BGH Urteil vom 11.07.2000 – X ZR 78/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 78/98

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 11. Juli 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 11. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter

Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter

Dr. Meier-Beck

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das am 26. März 1998 verkündete

Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aufge-

hoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern

der Beklagten zu 2.

Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus

bebauten Grundstücks.

Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar 1989 übertrugen sie dem Be-

klagten zu 1 einen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück im Wege

vorweggenommener Erbfolge. Der Beklagte zu 1 übertrug in demselben Ver-

trag sodann von seinem Miteigentumsanteil einen hälftigen Miteigentumsanteil

auf die Beklagte zu 2. Zur Bildung von Wohnungseigentum vereinigten die

Kläger und die Beklagten dann die jetzt bestehenden ¼-Miteigentumsanteile zu

hälftigen Miteigentumsanteilen und räumten sich Sondereigentum an be-

stimmten Räumen in dem Wohngebäude ein, wobei den Klägern die Wohnung

im Erdgeschoß und den Beklagten die Wohnung im Dachgeschoß zugeordnet

wurde.

Zur Vergrößerung der Wohnfläche wurde zudem ein Anbau an das

Wohnhaus erstellt, wobei nicht feststeht, ob dieser Anbau im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses ganz oder erst teilweise fertiggestellt war.

In der Folgezeit verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den Par-

teien. Am 8. Februar 1995 kam es zu einer Auseinandersetzung. Die Einzel-

heiten sind zwischen den Parteien streitig.

Die Kläger widerriefen daraufhin wegen der aus ihrer Sicht vorliegenden

schweren Verfehlung der Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 31. März 1995

gegenüber dem Beklagten zu 1 die mit dem Vertrag vom 12. Januar 1989 er-

folgte Schenkung und forderten ihn auf, das Erlangte herauszugeben.

Mit ihrer Klage verlangen die Kläger von den Beklagten jeweils die Auf-

lassung eines ¼-Miteigentumsanteils an dem Grundstück verbunden mit dem

Sondereigentumsanteil von ½ an der im Dachgeschoß befindlichen Wohnung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausge-

führt, es sei den Klägern nicht gelungen, einen zum Widerruf der Schenkung

führenden Sachverhalt darzutun und zu beweisen.

In der Berufungsinstanz haben die Kläger hilfsweise beantragt, die Be-

klagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von Wertersatz in Höhe von

100.000,-- DM nebst Zinsen zu verurteilen.

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Kläger gegen das landge-

richtliche Urteil zurückgewiesen.

Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Klageziel weiter. Die Beklagten

treten dem entgegen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-

rückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.

I. 1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß es sich bei der

Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils von den Klägern auf den Be-

klagten zu 1 um eine gemischte Schenkung gehandelt hat. Feststellungen da-

zu, ob der entgeltliche oder der unentgeltliche Teil der gemischten Schenkung

überwogen hat, hat es indessen nicht getroffen. Es ist deshalb für die Revisi-

onsinstanz davon auszugehen, daß der unentgeltliche Teil überwogen hat.

Denn nur in diesem Fall kann grundsätzlich der Schenker, der die Schenkung

wirksam widerrufen hat, die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften

über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, §§ 531 Abs. 2,

812 ff. BGB (BGHZ 30, 120 ff., 122; BGH, Urt. v. 03.12.1971 - V ZR 134/69,

NJW 1972, 247 ff.; Urt. v. 02.10.1987 - V ZR 85/86, NJW-RR 1988, 584 ff.;

BGHZ 107, 156 ff., 158 f.; Urt. v. 23.09.1994 - V ZR 113/93, NJW-RR 1995,

77 ff.; BGH, Urt. v. 23.09.1999 - X ZR 114/96, zur Veröffentlichung vorgesehen

in BGHZ 142, 300 ff.).

2. Das Berufungsgericht hat es dahingestellt sein lassen, ob ein Schen-

kungswiderruf nach § 530 BGB gerechtfertigt gewesen sei; es bedürfe deswe-

gen keiner Beweisaufnahme über die Auseinandersetzung der Parteien am

8. Februar 1995. Für die Revisionsinstanz ist deshalb weiter davon auszuge-

hen, daß die geltend gemachten Widerrufsgründe vorgelegen haben.

