BGH Urteil vom 29.08.2000 – 5 StR 273/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

5 StR 273/00

URTEIL

vom 29. August 2000 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen Landfriedensbruchs u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Au-

gust 2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Tepperwien,

Richter Dr. Brause

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

Rechtsanwältin W

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

als Verteidigerin des Angeklagten A ,

Rechtsanwältin J und

Rechtsanwältin L

als Verteidigerinnen des Angeklagten D ,

Rechtsanwalt B

Justizangestellte

als Verteidiger des Angeklagten U ,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

des Landgerichts Berlin vom 24. November 1999 mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Straf-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Den Angeklagten wird mit der Anklage vorgeworfen, gemeinschaftlich

einen Landfriedensbruch im besonders schweren Fall in Tateinheit mit

schwerem Hausfriedensbruch und Bildung bewaffneter Gruppen nach § 125

Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 125a, § 124, § 127, § 25 Abs. 2, § 52 StGB begangen

zu haben. Der die Tat konkretisierende Teil des Anklagesatzes lautet: „Am

17. Februar 1999 gegen 13.30 Uhr versammelten sich die (Angeklagten) so-

wie die gesondert verfolgten ... in mehreren Gruppen von insgesamt minde-

stens 50 bis 60 Personen kurdischer Herkunft im Bereich Bismarck-

platz/Schinkelstraße in Berlin-Wilmersdorf, um entsprechend vorheriger Ver-

einbarung aus Protest gegen die Inhaftierung des Führers der verbotenen

kurdischen Arbeiterpartei ‚PKK‘ gewaltsam auf das Gelände und in das Ge-

bäude des israelischen Generalkonsulates in der Schinkelstraße 10 einzu-

dringen. Ein großer Teil der Menge war zum Einsatz gegen Personen und

Sachen mit mitgeführten Schlagwerkzeugen, unter anderem Eisenstangen,

Holzknüppeln, Ästen und Erdnägeln bewaffnet. Unter gewaltsamer Überwin-

dung der Umzäunung sowie der zum Schutz des Konsulates eingesetzten

Polizeibeamten drang die Menge, in der sich weiterhin auch die (Angeklag-

ten) befanden, auf das Gelände des Konsulates vor. Auf der Zugangstreppe

zum Gebäude sowie in dessen unmittelbarem Eingangsbereich drängte sich

ein Teil der Menge, darunter auch die (Angeklagten), um in das Haus einzu-

dringen. Durch Fußtritte sowie unter Einsatz von Schlagwerkzeugen wurde

die Eingangstür aufgebrochen, worauf ein Teil der Menge in das Haus ge-

langte.

Um die Angreifer zurückzudrängen und ein weiteres Eindringen zu

verhindern, setzten Sicherheitskräfte des Konsulates ihre Schußwaffen ein,

wodurch vier Personen tödliche Verletzungen erlitten sowie die Angeklagten

selbst verletzt wurden.“

Das Landgericht hat die Angeklagten „aus tatsächlichen und rechtli-

chen Gründen“ freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der

Staatsanwaltschaft hat mit der Sachrüge Erfolg.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Anläßlich der Festnahme des Anführers der (in der Bundesrepublik

Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten) kurdischen Arbeiterpar-

tei PKK Öcalan kam es am 17. Februar 1999, nachdem bereits am Vortage

bundesweit Protestaktionen stattfanden, zu einer Ansammlung von Kurden

im Bereich vor und auf dem Gelände des israelischen Generalkonsulats in

der Schinkelstraße 10 in Berlin-Wilmersdorf. Es handelte sich hierbei um

mehrere Gruppierungen von Kurden – insgesamt mindestens 70 bis

90 Personen. Ein Teil der sich vor dem Gelände des israelischen General-

konsulats aufhaltenden Kurden hatte sich mit Schlagwerkzeugen wie Ästen,

aber auch Holzstangen und stählernen Erdnägeln bewaffnet. Da zum Schutz

des israelischen Generalkonsulats zunächst nur drei Polizeiangestellte des

Objektschutzes vor Ort waren, wurden weitere Polizeikräfte vor Ort zum Ein-

satz berufen, so drei Einsatzhundertschaften, die sukzessive eintrafen und

jeweils nicht ihre volle Mannschaftsstärke aufwiesen. Die eintreffenden Ein-

satzkräfte errichteten im Straßenbereich in der Nähe des Geländes des Ge-

neralkonsulats Schutzgitter, die jedoch von einzelnen Kurden oder kurdi-

schen Gruppierungen überwunden oder umgangen werden konnten. Hierbei

kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Kurden gegenüber den eingesetz-

