BGH Urteil vom 17.07.2000 – II ZR 39/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 39/99

URTEIL

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

Verkündet am: 17. Juli 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 164

Eine ihrem Wortlaut nach uneingeschränkte Vollmacht, die einem Gesellschafter

einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Gesellschafterbeschluß zur Ab-

wicklung der Gesellschaft, insbesondere zur gerichtlichen und außergerichtlichen

Geltendmachung von Forderungen der Gesellschaft, erteilt ist, berechtigt nicht

zur Klageerhebung wegen einer Forderung, von der dem Bevollmächtigten be-

kannt ist, daß ein Mitgesellschafter ihre Geltendmachung ablehnt.

BGH, Urteil vom 17. Juli 2000 - II ZR 39/99 - OLG Koblenz

LG Koblenz

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 17. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die

Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar

1999 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerinnen als unzu-

lässig verworfen hat.

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil der

10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai 1997 wird

mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig

abgewiesen wird.

Die Revision der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des

7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar

1999 wird nicht angenommen.

Die Klägerin zu 2 hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens

zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerinnen verlangen als Gesellschafterinnen einer BGB-

Gesellschaft und Miteigentümerinnen zweier Grundstücke von der Beklagten

Bezahlung für die Ablagerung von Abraum und Abfallschnittgut auf ihren

Grundstücken.

Der Grundbesitz steht den Klägerinnen je zur Hälfte zu. Er war von dem

Ehemann der Klägerin zu 1, W. K. , und dem Vater der Klägerin

zu 2, J. Kr. , erworben worden, die dort im Rahmen einer 1968

gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Steinbruch betrieben und

Steinmetzarbeiten

ausführten. Nach Gründung

der Kr.

und

K. GmbH & Co. Steinindustrie KG verpachtete die BGB-Gesellschaft

Kr. und K. dieser KG die Grundstücke zur Ausbeutung des dor-

tigen Basaltvorkommens. Als die KG den Basaltabbau auf dem Pachtgelände

1985 einstellte, blieb eine große Grube zurück.

W. K. starb 1991, J. Kr. 1992. Die Klägerin-

nen tätigten weiterhin unter der Bezeichnung Kr. und K. Gesell-

schaft des bürgerlichen Rechts Einnahmen und gaben Steuererklärungen unter

dieser Gesellschaftsbezeichnung ab.

Die Beklagte führt das Natursteinwerk weiter, das W. K. ne-

ben den von ihm gehaltenen Gesellschaftsbeteiligungen betrieb. Sie füllte die

Grube auf den Grundstücken der Klägerinnen bis Ende 1994 in größerem

Umfang mit Abraum aus, dessen Herkunft zwischen den Parteien streitig ist. Ab

Anfang 1993 war es zu Gesprächen über eine Bezahlung für das Abkippen von

Abraum zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten gekommen, deren Inhalt

ebenfalls streitig ist.

Auf einer gemeinsamen Versammlung am 25. Oktober 1994 beschlos-

sen die Gesellschafter aller Kr. und K. -Gesellschaften die

Auflösung der KG, deren Komplementär-GmbH und der BGB-Gesellschaft so-

wie die Beendigung der Pachtverhältnisse zwischen KG und BGB-Gesellschaft

zum 31. Dezember 1994 und die Einstellung der Tätigkeit der KG ebenfalls zu

diesem Datum. Sie bevollmächtigten die Klägerin zu 2, "namens der genannten

Gesellschaften und auf deren Kosten alle Maßnahmen ... durchzuführen, die

der Abwicklung dienlich sind, insbesondere die gerichtliche und außergerichtli-

che Geltendmachung von Forderungen zu Gunsten der Gesellschaften".

Gestützt auf diese Vollmacht hat die Klägerin zu 2 als Vertreterin der

BGB-Gesellschaft Klage auf Zahlung von 848.930,-- DM erhoben, den für die

Ablagerung von 36.910 cbm Abraum nach ihrem Vortrag üblichen Betrag. Vor

Einreichung der Klage hatte die Klägerin zu 1 die Vollmachterteilung vom

25. Oktober 1994 wegen Irrtums angefochten und der Klägerin zu 2 die Gel-

tendmachung von Ansprüchen der BGB-Gesellschaft untersagt.

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Das Ober-

landesgericht hat die von den Klägerinnen als Gesellschafter der Kr.

und K. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vertreten durch die Klägerin

zu 2, eingelegte Berufung als unzulässig verworfen, soweit Zahlung an die

Klägerinnen als Gesamtgläubiger, hilfsweise an die Klägerinnen gemeinschaft-

lich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verlangt worden ist, und die Klage als

unbegründet abgewiesen, soweit die Klägerin zu 2 im Berufungsverfahren

erstmals weiter hilfsweise auf Zahlung der hälftigen Klagesumme an sie allein

angetragen hat. Mit der Revision verfolgen die Klägerinnen, die Klägerin zu 2

zugleich als Vertreterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts E. S. und

B. K. , die in zweiter Instanz gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Die Revision ist unbeschränkt zulässig, soweit die Berufung der Kläge-

rinnen als unzulässig verworfen worden ist, § 547 ZPO.