3. Das Berufungsgericht hat angenommen, auf die Wirksamkeit des

Schenkungswiderrufs komme es nicht an, weil der mit dem Klageantrag in er-

ster Linie herausverlangte Gegenstand eine weitere Veränderung erfahren ha-

be bzw. in der früheren Form nicht mehr vorhanden sei. Nach der gemischten

Schenkung sei die Umwandlung in Wohnungseigentum erfolgt. Den Beklagten

habe danach nicht mehr ein ideeller Miteigentumsanteil von je ¼ an dem

Hausgrundstück gehört, sondern jeweils ¼-Miteigentumsanteil an dem Grund-

stück verbunden mit dem Sondereigentumsanteil zu ½ an der Dachgeschoß-

wohnung. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WEG könne kein Wohnungsei-

gentümer die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Zwar könne gemäß § 18

WEG unter bestimmten Voraussetzungen von einem Wohnungseigentümer die

Veräußerung seines Wohneigentums gefordert werden. Dies sei aber nicht

Gegenstand des Antrages der Kläger und könne nur im FGG-Verfahren ent-

schieden werden.

Dies rügt die Revision. Selbst wenn man mit dem Berufungsgericht da-

von ausginge, daß Schenkungsgegenstand lediglich der hälftige Miteigen-

tumsanteil an dem Hausgrundstück und Beschenkter allein der Beklagte zu 1

gewesen sei, wäre dieser jedenfalls zur Herausgabe seines ½-Anteils am

Wohnungseigentum und entweder auch die Beklagte zu 2 zur Herausgabe ih-

res hälftigen Anteils am Wohnungseigentum gemäß § 822 BGB oder aber der

Beklagte zu 1 insoweit zu Wertersatz verpflichtet (§ 818 Abs. 2 BGB). Auf

richterlichen Hinweis hätten die Kläger ihren Klageantrag entsprechend um-

bzw. richtiggestellt und Auflassung des ½-Miteigentumsanteils an dem Grund-

stück verbunden mit dem Sondereigentum an der Dachgeschoßwohnung durch

die Beklagten gemeinsam beantragt.

Diese Rüge hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenom-

men, daß Auflassungsansprüche nicht in Betracht kämen, weil der geschenkte

Gegenstand eine weitere Veränderung erfahren habe bzw. in der früheren

Form überhaupt nicht mehr vorhanden sei.

Der Bereicherungsschuldner hat nach § 531 Abs. 2 BGB in Verbindung

mit § 812 Abs. 1 BGB grundsätzlich das Erlangte gegenständlich herauszuge-

ben. Nur wenn die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht

möglich oder der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe au-

ßerstande ist, schuldet er Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB.

a) Die Bildung von Wohnungseigentum hat nicht dazu geführt, daß die

gegenständliche Herausgabe unmöglich geworden ist. Die Beklagten bilden,

was das Wohnungseigentum betrifft, keine Gemeinschaft im Sinne des Woh-

nungseigentumsgesetzes, sondern eine Miteigentümergemeinschaft gemäß

§§ 741 ff., 1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,

WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741

Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die Verfügungsbefugnis

über seinen Miteigentumsanteil zusteht, § 747 Satz 1 BGB. Die Bildung von

Wohnungseigentum steht deshalb der Auflassung des Miteigentumsanteils des

Beklagten zu 1 an die Kläger nicht entgegen.

b) Der Beklagte zu 1 ist auch nicht deswegen zur Herausgabe außer-

stande, weil er der Beklagten zu 2 den hälftigen Anteil des Wohnungseigen-

tums übertragen hat und ihm danach selbst nur noch ein hälftiger Miteigen-

tumsanteil zusteht. Diesen herauszugeben ist der Beklagte zu 1 rechtlich nicht

gehindert. Die teilweise Unmöglichkeit steht der Herausgabe in Natur nicht

entgegen (Staudinger/Lorenz, BGB, 13. Bearb., § 818 Rdn. 22; MünchKomm.

