tätigkeit, hierzu

zählen aber nicht

einzelne dafür maßgebende Gesichtspunkte (vgl.

Sen.Beschl. v. 28.11.1978, aaO, S. 221).

Nach diesen Grundsätzen liegt hier ein Begründungsmangel nicht vor.

Das Bundespatentgericht hat eingehend begründet, warum aus seiner Sicht

keine patentfähige Erfindung vorlag. Es hat sich insbesondere ausführlich mit

der speziellen Bearbeitung des Selbstklebebandes, wie sie im Patentanspruch

beschrieben wird, befaßt und abschließend ausgeführt, allein die Verwendung

der so geschnittenen Selbstklebebänder zum Teppich-Verkleben könne eine

erfinderische Tätigkeit nicht begründen. Die Begründung in diesem letztge-

nannten Punkt ist allerdings sehr knapp und erschöpft sich in der Wiedergabe

des Ergebnisses der Prüfung. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Begrün-

dungsmangel vorliegt, ist jedoch nicht zu prüfen, ob alle einzelnen Gesichts-

punkte, die für die Bejahung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in

Betracht zu ziehen sind, in der angefochtenen Entscheidung gleichermaßen

ausführlich abgehandelt sind. Die fehlende Erörterung einzelner Gesichts-

punkte mag dann eine fehlerhafte Rechtsanwendung ergeben, ein Begrün-

dungsmangel liegt darin jedoch nicht (Sen.Beschl. v. 28.11.1978, aaO).

Dies gilt auch für die von der Rechtsbeschwerdeführerin hervorgehobe-

nen besonderen Vorteile bei der Verwendung des Klebebandes zum Teppich-

Verkleben. Auch die vorteilhaften Eigenschaften zählen zu dem für die Beja-

hung oder Verneinung der erfinderischen Tätigkeit in Betracht zu ziehenden

Sachverhalt. Sie sind jedoch nicht der erfinderischen Tätigkeit gleichzusetzen.

Auch die Nichterörterung der von der Rechtsbeschwerdeführerin dargelegten

vorteilhaften Eigenschaften verhilft der Rechtsbeschwerde daher nicht zum

Erfolg.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG.

Rogge

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens

Meier-Beck