1. Das Berufungsgericht hat zur Verwerfung der Berufung der Klägerin-

nen ausgeführt, die Klägerin zu 2 sei nicht berechtigt gewesen, für die bürger-

lich-rechtliche Gesellschaft der Klägerinnen Berufung einzulegen. Zweifelhaft

sei bereits, ob zwischen den Klägerinnen überhaupt eine solche Gesellschaft

bestehe. Jedenfalls habe die Vollmacht vom 25. Oktober 1994 die Klägerin

zu 2 nicht zur Führung eines Prozesses mit einem Kostenrisiko in sechsstelli-

ger Höhe berechtigt, wie es vorliegend bestehe. Zudem sei die Vollmacht vor

Einreichung der Klage von der Klägerin zu 1 widerrufen worden mit der Folge,

daß die Vertretungsmacht der Klägerin zu 2 erloschen sei. Ein Recht zur Not-

geschäftsführung analog § 744 Abs. 2 BGB, auf das sich die Klägerin zu 2 be-

rufe, sei nicht dargelegt.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung insofern stand,

als weder von einer Vertretungsbefugnis der Klägerin zu 2 für die bürgerlich-

rechtliche Gesellschaft der Klägerinnen noch von einem Notgeschäftsführungs-

recht der Klägerin zu 2 für die Miteigentümergemeinschaft auszugehen ist und

auch eine Prozeßführungsbefugnis der Klägerin zu 2 nach § 1011 BGB nicht

angenommen werden kann.

2. Die Klägerin zu 1 hat der Klageerhebung nicht zugestimmt. Die Kläge-

rin zu 2 kann sich auf eine ihr nach dem Wortlaut des Beschlusses der Gesell-

schafterversammlung vom 25. Oktober 1994 übertragene Geschäftsführungs-

und Vertretungsbefugnis nicht mit Erfolg berufen.

Sie durfte die ihr von der Klägerin zu 1 eingeräumten Befugnisse nicht

dahin verstehen, daß sie auch die prozessuale Geltendmachung einer Forde-

rung von rund 850.000,-- DM wegen der Ablagerung von Abraum auf den ge-

meinsamen Grundstücken gegen die Beklagte umfaßten. Die Klägerin zu 2

hatte sich seit Anfang 1993 vergeblich bemüht, mit der Beklagten eine Verein-

barung über ein Entgelt für das Abkippen herbeizuführen. Ihr war bekannt, daß

die Klägerin zu 1 dem Zahlungsverlangen ablehnend gegenüberstand. Unter

diesen Umständen konnte die Klägerin zu 2 nicht annehmen, daß die Voll-

macht sie auch zur Geltendmachung der Forderung gegen die Beklagte be-

rechtigen würde.

3. Der Mangel der Vertretung der Gesellschaft ist nicht behebbar. Die

Klägerin zu 1 hat schon vor Klageerhebung mit Anwaltsschreiben vom

19. Dezember 1995 und dann durch ihr Prozeßverhalten deutlich gemacht, daß

eine Genehmigung der Prozeßführung der Klägerin zu 2 für sie nicht in Be-

tracht kommt.

4. Auf ein Notgeschäftsführungsrecht nach § 744 Abs. 2 BGB oder eine

ihr nach § 1011 BGB zustehende Geschäftsführungsbefugnis kann sich die

Klägerin zu 2 nicht berufen. Beides hätte zur Voraussetzung, daß es um einen

von ihr allein geltend gemachten Anspruch der Klägerinnen ginge. Der Antrag,

die Beklagte zur Zahlung an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger zu verurtei-

len, ist ebenso wie der, sie zur Zahlung an die Klägerinnen als Gesellschaft

bürgerlichen Rechts gemeinschaftlich zu verurteilen, dem Berufungsurteil zu-

folge von beiden Klägerinnen gestellt worden. Mit Recht hat das Berufungsge-

richt zudem darauf hingewiesen, daß nicht dargetan sei, weshalb die Klageer-

hebung ohne die Zustimmung der Klägerin zu 1 zur Erhaltung der gemeinsa-

men Grundstücke notwendig gewesen sei.

II. Dem Berufungsgericht ist nicht zu folgen, wenn es die Berufung unter

diesen Umständen als unzulässig angesehen hat. Da der Mangel der Vertre-

tung von Anfang an bestand und auch schon in erster Instanz im Streit war,

durften die Klägerinnen Berufung einlegen, damit der Streit über die Vertre-

tungsmacht entschieden werde (BGHZ 40, 197, 198; BGHZ 111, 219,

220/221). Ihre Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Wegen des Mangels

der Vertretung war bereits die Klage unzulässig. Dem ist durch eine entspre-

chende Änderung des Tenors des Berufungsurteils Rechnung zu tragen.

III. Die Annahme der Revision, soweit das Berufungsgericht die Klage

hinsichtlich des in zweiter Instanz erstmals erhobenen Hilfsantrags der Kläge-

rin zu 2 abgewiesen hat, ist nicht angezeigt. Grundsätzliche Bedeutung kommt

der Sache insoweit nicht zu. Die Entscheidung ist auch im Ergebnis nicht un-

richtig. Dies konnte im Rahmen des vorliegenden Urteils ausgesprochen wer-

den (BGH, Urt. v. 29. September 1992 - XI ZR 265/91 ZIP 1992, 1534,1536;

MüKo/ Walchshöfer, ZPO, § 554 b Rz. 9; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Auflage

§ 554 b Rz. 5, 7).

IV. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind der Klägerin zu 2 nach dem

Veranlasserprinzip (BGHZ 121, 397, 400) sowie gemäß § 97 Abs. 1 ZPO auf-

zuerlegen.

Röhricht

Hesselberger

Henze

Kraemer Münke