BGH Urteil vom 27.07.2000 – 4 StR 185/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 185/00

URTEIL

vom

27. Juli 2000

in der Strafsache

gegen

wegen Verdachts der versuchten Anstiftung zum Mord

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juli 2000,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Meyer-Goßner,

die Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Dr. Kuckein,

die Richterin am Bundesgerichtshof

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)

,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ernemann

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 11. Januar 2000 mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere - als

Schwurgericht zuständige - Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von

dem Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord freigesprochen. Mit ihrer

hiergegen gerichteten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung

des freisprechenden Urteils. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel, das

vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.

1. Nach den Feststellungen unterhielt der verheiratete Angeklagte zu

Frau A. eine länger andauernde sexuelle Beziehung. Das Verhältnis litt

von Anfang an unter der Eifersucht des Angeklagten. Er forderte von Frau

A. "absolute" Treue. Wenn er vermutete, sie sei eine Bekanntschaft zu

einem anderen Mann eingegangen, beschimpfte er sie mit den Worten "Hure"

oder "Nutte". Auch schlug er sie bei diesen Gelegenheiten "aus letztlich

grundloser Eifersucht" und drohte, er werde sie "platt machen" (UA 3). Frau

A. wollte sich schließlich wegen dieser Vorkommnisse vom Angeklagten

trennen. In dieser Situation traf der Angeklagte in einer Gaststätte zufällig den

ihm aus früherer Zeit bekannten M. , der unter anderem von seinen fi-

nanziellen Schwierigkeiten erzählte. Der Angeklagte berichtete daraufhin von

seiner Beziehung zu Frau A. . Bei einem weiteren Treffen "kam wieder

das Gespräch auf Frau A. ". "Dabei war auch die Rede davon, diese zu

beobachten, ob sie Verhältnisse zu anderen Männern eingegangen sei". Der

Angeklagte und M. begaben sich daraufhin noch in derselben Nacht zu der

Wohnung von Frau A. , "um dieser nachzuspionieren". M. "sollte" auch

deren Auto beschädigen, etwa den Lack zerkratzen oder die Reifen zerste-

chen. Er tat dies jedoch nicht, sondern teilte der ihm bis dahin unbekannten

Frau A. mit, daß er sie im Auftrag des Angeklagten beobachten und "ihr

Auto manipulieren" solle. Diese vermochte dem zunächst keinen Glauben zu

schenken. Etwa zwei Wochen danach, am 1. Juli 1998, trafen sich der Ange-

klagten und M. erneut. "Im Verlaufe dieses Gespräches kam auch die Rede

darauf, daß man die [im Hause von Frau A. befindliche] Gasheizung ma-

nipulieren könne, wodurch das Haus explodieren und dabei Frau A. zu

Tode kommen könne" (UA 4). Bereits am nächsten Morgen folgte ein weiteres

Treffen in der Cafeteria eines Supermarkts. "Auch hier war wieder die Rede

von Frau A. und daß sie infolge einer Gasexplosion zu Tode kommen

könnte". Nachdem M. Frau A. noch am selben Tag mitgeteilt hatte, der

Angeklagte habe vor, sie umbringen zu lassen, begaben sich beide am 3. Juli

1998 zur Polizei, wo M. angab, daß der Angeklagte versucht habe, ihn anzu-

stiften, Frau A. durch eine Gasexplosion zu töten.

2. Das Landgericht hat zur Begründung des Freispruchs ausgeführt, der

Angeklagte habe "die Tat in Abrede gestellt". Der einzige "Tatzeuge",

M. , sei sich bei seiner Vernehmung nicht sicher gewesen, "ob der Ange-

klagte wirklich die Herbeiführung einer Gasexplosion, insbesondere den Tod

von Frau A. wollte". Es könne daher nicht mit der für eine Verurteilung

erforderlichen Überzeugung festgestellt werden, "daß der Angeklagte den

Zeugen ernsthaft zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht hat".

3. Die angefochtene Entscheidung unterliegt schon deshalb der Aufhe-

bung, weil sie nicht den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil genügt

(vgl. hierzu BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 6 und 8). Wird der An-

geklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so muß der Tatrichter im

Urteil zunächst die Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in

der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuld-

spruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen nicht getroffen werden

können. Die Begründung muß so abgefaßt werden, daß das Revisionsgericht

prüfen kann, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere,

ob er den den Entscheidungsgegenstand bildenden Sachverhalt erschöpfend

gewürdigt hat. Bei einem Freispruch aus subjektiven Gründen ist hierbei re-

gelmäßig zunächst der äußere Tathergang aufzuklären und darzustellen (vgl.

BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO

44. Aufl. § 267 Rdnr. 33). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil

nicht gerecht:

a) Die Darstellung der objektiven Umstände der "Treffen" zwischen dem

Angeklagten und M. ist lückenhaft und zu unbestimmt. Offen bleibt ins-

besondere, auf wessen Initiative und warum es zu den Zusammenkünften vom

1. und 2. Juli 1998 kam, vor allem aber, wer "die Rede" darauf brachte, "man"

könne durch Manipulationen an der Gasheizung Frau A. töten. Unklar ist

auch, ob bereits über Einzelheiten der Tatausführung gesprochen wurde und

ob nach dem 2. Juli 1998 eventuell noch weitere Treffen folgen sollten. Ohne

Kenntnis dieser Umstände ist dem Revisionsgericht jedoch die Überprüfung

nicht möglich, ob überhaupt ein "Bestimmen" im Sinne des § 30 Abs. 1 StGB

vorliegt und ob die geplante Tat bereits hinreichend konkretisiert war (vgl. zu

letzterem Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 30 Rdnr. 7). Auch die Beurteilung

der subjektiven Tatseite hängt wesentlich von diesen Umständen ab.

b) Das Urteil teilt darüber hinaus weder die Einlassung des Angeklagten

(vgl. hierzu BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8) noch die Aussage des

Hauptbelastungszeugen M. mit. Damit entzieht sich die tatrichterliche Be-

weiswürdigung weitgehend der Überprüfung durch das Revisionsgericht.

4. Im übrigen begegnen auch die Ausführungen zur Frage der Ernsthaf-

tigkeit des Anstiftungsversuchs rechtlichen Bedenken. Sie lassen besorgen,

daß das Landgericht zu hohe Anforderungen an die subjektive Tatseite gestellt

hat.

Die versuchte Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB verlangt in subjektiver

Hinsicht ebenso wie die vollendete Anstiftung nach § 26 StGB (lediglich) den

doppelten Anstiftervorsatz. Hierbei reicht - ebenfalls nicht anders als im Fall

des § 26 StGB - bedingter Vorsatz aus (vgl. BGHSt 44, 99 = NStZ 1998, 615).

Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes des § 30 Abs. 1 StGB

genügt es also, daß der Anstifter es für möglich hält und billigend in Kauf

nimmt, daß der präsumtive Täter die Aufforderung ernst nimmt und durch sie zu

der als Verbrechen mit Strafe bedrohten Handlung bestimmt wird. Einer dar-

über hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es - anders als bei der Verbre-

chensverabredung nach § 30 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGHR StGB § 30 Abs. 2

Verabredung 5; BGH NStZ 1998, 403) - nicht (vgl. BGHSt 44, 99).

Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.

Meyer-Goßner Maatz Kuckein

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