BGH Beschluß vom 27.07.2000 – III ZR 359/99

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 359/99

vom

27. Juli 2000

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

nein

ja

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VermG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 und 2

a) War ein unter staatliche Verwaltung gestelltes Grundstück zum Zeitpunkt

der Beschlagnahme bereits an einen Käufer des Grundstücks übergeben

worden und standen diesem die Nutzungen des Grundstücks zu, so wurde

auch der Grundstückskäufer und nicht nur der Eigentümer durch den Ent-

zug der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis in seiner Rechtsstellung

betroffen. Daher ist er ebenfalls als Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1

Satz 1 VermG anzusehen.

b) Wird aufgrund der im notariellen Kaufvertrag erklärten Auflassung der

Käufer als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so ist, auch

wenn sich der Eigentumsübergang erst Jahrzehnte später und nach Aufhe-

bung der staatlichen Verwaltung vollzieht, letztlich der Erwerber derjenige,

dem die durch das Vermögensgesetz dem staatlichen Verwalter auferlegte

"Treuhänderstellung" zugute gekommen ist. Daher hat er und nicht der

während der Dauer der staatlichen Verwaltung im Grundbuch als Eigentü-

mer Eingetragene die Kosten der Verwaltertätigkeit zu tragen, und zwar

auch dann, wenn der Voreigentümer nach Beendigung der staatlichen Ver-

waltung entsprechend der damaligen Grundbuchlage den Besitz am

Grundstück (kurzfristig) wieder erlangt hatte.

BGH, Beschluß vom 27. Juli 2000 - III ZR 359/99 - KG Berlin

LG Berlin

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2000 durch die

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke

beschlossen:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats

des Kammergerichts Berlin vom 2. November 1999 - 17 U

3407/99 - wird nicht angenommen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 81.919,60 DM.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).

Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54,

277).

I.

Aufgrund am 28. Juli 1947 erklärter Auflassung wurde P. B. am 30. Ja-

nuar 1950 als Eigentümerin des Grundstücks S.-Straße 12 in Berlin-Prenzlauer

Berg in das Grundbuch eingetragen. Bereits vor der Umschreibung des Grund-

buchs hatte sie das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 14. Oktober 1947

an H. St. verkauft und am 1. November 1947 an diese übergeben. Eine Eigen-

tumsumschreibung erfolgte nicht. H. St. verkaufte das Grundstück ihrerseits mit

notariellem Kaufvertrag vom 30. April 1948 zur Hälfte an L. O. und zu je 1/10

an die Beklagten. Die Übergabe erfolgte am 1. Mai 1948. An diesem Tage gin-

gen auch gemäß § 5 des notariellen Vertrages die "Gefahren, Lasten und Nut-

zungen, sowie sonstige Rechte und Pflichten" auf die Käufer über.

L. O. und die Beklagten zogen in der Folgezeit die Grundstücksmieten

ein. Der von L. O. und den Beklagten gestellte Antrag auf Eintragung als Ei-

gentümer in das Grundbuch wurde vom Grundbuchamt mit Beschluß vom

3./12. Oktober 1949 zurückgewiesen.

Später ordnete der Magistrat von Groß-Berlin gemäß § 2 der Verord-

nung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 4. September 1952 (VOBl.

S. 445) die staatliche Verwaltung über das Grundstück an und bestellte den

Rechtsvorgänger der Klägerin zum Verwalter.

Am 1. Juli 1994 gab die Klägerin das Grundstück an den Erben der im

Grundbuch immer noch als Eigentümerin eingetragenen P. B. heraus. Am

21. Oktober 1994 wurden die Beklagten als neue Eigentümer in das Grund-

buch eingetragen, und zwar als Miteigentümer zu je 1/10 und zur Hälfte als

Miterben der 1980 verstorbenen L. O. Die Eigentumsumschreibung war auf-

grund der im notariellen Kaufvertrag vom 30. April 1948 von H. St. zugunsten

der Beklagten und der verstorbenen L. O. erklärten Auflassung bewirkt worden.

Die vom Erben der P. B. gegen die Eintragung vom 21. Oktober 1994 ange-

strengten Rechtsmittel (Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die

Richtigkeit des Grundbuchs im Wege einstweiliger Verfügung; Antrag auf

Grundbuchberichtigung und Amtslöschung) blieben erfolglos.

Die von der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis zum 30. Juni

1994 erstellten Abrechnungen weisen erhebliche Fehlbeträge auf. Die Klägerin

verlangt von den Beklagten Zahlung von (zuletzt) 81.919,60 DM nebst Zinsen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Kammergericht hat den

Zahlungsantrag dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision

verfolgen die Beklagten ihren Antrag weiter, die Berufung der Klägerin gegen

das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.

II.

Das Berufungsgericht hat dem Zahlungsbegehren der Klägerin zu Recht

dem Grunde nach entsprochen.

1.