BGB/Lieb, 3. Aufl., § 818 Rdn. 30).

c) Aus den gleichen Gründen ist auch die Beklagte zu 2 nicht gehindert,

ihren Miteigentumsanteil herauszugeben. Sie ist hierzu auch verpflichtet, wenn

der Schenkungswiderruf zu recht erfolgt ist. Das Berufungsgericht hat es offen-

gelassen, ob die Beklagte zu 2 den Miteigentumsanteil von dem Beklagten zu 1

unentgeltlich erworben oder als sogenannte unbenannte Zuwendung erhalten

habe. Auf diese Unterscheidung kommt es nicht an. § 822 BGB verpflichtet ei-

nen Dritten zur Herausgabe des Erlangten, wie wenn er selber die Zuwendung

von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte, sofern der Empfän-

ger das Erlangte unentgeltlich dem Dritten zugewendet hat und eine Verpflich-

tung des Empfängers zur Herausgabe infolgedessen ausgeschlossen ist. Ob

der Empfänger das Erlangte seinem Ehegatten als Dritten unentgeltlich zuge-

wendet hat, ist im Verhältnis zum Gläubiger nicht nach Gesichtspunkten des

ehelichen Güterrechts zu beurteilen. Vom Merkmal der Unentgeltlichkeit im

Sinne des § 822 BGB sind sowohl unentgeltliche Zuwendungen im Sinne des

Schenkungsrechts als auch jedenfalls im Regelfall sonstige, objektiv unentgelt-

liche

"unbenannte" Zuwendungen

erfaßt

(Sen.Urt.

v.

23.09.1999

- X ZR 114/96, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 142, 300). Die güter-

rechtliche Behandlung und mithin auch die Einordnung als "unbenannte" Zu-

wendung im Verhältnis der Ehegatten zueinander ist für die Frage der An-

wendbarkeit des § 822 BGB auf Ansprüche Dritter gegen den Ehegatten in be-

zug auf Vermögensgegenstände, die diesem unentgeltlich vom anderen Ehe-

gatten zugewendet worden sind, nicht ausschlaggebend; ob der Empfänger

das Erlangte seinem Ehegatten unentgeltlich zugewendet hat, ist im Verhältnis

zum außerhalb der güterrechtlichen Beziehung stehenden Gläubiger nicht

nach güterrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen (BGH, aaO).

d) Hätte das Berufungsgericht die Sach- und Rechtslage zutreffend be-

urteilt, so hätte es die Kläger gemäß § 139 Abs. 1 ZPO darauf hinweisen müs-

sen, daß sie zur Erreichung ihres Klageziels – der Rückgabe des Geschenks –

die Auflassung des ½-Miteigentumsanteils an dem Grundstück verbunden mit

dem Sondereigentum an der Dachgeschoßwohnung durch beide Beklagte ge-

meinsam hätten beantragen müssen.

II. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben. Die Sa-

che war daher zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten

des Revisionsverfahrens zu übertragen war.

Das Berufungsgericht wird bei der erneuten Verhandlung zunächst zu

klären haben, ob der entgeltliche oder unentgeltliche Teil der gemischten

Schenkung überwogen hat. Es wird in diesem Zusammenhang zu klären sein,

ob die vom Beklagten zu 1 zur Erstellung des Anbaus erbrachten Leistungen

entgeltlicher Teil einer gemischten Schenkung (zu dieser Sichtweise vgl. etwa

BGH, Urt. v. 17.06.1992 - XII ZR 145/91, NJW 1992, 2566, 2567) oder aber als

Aufwendungen, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der Schenkung

gemacht wurden (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.10.1987 - V ZR 85/86, WM 1987,

1533; Sen. Urt. v. 19.01.1999 – X ZR 42/97, NJW 1999, 1629), anzusehen

sind. Kommt das Berufungsgericht danach zu dem Ergebnis, daß der unent-

geltliche Teil der Schenkung überwogen hat, so wird es weiter zu prüfen ha-

ben, ob Widerrufsgründe vorgelegen haben. Ist ein wirksamer Schenkungswi-

derruf erfolgt, so kommt ein Auflassungsanspruch gegen beide Beklagte in Be-

tracht. Haben beide Beklagte als Bereicherungsschuldner das Geschenk her-

auszugeben, so besteht diese Verpflichtung Zug um Zug gegen den Wertaus-

gleich

des

entgeltlichen Teils der gemischten Schenkung oder, falls von Aufwendungen

auf die geschenkte Sache auszugehen ist, auf deren Ausgleich, soweit sie ur-

sächlich im Zusammenhang mit dem rechtsgrundlosen Erwerb des Miteigen-

tums entstanden sind.

Rogge

Melullis

Keukenschrijver

Mühlens

Meier-Beck