ten Polizeikräften, wobei letztere – vereinzelt nicht unerheblich – verletzt

wurden. Ob die Angeklagten oder einzelne von ihnen an diesen gewaltsa-

men Ausschreitungen bzw. Übergriffen teilnahmen oder sich in solchen kur-

dischen Gruppierungen aufhielten, von denen diese Gewalt ausging, ist un-

klar.

Trotz der eingesetzten Polizeikräfte und der von diesen errichteten

Absperrungen gelang es einigen Kurden, auf das Gelände des israelischen

Generalkonsulats vorzudringen. Auf diesem befindet sich ein mehrstöckiges

Gebäude mit einem kleineren Vorgarten. Eine etwa 8 m lange Treppe führt

zu der erhöhten Gebäudeeingangstür. Das Konsulatsgelände ist umzäunt.

Die Eingänge waren verschlossen. Die Kurden gelangten auf das Konsulats-

gelände durch Überklettern des Zaunes. Einigen Kurden gelang es auch, in

das Konsulatsgebäude zu kommen. Spätestens um 13.42 Uhr gelang es

auch den Angeklagten – möglicherweise einzeln – durch Überklettern des

Konsulatszaunes auf das Gelände des israelischen Generalkonsulats vorzu-

dringen. Sie begaben sich auf die Treppe; dort befanden sich nun etwa

20 Kurden. Sie wirkten auf Beobachter unschlüssig. Von ihnen ging keinerlei

Gewalttätigkeit aus. Teilweise standen sie mit dem Gesicht zum Konsulats-

gebäude gewandt, teilweise von diesem abgewandt. Lediglich eine Person

im unteren Bereich der Treppe hielt erkennbar ein Schlagwerkzeug (Holz-

stange oder ähnliches) in der Hand. Dieses Schlagwerkzeug wurde jedoch

nicht eingesetzt. Die auf der Treppe befindlichen Kurden befanden sich ins-

gesamt in einer abwartenden Haltung. In dieser Situation wurde um

13.47 Uhr von innen die Eingangstür des Konsulatsgebäudes geöffnet und

zwei israelische Konsulatssicherheitsbeamte eröffneten ohne Vorwarnung

mit Handfeuerwaffen das Feuer. Unter anderem die Angeklagten wurden

hierbei von Schüssen getroffen und verletzt.

Die Angeklagten mußten aufgrund ihrer Verletzungen zur Versorgung

ins Krankenhaus gebracht werden.

II.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Landgericht jedwede

Strafbarkeit der Angeklagten verneint: Unter dem Gesichtspunkt des Land-

friedensbruchs nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB fehle die „unmittelbare

‚Teilnahme‘ an gewalttätigen Kurdengruppierungen“. Unter dem Aspekt der

Bildung bewaffneter Gruppen nach § 127 StGB mangele es objektiv wie

subjektiv an der Feststellung einer Gruppe mit einer militärischen oder mili-

tärähnlichen Organisation mit Befehls- und Kommandostrukturen. Eine Ver-

urteilung wegen schweren Hausfriedensbruchs nach § 124 StGB sei deshalb

nicht möglich, weil nicht auszuschließen sei, „daß die Angeklagten einzeln

über den Konsulatszaun auf das Konsulatsgelände gelangten“, und zudem

ein „Zusammenrotten ... den Angeklagten persönlich nicht (habe) nachge-

wiesen werden“ können.

Außer Betracht blieben etwaige Verstöße der Angeklagten gegen das

Vereinsgesetz und gegen das Versammlungsgesetz, weil das Verfahren in-

soweit gemäß § 154a Abs. 1 StPO beschränkt worden ist. Eine Verfolgung

wegen Hausfriedensbruchs scheidet mangels eines Strafantrags (§ 123

Abs. 2 StGB) aus.

