BGH Beschluss vom 08.08.2000 – 2 StR 273/00
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. August 2000
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2000 beschlossen:
Der Nebenklägerin wird für die Revisionsinstanz Rechtsanwalt
B. aus Kassel als Beistand bestellt.
Gründe
Die Nebenklägerin hat unter dem 21. Juli 2000 beantragt, ihr auch für
das Revisionsverfahren Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
B. zu bewilligen. Dieser Antrag ist, da ihm dann die weitestgehende Wirkung
zukommt, als Antrag auf Bestellung eines Beistands (§ 397 a Abs. 1 StPO)
auszulegen; er erweist sich in dieser Auslegung auch als begründet, da die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands erfüllt sind (§
397 a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit a StPO).
Die beantragte Entscheidung würde sich erübrigen, wenn bereits das
Landgericht eine im Revisionsverfahren fortwirkende Beistandsbestellung vor-
genommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Landgericht hat der Ne-
benklägerin vielmehr Prozeßkostenhilfe bewilligt.
Der Beistandsbestellung steht der Abschluß des Revisionsverfahrens
durch Beschluß des Senats vom 2. August 2000 nicht entgegen, da die Neben-
klägerin den Antrag rechtzeitig gestellt hat.
Jähnke Niemöller Detter
Otten Fischer