Das Institut der staatlichen Verwaltung, das in der früheren DDR neben

den Enteignungen und sonstigen zu Eigentumsverlusten führenden Maßnah-

men planmäßig als Mittel der "wirtschaftlichen Enteignung" eingesetzt wurde,

hat ab dem 1. Juli 1990 einen in den Bestimmungen des Vermögensgesetzes

zum Ausdruck gekommenen Funktionswandel in dem Sinne erfahren, daß dem

staatlichen Verwalter im Verhältnis zum Berechtigten eine echte Treuhänder-

stellung zugewiesen worden ist. Diese Treuhänderstellung rechtfertigt es, un-

geachtet der öffentlich-rechtlichen Natur des Rechtsinstituts der staatlichen

Verwaltung dem staatlichen Verwalter einen allgemeinen Kostenerstattungsan-

spruch nach § 670 BGB (entsprechend) für nach dem 1. Juli 1990 gemachte

Aufwendungen zuzubilligen (Senatsurteile BGHZ 137, 183, 188 ff; BGHZ 140,

355, 356, 363 f; Senatsbeschluß vom 30. Juli 1997 - III ZR 157/96 - WM 1997,

1854 f). Dieser Anspruch umfaßt auch pauschalierte Verwaltungskosten nach

Maßgabe der Höchstbeträge des § 26 der Zweiten Berechnungsverordnung in

der jeweils geltenden Fassung (BGHZ 140, 355, 358 ff).

2.

Diese Rechtsprechung wird von der Revision im Grundsatz nicht in Fra-

ge gestellt. Sie ist jedoch der Auffassung, Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1

Satz 1 und der §§ 11 ff VermG sei allein der Eigentümer des unter staatlicher

Verwaltung gestellten bzw. befindlichen Grundstücks, also hier P. B. bzw. ihr

Erbe, an den die Klägerin das Grundstück auch nach Ende der staatlichen

Verwaltung herausgegeben habe.

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Aufgrund der besonderen Um-

stände des zu entscheidenden Einzelfalls hat das Berufungsgericht zu Recht

angenommen, daß die Beklagten der Klägerin gegenüber für etwaige während

der Zeit der staatlichen Verwaltung vom 1. Juli 1990 bis zu deren Beendigung

(hier: 31. Dezember 1992, vgl. § 11 a Abs. 1 Satz 1 VermG) entstandenen

Fehlbeträge einzustehen haben.

a) Da durch die Anordnung der staatlichen Verwaltung im Unterschied

zu den eigentlichen Enteignungsmaßnahmen die formale Eigentümerstellung

nicht angetastet wurde, ist es regelmäßig der Eigentümer des Grundstücks

bzw. der in die Eigentumsposition einrückende Rechtsnachfolger - das ist bei

natürlichen Personen vielfach der Erbe -, der durch den mit der staatlichen

Verwaltung einhergehenden Entzug der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis

betroffen und daher als Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG

anzusehen ist. Von diesem Regelfall gehen auch die §§ 11 ff VermG aus, de-

nen ersichtlich die Vorstellung zugrunde liegt, daß der Grundstückseigentümer

mit dem Berechtigten identisch ist (vgl. insbesondere § 11 a Abs. 4, § 15 Abs. 2

und

VermG

sowie

Nentwig/Nethe,

in:

Fie-

berg/Reichenbach/Messerschmidt/Niehaus, § 11 VermG [Stand: Juli 1999]

Rn. 58).

Vorliegend hatten jedoch die Beklagten nebst der verstorbenen L. O.

bereits vor der Anordnung der staatlichen Verwaltung den rechtmäßigen Ei-

genbesitz an dem Vermögensgegenstand erlangt. Aufgrund der bis zur einge-

tragenen Eigentümerin zurückreichenden Folge von Kaufverträgen waren sie

nach § 986 Abs. 1 BGB sowohl gegenüber ihrem Verkäufer als auch gegen-

über der Grundstückseigentümerin zum Besitze befugt und Herausgabean-

sprüchen nach §§ 985, 1007 BGB nicht ausgesetzt. Nach § 5 des notariellen

Vertrages waren sie berechtigt, den Kaufgegenstand ab 1. Mai 1948 zu nutzen.

Von diesem Recht, das aufgrund der bestehenden Verträge auch von der Ei-

gentümerin nicht beeinträchtigt werden konnte - insbesondere standen dieser

keine Nutzungsherausgabeansprüche nach §§ 987, 993 BGB zu -, hatten sie

durch die Einziehung der Mieten Gebrauch gemacht. Daher waren auch und

gerade die Beklagten und die verstorbene L. O. diejenigen, die durch die - ent-

sprechend der Grundbuchlage formal gegen die eingetragene Eigentümerin

P. B. gerichtete - Anordnung der staatlichen Verwaltung von der weiteren Be-

wirtschaftung des Grundstücks ausgeschlossen und damit in ihren Rechten

betroffen worden waren. Dem steht nicht entgegen, daß den Käufern zum da-

maligen Zeitpunkt mangels Eintragung einer Auflassungsvormerkung und infol-

ge der Zurückweisung ihres Antrags auf Eigentumsumschreibung kein Anwart-

schaftsrecht zugestanden hatte. Denn trotz der "Schwäche" ihrer Rechtspositi-

on sind sie, wenn auch Jahrzehnte später und erst nach der Beendigung der

staatlichen Verwaltung, aufgrund der zu ihren Gunsten im Vertrag vom 30. April

1948 vom Verkäufer erklärten Auflassung als neue Eigentümer in das Grund-

buch eingetragen worden. Der Senat hat daher vorliegend keine Bedenken,

(auch) die Beklagten und nicht (nur) den während der Dauer der staatlichen

Verwaltung als Eigentümer im Grundbuch Eingetragenen als Berechtigte im

Sinne des Vermögensgesetzes anzusehen.