III.

Das Urteil hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand, so daß es auf

die Verfahrensrüge nicht ankommt.

Die Begründung eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen muß

die getroffenen Feststellungen unter allen nach der konkreten Sachlage na-

heliegenden Gesichtspunkten würdigen (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg,

StPO 24. Aufl. § 267 Rdn. 150 m.w.N.). Dem wird das angefochtene Urteil

nicht gerecht.

Die Beweiswürdigung beschränkt sich auf den Gesichtspunkt des Auf-

enthalts der Angeklagten am Tatort: Es wird belegt, daß die drei Angeklagten

sich von 13.42 Uhr bis 13.47 Uhr auf der Konsulatstreppe befanden („an-

dernfalls wären sie nicht angeschossen worden“); zudem wird referiert, daß

ein längerer dortiger Aufenthalt nicht habe festgestellt werden können, zumal

da keiner der Zeugen einen der Angeklagten (hinreichend sicher) als Täter

habe identifizieren können. Diese alleinige Betrachtung des sechsminütigen

Aufenthalts der Angeklagten auf der Treppe greift zu kurz.

Die Feststellungen weisen eine Massenaktion aus, bei der mindestens

70 Personen, zum Teil mit massiven Schlagwerkzeugen bewaffnet, unter

gewalttätigen Übergriffen gegen Polizeibeamte, die – vereinzelt nicht uner-

heblich – verletzt wurden, durch Überklettern des Zaunes auf das Konsulats-

gelände und teilweise auch in das Konsulatsgebäude eindrangen. Bei die-

sem Bild des Gesamtgeschehens durfte das Landgericht die Beweiswürdi-

gung nicht damit abschneiden, daß es allein auf den sechsminütigen Aufent-

halt der Angeklagten auf der Treppe abstellte. Vielmehr war eine Erörterung

der möglichen Intentionen und Wahrnehmungen der Angeklagten geboten.

Dabei war zunächst der unfriedliche Charakter der Gesamtaktion in Rech-

nung zu stellen. Daß die Angeklagten durch Überklettern des Zaunes auf das

Konsulatsgelände vordrangen, kann Indizwirkung haben. Nach den Fest-

stellungen liegt es zudem nahe, daß die Angeklagten während ihres Aufent-

halts auf der Treppe wahrnahmen, in welcher Weise „einigen Kurden es auch

(gelang), in das Konsulatsgebäude zu kommen“ (UA S. 5). Schließlich war zu

bedenken, daß am Vortag der hier in Rede stehenden Ereignisse anläßlich

der Festnahme des Öcalan eine Vielzahl von Kurden das griechische Gene-

ralkonsulat in Berlin über längere Zeit hinweg besetzt gehalten und im Inne-

ren schwere Verwüstungen angerichtet hatte. Zu alledem schweigt das Ur-

teil.

Es kommt folgendes hinzu: Am Ende der Beweiswürdigung ist im Ur-

teil ausgeführt: „Der von der Kammer festgestellte Sachverhalt wurde von der

Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft nicht abweichend gesehen. Auch

nach Auffassung der Staatsanwaltschaft konnten sämtlichen Angeklagten

keine Gewalthandlungen oder aufwiegelnden Handlungen persönlich nach-

gewiesen werden. Sie beantragte dennoch deren Verurteilung, weil ihnen

das – unstreitige – gewalttätige Verhalten kurdischer Demonstranten im zeit-

lichen Vorfeld und vor dem Konsulatsgelände zuzurechnen sei. Diese

Rechtsauffassung wird von der Kammer nicht geteilt“ (UA S. 10). Diese

Ausführungen verstärken die Besorgnis des Senats, daß das Landgericht die

Indizwirkung von objektiven Umständen für das Vorliegen weiterer Merkmale,

hier insbesondere der subjektiven Voraussetzungen der in Betracht kom-

menden Massendelikte, übersehen hat, nämlich statt dessen vom Vorliegen

allein einer Rechtsfrage ausgegangen ist.

Harms Häger Basdorf

Tepperwien Brause