Da die Beklagten mittlerweile das Eigentum am Grundstück erworben

haben, sind sie auch die eigentlichen Nutznießer der durch das Vermögensge-

setz bezweckten und auf der Grundlage dieses Gesetzes erreichten Korrektur

von Teilungs- und Diskriminierungsunrecht und damit letztlich diejenigen, de-

nen die "treuhänderische" Tätigkeit der Klägerin zugute gekommen ist.

Bei dieser Sachlage ist es nach Auffassung des Senats folgerichtig, daß

die Beklagten für die Kosten der (objektiv) ihrem Interesse dienenden staatli-

chen Verwaltung aufzukommen haben. Demgegenüber wäre es ersichtlich un-

billig, wenn man - wie es die Revision für richtig hält - insoweit allein auf die

formale Eigentümerposition zur Zeit der staatlichen Verwaltung abstellte. Dies

hätte nämlich zur Folge, daß derjenige die Kosten der staatlichen Verwaltung

vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 zu tragen hätte, der bei Anord-

nung der staatlichen Verwaltung mit der Bewirtschaftung des Grundstücks

nichts mehr zu tun hatte und von ihrer Aufhebung keine nachhaltigen Vorteile

gehabt hat.

b) Mit der vorliegenden Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Wi-

derspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung oder zu sonstigen höchstrich-

terlichen Urteilen.

aa) Zwar ist der Revision zuzugestehen, daß nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts ein noch nicht zum Anwartschaftsrecht er-

starkter schuldrechtlicher Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem

Grundstück nicht zu den restitutionsfähigen Vermögenswerten nach § 2 Abs. 2

VermG gehört (BVerwG VIZ 1997, 351, 352; 1996, 267). Diese Rechtspre-

chung ist jedoch vorliegend nicht einschlägig, weil es nicht um die Rechtsfol-

gen aus einem "Restitutionsverhältnis", sondern um die Abwicklung eines

"Verwalterverhältnisses" geht. Insoweit ist es aber, wie die Revisionserwide-

rung zu Recht geltend macht, sachgerecht, maßgeblich darauf abzustellen, in

wessen (objektiven) Interesse die Verwaltung durchgeführt wurde.

bb) Daß bei der Bestimmung desjenigen, in dessen Rechts- und Interes-

senkreis die staatliche Verwaltung letztlich fällt, auch - aber nicht nur - auf den

nach dem Ende der Verwaltung erfolgten endgültigen Eigentumserwerb durch

die Beklagten abgestellt wird, steht entgegen der Auffassung der Revision nicht

in Widerspruch zu dem bereits erwähnten Senatsurteil BGHZ 137, 183. Zwar

hat der Senat dort ausgeführt, es gehe nicht an, im Wege einer ex-post Be-

trachtung die Person, an die das Grundstück nach dem Ende der - gegen einen

anderen angeordneten - staatlichen Verwaltung "restituiert" worden ist, als

denjenigen anzusehen, der - weil ihm letztlich die staatliche Verwaltung zugute

gekommen sei - nach § 670 BGB (entsprechend) für die Kosten der Verwaltung

aufzukommen habe. Diese Ausführungen sind aber vor dem Hintergrund zu

verstehen, daß das Vermögensgesetz hinsichtlich der Frage, ob der Berech-

tigte einem Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten ausge-

setzt ist, für den Bereich der Restitutionsfälle andere Regelungen (vgl. § 3 ff

VermG) getroffen hat als für die "Verwalterfälle". Im Hinblick darauf hat es der

Senat abgelehnt, hinsichtlich der Kostenerstattung nachträglich ein "Restituti-

onsverhältnis" in ein "Verwalterverhältnis" umzufunktionieren (aaO S. 191 f).

Darum geht es hier nicht.

3.

Für die in der Zeit vom 31. Dezember 1992 (Ende der staatlichen Ver-

waltung) bis zur Herausgabe des Grundstücks am 1. Juli 1994 gemachten Auf-

wendungen finden, wie die Revision im Ansatz ebenfalls nicht in Frage stellt,

die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung (vgl. Se-

natsurteil BGHZ 137, 183, 192). Insoweit hat das Berufungsgericht angenom-

men, daß die Beklagten nach § 686 BGB als Geschäftsherren anzusehen sind,

ohne daß es dabei auf die Vorstellungen der Klägerin, die das Grundstück am

1. Juli 1994 an den Erben der P. B. herausgegeben hat, ankomme. Dem ist

nach dem zuvor Gesagten zuzustimmen.

4.

Auch im übrigen weist das angefochtene Urteil keine Rechtsfehler zum

Nachteil der Beklagten auf.

Wurm

Streck

Schlick

Kapsa

Galke